Dienstleistungen - 227623-2015

01/07/2015    S124    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren 

Deutschland-Berlin: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

2015/S 124-227623

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Justiz
Zu Händen von: Referat III 3, Herrn Simons
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 221094105295
E-Mail: forschung@bfj.bund.de
Fax: +49 221094105592

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.bmjv.de

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen

Weitere Auskünfte erteilen: Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Justiz
Zu Händen von: Referat III 3, Herrn Simons
53113 Bonn
Deutschland
Telefon: +49 221094105295
E-Mail: forschung@bfj.bund.de
Fax: +49 221094105592
Internet-Adresse: http://www.bundesjustizamt.de

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Justiz
Zu Händen von: Referat III 3, Herrn Simons
53113 Bonn
Deutschland
Telefon: +49 221094105295
E-Mail: forschung@bfj.bund.de
Fax: +49 221094105592
Internet-Adresse: http://www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Justiz
Zu Händen von: Referat III 3, Herrn Simons
53113 Bonn
Deutschland
Telefon: +49 221094105295
Fax: +49 221094105592
Internet-Adresse: http://www.bundesjustizamt.de

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Vergabe eines Forschungsvorhabens zum Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung“.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 8: Forschung und Entwicklung
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin können jedoch in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin stattfinden.
Während des Evaluierungsprozesses wird ein enger Austausch zwischen dem Auftragnehmer/der Auftragnehmerin und dem Fachreferat sowie einem vom BMJV voraussichtlich benannten Forschungsbeirat erwartet.
NUTS-Code
II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
A. Hintergrund des Auftrags:
Die rechtliche Betreuung (§§ 1896 ff BGB) ist ein Instrument zur Unterstützung von Menschen, die krankheits- oder behinderungsbedingt ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können. Das individuelle Wohl und die individuellen Wünsche der Betreuten stehen hierbei im Mittelpunkt. Stellvertretendes Handeln darf nur im Rahmen des Erforderlichen stattfinden, vorrangig ist die Unterstützung eigener Entscheidungsfindung.
Die gesetzlichen Vorgaben für eine an der Person und den Fähigkeiten der Betreuten orientierten unterstützenden Betreuung müssen auch im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in der Praxis umgesetzt werden.
B. Ziele des Forschungsvorhabens und Problemfelder:
Durch das Forschungsvorhaben sollen empirische Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Qualitätsstandards in der Praxis eingehalten werden bzw. ob und ggf. welche strukturellen (einzelfallunabhängigen) Qualitätsdefizite insbesondere in der beruflichen aber auch in der ehrenamtlichen Betreuung bestehen und auf welche Ursachen diese ggf. zurückgeführt werden können. Hierzu ist in Absprache mit dem BMJV unter Einbeziehung eines Forschungsbeirates ein Konzept der Betreuungsqualität mit Indikatoren zu ihrer Überprüfung zu entwickeln. Diese Überprüfung soll in repräsentativer Auswahl mittels konkreter Fallstudien und Fallrekonstruktionen stattfinden.
Zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Frage der Geeignetheit der Betreuerinnen und Betreuer zu. Nach geltendem Recht bestellt das Gericht als rechtlichen Betreuer bzw. als rechtliche Betreuerin „eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen“ (§ 1897 Abs. 1 BGB). Detaillierte Anforderungen an die „Geeignetheit“ sind den gesetzlichen Regelungen des Betreuungsrechts nur indirekt zu entnehmen. Auch macht das Gesetz hinsichtlich der Geeignetheit keinen expliziten Unterschied zwischen Personen, die die betreuende Tätigkeit ehrenamtlich und jenen, die sie beruflich ausüben. (Vorrang des Ehrenamts: Berufsbetreuer und -betreuerinnen sollen nach § 1897 Abs. 6 BGB jedoch nur bestellt werden, wenn keine geeigneten ehrenamtlichen Betreuer und Betreuerinnen zur Verfügung stehen.)
