Dienstleistungen - 7485-2016

12/01/2016    S7    - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe 

Deutschland-Aachen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2016/S 007-007485

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

<regulation_20071370> (de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Stadt Aachen – Zentrale Vergabestelle
Lagerhausstraße 20
Zu Händen von: Herrn Engelen
52064 Aachen
Deutschland
Telefon: +49 2414326046
E-Mail: vergabestelle@mail.aachen.de
Fax: +49 2414326098

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.aachen.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja

StädteRegion Aachen
Zollernstraße 10
52070 Aachen
Deutschland

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste an die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG).
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Städteregion Aachen einschließlich Gebiet der Stadt Aachen.

NUTS-Code DEA21,DEA25

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 im integrierten Verkehrsnetz Stadt Aachen und Städteregion Aachen einschließlich abgehender Linien als Gesamtleistung an einen internen Betreiber.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Vergabe an Unterauftragnehmer ist zulässig unter Beachtung des Gebotes der überwiegenden Selbsterbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. e VO 1370/2007.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 18850000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 10.12.2017
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Ausgeglichen wird das jährlich vorab von dem Auftraggeber genehmigte Planergebnis aus Aufwendungen und Erträgen (Nettoeffekt), das der Erbringung der vergebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste als Gesamtleistung zuzurechnen ist.
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gemäß Art. 2 lit. f VO 1370/2007 in Verbindung mit § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Das ausschließliche Recht schützt die vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Städteregion Aachen einschließlich Stadt Aachen. Der Auftraggeber wird das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten von Verkehren anderer Betreiber einschließlich der Verkehre, die die geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen, öffentlich bekanntmachen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen:

Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG sowie § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG) sind Gegenstand eines "Ergänzenden Dokuments zur Vorabbekanntmachung im TED", das als Download unter http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/verkehr_strasse/verkehrskonzepte/direktvergabe/index.html zur Verfügung steht. Die Nahverkehrspläne der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen sind als Download unter:

Nahverkehrsplan Stadt Aachen: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/verkehr_strasse/verkehrskonzepte/nvp/index.html

Nahverkehrsplan StädteRegion Aachen: www.staedteregion-aachen.de, unter Amt für Regionalentwicklung und Europa/ Mobilität/ Nahverkehrsplan/ Nahverkehrsplan 2016-2020

verfügbar.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

ASEAG – Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG
Neuköllner Straße 1
52068 Aachen
Deutschland
E-Mail: joachim.adler@aseag.de
Internet-Adresse: http://www.aseag.de
Fax: +49 24116883006

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
A. Die Stadt Aachen ist zuständiger Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf ihrem Gebiet und zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit. b VO 1370/2007; die Städteregion Aachen für ihr Gebiet. Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen haben sich verständigt, dass die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für das Gebiet der Städteregion Aachen einschließlich Stadt Aachen durch die Stadt Aachen erfolgt. Die von der beabsichtigten Direktvergabe an den internen Betreiber mit umfassten abgehenden Linien und sonstigen Teildienste sind mit den benachbarten Aufgabenträgern verbindlich abgestimmt.
B. Die Vergabe der Verkehrsleistungen erfolgt als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. mit § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die nicht die Gesamtleistung umfassen und sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind zu versagen.
C. Informationen zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren und zur zuständigen Genehmigungsbehörde
Für die von der Vergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung im TED eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Auf die Versagungsgründe gemäß § 13 Abs. 2 und 2a PBefG wird hingewiesen.
Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren:
Bezirksregierung Köln;
Dezernat 25;
Postanschrift: 50606 Köln;

poststelle@bezreg-koeln.nrw.de;

Telefax: + 49 221 147 3185;
Ansprechpartner:
Frau Eberwein;
Telefon: + 49 221 147 3418;
Herr Rothe;
Telefon: + 49 221 147 3666.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln – Spruchkörper Köln
Zeughausstraße 2-10
50606 Köln
Deutschland
E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147120
Fax: +49 2211473185

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften sind beim Auftraggeber zu rügen (§ 8a Abs. 7 PBefG i. V. mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Wird der Rüge vom Auftraggeber nicht abgeholfen, muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers hierüber ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt werden (§ 8a Abs. 7 PBefG i. V. mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Stadt Aachen – Zentrale Vergabestelle -
Lagerhausstraße 20
52064 Aachen
Deutschland
E-Mail: vergabestelle@mail.aachen.de
Telefon: +49 2414326030
Fax: +49 2414326098

VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
8.1.2016