Dienstleistungen - 376033-2017

23/09/2017    S183    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Ingelheim am Rhein: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 183-376033

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

<regulation_20071370> (de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Stadt Ingelheim am Rhein
Neuer Markt 1
Kontaktstelle(n): Stadtverwaltung Ingelheim, Amt für Kultur und Touristik
Zu Händen von: Frau Ulrike Zeitz
55218 Ingelheim am Rhein
Deutschland
Telefon: +49 6132782251
E-Mail: ulrike.zeitz@ingelheim.de
Fax: +49 6132782224

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.ingelheim.de

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://vergabeverfahren.daisikomm.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe der Leistungen des Stadtbusverkehrs Ingelheim am Rhein.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadtgebiet Ingelheim am Rhein.

NUTS-Code DEB3J

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Die Stadt Ingelheim am Rhein ist Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr im eigenen Hoheitsgebiet. Sie beabsichtigt den öffentlichen Dienstleistungsauftrag betreffend die Durchführung des Stadtbusverkehrs Ingelheim im Dezember 2019 in einem wettbewerblichen Verfahren neu zu vergeben.
Von dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag werden die folgenden Linien mit einer geplanten Betriebsaufnahme ab dem 15.12.2019 umfasst:
— Linie 611: Nieder-Ingelheim – Ingelheim Bahnhof – Frei-Weinheim und zurück
— Linie 612: Ober-Ingelheim – Ingelheim Bahnhof – Frei-Weinheim und zurück
— Linie 613: Ober-Ingelheim – Ingelheim Bahnhof – Gau-Algesheim Regionalbad und zurück
— Linie 614: Heidenfahrt – Heidesheim – Ingelheim Bahnhof – Ingelheim-West und zurück
— Linie 618: Ingelheim Bahnhof – Gau-Algesheim Regionalbad – Großwinternheim – Ingelheim Bahnhof (Nachtbus)
— Linie 619: Ingelheim Bahnhof – Wackernheim – Uhlerborn – Heidenfahrt – Ingelheim Bahnhof (Nachtbus).
Die vorgenannten Liniengenehmigungen werden als zusammenhängende Gesamtleistung vergeben. Die Beantragung von Teilleistungen ist nicht zulässig.
Hinsichtlich der Angebotsgestaltung und der einzuhaltenden Betriebsqualität sind insbesondere der Nahverkehrsplan und die in dieser Vorabbekanntmachung geforderten quantitativen und qualitativen Anforderungen an die öffentliche Personenverkehrsleistung zwingend sowohl bei der personenbeförderungsrechtlichen Antragstellung als auch bei der Durchführung der Beförderungsleistung einzuhalten. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Ca. 549.000 Fahrplankilometer pro Jahr.
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 15.12.2019
Laufzeit in Monaten: 72 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Das ausschließliche Bedienungsrecht gilt linienbezogen für die in der Vorabbekanntmachung genannten Verkehrsleistungen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Entsprechend § 5 Abs. 4 des Nahverkehrsgesetzes Rheinland-Pfalz sind für öffentliche Dienstleistungsaufträge nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1360/2007 maßgeblich der § 97 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die §§ 3 bis 7 des Landestariftreuegesetzes (LTTG) vom 01.12.2010 (GVBl. S. 426) in der jeweils geltenden Fassung.
Es wird auf § 1 Abs. 4 LTTG verwiesen, wonach der Auftragnehmer mit Zuschlag verpflichtet ist, denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zuvor bei dem aktuell eingesetzten Betreiber für die Erbringung der Personenbeförderungsdienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten und zwar in gleicher Weise, als würde ein Betriebsübergang entsprechend § 613a BGB eintreten. Tatsächlich müssen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs dafür nicht vorliegen.
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Verpflichtung zur Beantragung und Durchführung der in Abschnitt II.1.3) genannten Linienverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen (Bussen) entsprechend der qualitativen und quantitativen Vorgaben dieser Vorabbekanntmachung.
Im Übrigen gelten mit Erhalt der Liniengenehmigungen die Betriebs-, Beförderungs-, Tarif- und Fahrplanpflicht als EU-rechtlich anerkannte Gemeinwohlverpflichtungen.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Die Stadt Ingelheim am Rhein hat es sich zum Ziel gesetzt, CO2-neutrale Stadt zu werden. Ein Baustein der vielfältigen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ist die Umstellung des Stadtbusverkehrs auf alternative Antriebe. Dies hat der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss am 18.09.2017 für die Zukunft festgeschrieben.
Die Stadt behält es sich vor, im Laufe der Vertragslaufzeit einen oder mehrere der eingesetzten Dieselbusse gegen elektrisch angetriebene Busse auszutauschen. Die Beschaffung von Elektro-Fahrzeugen und von E-Ladetechnik sollen kalkulatorisch nicht Bestandteil des Angebots sein, die Nutzung und der Einsatz jedoch durch das Verkehrsunternehmen operativ angeboten werden. Es ist vorgesehen, den definierten Zeitpunkt der Einführung elektrisch angetriebener Busse auf Basis einer Markterkundung in der Leistungsbeschreibung festzulegen.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Offen
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen

IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen sogenannten „eigenwirtschaftlichen“ Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehr (siehe Abschnitt II.1.3)) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zum 15.12.2019 aufzunehmen.
Jedes Verkehrsunternehmen kann innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in deutscher Sprache einen Antrag auf Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr stellen. Voraussetzungen für diesen Antrag ist gemäß § 8 Abs. 4 PBefG, dass das Verkehrsunternehmen keine Ausgleichsleistungen der Stadt Ingelheim am Rhein aus einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag und keine ausschließlichen Rechte erhält.
Genehmigungsbehörde für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen ist:
Landesbetrieb Mobilität
Außenstelle Speyer
St. Guido-Str. 17
67346 Speyer
Tel.: +49 6232 6260
Fax: +49 6232 6261102
E-Mail: lbm(at)lbm-speyer.rlp.de
Anträge, die nach Ablauf der Ausschlussfrist bei der Genehmigungsbehörde eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
Darüber hinaus müssen auch die im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrags verbindlich zugesicherten Verkehrsleistungen mit Blick auf den Versagungsgrund in § 13 Abs. 2a Satz 2 und 3 PBefG mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entsprechen und dürfen nicht wesentlich von den in dieser Vorabbekanntmachung genannten qualitativen und quantitativen Anforderungen abweichen.
B. Vergabe als Gesamtleistung
Die Vergabe der unter Abschnitt II.1.3) genannten Verkehre ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A.), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
C. Anforderungen
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. v. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung Stadtbusverkehre Ingelheim am Rhein“ (einschließlich Anlagen) zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3-5 PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A.).

Das ergänzende Dokument (einschließlich Anlagen) steht zum Download unter folgendem Link zur Verfügung: http://vergabeverfahren.daisikomm.de/.

Auf dieser Internetseite werden nach Notwendigkeit auch gegebenenfalls weitere ergänzende Informationen und Erläuterungen publiziert. Möglichen Interessenten an der Verkehrsleistung wird deshalb zur Vermeidung von Nachteilen empfohlen, sich regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse über das etwaige Vorliegen neuer Informationen zu unterrichten.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
Fax: +49 6131162113

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den Verkehr mit Straßenbahnen, O-Bussen oder Kraftfahrzeugen unterliegt gemäß § 8a Abs. 7 PBefG der Nachprüfung nach dem 2. und 3. Abschnitt des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20.9.2017