Im Hinblick auf die ehrenamtlichen Betreuer und Betreuerinnen stellt sich die Frage nach Qualität und Effektivität der Einführung in ihre Aufgaben sowie nach der Effizienz ihrer Fortbildung, Unterstützung und Beratung durch Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden. Zu überprüfen wäre auch, inwieweit die Betreuungsbehörden für ein ausreichendes Angebot zur Einführung der Betreuer und Betreuerinnen in ihre Aufgaben sorgen (§ 5 BtBG).
Im Gegensatz zur ehrenamtlichen Betreuung, die weit überwiegend durch Angehörige geleistet wird, unterstützen Berufsbetreuer und -betreuerinnen eine Vielzahl fremder Menschen. Dies erfordert die Fähigkeit und Bereitschaft, die Wünsche und Vorstellungen sehr verschiedener und auch krankheits- oder behinderungsbedingt schwer zugänglicher Menschen zu erkennen und im Rahmen des Möglichen mit ihnen gemeinsam umzusetzen bzw. die notwendigen Hilfen zu organisieren. Die an Einzelfällen orientierte öffentliche Diskussion über Mängel in der Betreuung wirft die Frage auf, ob und inwieweit diese auf strukturelle Mängel in der beruflichen Betreuung zurückgeführt werden müssen. Die Studie soll hierüber Aufschluss erbringen.
Die Wirkungen des im Juli 2005 mit dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten pauschalierten Vergütungssystems auf die Qualität der Betreuung sollen in die Untersuchung einbezogen werden.
Ein weiteres Untersuchungsfeld ist die Kontrolle der Betreuertätigkeit. Hier stellt sich die Frage, auf welchem Wege in einem standardisierten Verfahren die Qualität der Betreuung fortlaufend kontrolliert und damit gesichert wird oder gesichert werden könnte.
Weitergehende Informationen zum Auftragsgegenstand sowie die forschungsleitenden Fragen und Problemfelder, an denen sich die Untersuchung orientieren soll, sind dem Teil 2. der Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen, welche unter der im Punkt I.1) „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen verschicken“ angegebenen Internetadresse abgerufen werden können.
C. Überlegungen zur Methodik:
Die infrage stehenden Meinungsbilder lassen sich mit Hilfe breit angelegter Befragungen der beteiligten Kreise (Betreute, Angehörige, Einrichtungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, Betreuungsrichter und -richterinnen, Rechtspfleger und -pflegerinnen, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine) ermitteln. Bei der Auswertung der Daten sollten auch regionale Differenzierungskriterien (z.B. Stadt/Land, West- und Ostdeutschland) Berücksichtigung finden.
Im Übrigen werden zur Überprüfung der tatsächlichen Betreuungsqualität und ggf. struktureller Defizite empirische Erhebungsmethoden (Vertiefungsinterviews, Fallrekonstruktionen etc.) notwendig sein, die sich auf repräsentative Teilgruppen konzentrieren. Die Zeitbudgetforschung zur Ermittlung des zeitlichen Betreuungsaufwands und die Ermittlung der Aufwendungen sind insbesondere auf die Mitarbeit der Berufsbetreuer und -betreuerinnen angewiesen. BMJV ist zur Vermittlung dieser Mitarbeit (Journalführung, Auswertung elektronischer Dokumentationssysteme, Auswertung von Steuererklärungen etc.) bereit. In diesem Zusammenhang wird eine Vergleichsgruppenbefragung (z. B. der Behördenbetreuer und -betreuerinnen) von Interesse sein.
Die Ergebnisse von zwei im Teil 2 der Ausschreibungsunterlagen (abrufbar unter der im Punkt I.1) „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen verschicken“ genannten Internetadresse) näher bezeichneten rechtstatsächlichen Studien sind zu berücksichtigen.
In das Vorhaben sollen die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Berufsverbände und andere Verbände, die schwerpunktmäßig mit der rechtlichen Betreuung befasst sind, einbezogen werden. Die Einrichtung eines Forschungsbeirates ist geplant.
D. Verfahrenshinweise:
Dem Teilnahmeantrag sind die unter III.2.1) und III.2.3) aufgeführten Unterlagen beizufügen.
Die Anforderungen an das später einzureichende Angebot – sofern der/die Bewerber/in zur Abgabe eines solchen aufgefordert wird – sind den Ausschreibungsunterlagen (abrufbar unter der im Punkt I.1) „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen verschicken“ genannten Internetadresse) zu entnehmen.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

