Dienstleistungen - 390052-2017

04/10/2017    S190    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Göttingen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 190-390052

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

<regulation_20071370> (de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN)
Hainholzweg 3
Zu Händen von: Herrn Michael Frömming
37085 Göttingen
Deutschland
Telefon: +49 551389480
E-Mail: michael.froemming@zvsn.de
Fax: +49 5513894832

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.zvsn.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: ÖPNV
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in den Teilnetzen 61 und 62 sowie auf der Schnellbuslinie 160.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Göttingen.

NUTS-Code DE91C

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Der ZVSN beabsichtigt als zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen mit Wirkung zum 01.08.2019 für zehn Jahre in den derzeitigen Teilnetzen 61 (Göttingen – Rosdorf – Friedland) und 62 (Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden) sowie mit Wirkung zum 01.04.2019 für 5 Jahre und 4 Monate auf der künftigen Schnellbuslinie 160 (Götttingen – Duderstadt) nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
Von der beabsichtigten Vergabe, bei der sich der ZVSN eine Losbildung ausdrücklich vorbehält, sind die folgenden Linien erfasst:
TN 61 (Göttingen – Rosdorf – Friedland)
130 Göttingen – Rosdorf – Obernjesa – Dramfeld – Friedland – Groß Schneen
131 Mengershausen – Settmarshausen – Varmissen
134 Groß Schneen – Friedland – Deiderode – Atzenhausen – Dramfeld
140 Göttingen – Niedernjesa – Groß Schneen
141 Groß Schneen – Reiffenhausen – Ischenrode – Sattenhausen
TN 62 (Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden)
120 Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden
121 Dransfeld – Jühnde – Scheden
122 Dransfeld – Löwenhagen – Ellershausen – Scheden
Schnellbuslinie 160 (Göttingen – Ebergötzen – Duderstadt)
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten von ihm abgedeckten Gebiet (einschließlich abgehender Linien). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-)Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den Nahverkehrsplan anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern.
Der ZVSN kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.
Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Unterauftragsvergabe insbesondere von Fahrleistungen in den Grenzen des Art. 4 Abs. 7 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
TN 61 (Göttingen – Rosdorf – Friedland): ca. 475 000 Fahrplankilometer/Jahr
TN 62 (Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden): ca. 670 000 Fahrplankilometer/Jahr
Schnellbuslinie 160 (Göttingen – Ebergötzen -Duderstadt): ca. 410 000 Fahrplankilometer/Jahr
Entsprechend den Angaben oben (unter II.1.3) endet die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Teilnetze 61 und 62 nach 10 Jahren zum Ende des Monats Juli 2029, diejenige für die Schnellbuslinie 160 hingegen nach 5 Jahren und 4 Monaten zum Ende des Monats Juli 2024. Die nachfolgend (unter II.3) gemachte Laufzeitangabe bezieht sich mithin alleine auf die Laufzeit für die Teilnetze 61 und 62; eine ausdrückliche Angabe der Laufzeit für die Schnellbuslinie 160 ließ sich aus technischen Gründen nicht in das für die Erstellung dieser Vorabbekanntmachung zu nutzende Formular eingeben (jedenfalls nicht unter II.3).
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.8.2019
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Es gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen in den unter II.1.3 genannten Linien im örtlichen Zuständigkeitsbereich des ZVSN. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Dem gemeinwirtschaftlichen Betreiber werden die Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vom 31.10.2013 auferlegt.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Offen
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen

IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Bei der vorliegenden Vorinformation handelt es sich um eine Vorinformation im Sinne des Art. 7 Abs. 2 VO1370/2007. Diese Vorinformation löst noch nicht die Drei-Monatsfrist des § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs.6 Satz 1 PBefG für die Stellung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bei der zuständigen Genehmigungsbehörde aus. Die Drei-Monats-Frist wird erst mit einer weiteren, zeitnah erfolgenden Amtsblattbekanntmachung in Gang gesetzt. Mit der vorgenannten weiteren Amtsblattbekanntmachung werden dann auch die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG dargestellt werden.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131150
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Fax: +49 4131152943

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29.9.2017