73000000

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Geschätzter Wert ohne MwSt: 202 000 EUR
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 21 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
a. Die Zahlungsmodalitäten sind dem als Anlage 2 zu den Ausschreibungsunterlagen (abrufbar unter der im Punkt I.1) „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen verschicken“ genannten Internetadresse) beigefügten Mustervertrag zu entnehmen. Die Zahlung erfolgt in mehreren Raten, welche an den Vertragsschluss sowie die Vorlage von Zwischenberichten und einem Schlussbericht geknüpft sind. Die Zahlung der Schlussrate erfolgt erst nach Abnahme des Schlussberichts.
b. Für die Bearbeitung des Teilnahmeantrags bzw. Angebots einschließlich der Forschungskonzeption wird keine Entschädigung gewährt.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Die Teilnahme an der Ausschreibung steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen offen.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: Während der Laufzeit des Forschungsvorhabens werden mehrere Sachstands-/Zwischenberichte vorzulegen sein. Der Abschluss des Forschungsvorhabens erfolgt mit der Abgabe des Schlussberichts, der auch eine internetfähige Zusammenfassung enthalten soll. Die Erstellung der druckfähigen Vorlagen für einen möglichen Druck und eine Online-Version sind von der/dem Auftragnehmer/in zu erbringen.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Als geeignet werden nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber angesehen, § 2 Absatz 1 Satz 1 VOF. Diese Eigenschaften sind von dem/der Bewerbenden nachzuweisen, § 5 VOF. Für die Nachweise müssen die nachfolgend genannten Unterlagen (Formulare) ausgefüllt und jedenfalls von der projektleitenden Person/den projektleitenden Personen eigenhändig unterschrieben und dem Teilnahmeantrag beigefügt sein.
— Formblatt, Angebot (Formular 1);
— Die Teilnehmenden, die die Leistung erbringen, sind verpflichtet, die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) anzugeben, die die Leistung tatsächlich erbringt/-en (Projektdurchführende/r im Formular 2).
Die vorstehend genannten Formulare sind der Anlage 1 zu den Ausschreibungsunterlagen, die unter der im Punkt I.1) „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen verschicken“ genannten Internetadresse abgerufen werden können, zu entnehmen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Die sich Bewerbenden sind verpflichtet, ihre Eignung für den Forschungsauftrag nachzuweisen, § 5 VOF, und zwar:
— Nachweis der Fachkunde, Neutralität und politischer Unabhängigkeit der projektleitenden Person(en) und soweit gegeben der Institution/Bietergemeinschaft/des Unternehmens durch eigenhändig unterzeichnete Eigenerklärung der projektleitenden Person(en) und, soweit vorhanden, der vorsitzenden Person(en). In der Eigenerklärung sind insbesondere Methodenkenntnisse der projektleitenden Person(en) – beispielsweise durch substantiiert dargelegte Benennung früherer Forschungsvorhaben oder vergleichbarer Tätigkeiten – nachzuweisen; darüber hinaus ist anzugeben, von wie vielen Parteien, Stiftungen, Verbänden etc. in den vergangenen 3 Jahren Aufträge entgegengenommen worden sind (Formular 2);
— Nachweis der Gesetzestreue (Zuverlässigkeit), finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch eine gesonderte, von den zur Unterschrift verpflichteten Personen eigenhändig unterzeichnete, Eigenerklärung (Formular 3).
Die vorstehend genannten Formulare sind der Anlage 1 zu den Ausschreibungsunterlagen, die unter der im Punkt I.1) „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen verschicken“ genannten Internetadresse abgerufen werden können, zu entnehmen.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: In der Auswahlphase fordert die Auftraggeberin die Bewerber/innen, welche die unter II.1.5) D. aufgeführten Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht und die unter 3.1.1. des Teils 2. der Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Ausschlusskriterien erfüllt haben, zur Abgabe eines Angebots auf. 'Von denjenigen Bewerbern/innen, die ein oder mehrere Angebote eingereicht und die Mindestpunktzahl nach dem im Teil 2. der Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungsschema erreicht haben, werden die punktbesten Anbietenden (mindestens 3 und maximal 5) zur Verhandlung eingeladen.
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
III 3 - 3003/71 - B4 - 1346/2014
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
12.8.2015 - 14:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammern des Bundes
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/
Fax: +49 2289499163

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Referat I A 6 – Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Fax: +49 30185800
oder
Bundesamt für Justiz – Abteilung III, Referat 3 – Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn, Fax: +49 228994105592
zu rügen, § 107 Absatz 3 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Angebotsfrist gerügt werden, § 107 Absatz 3 Nummer 2 und Nummer 3 GWB.
Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 107 Absatz 3 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1)) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Deutschland
E-Mail: forschung@bfj.bund.de
Internet-Adresse: http://www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26.6.2015