Dienstleistungen - 102512-2017

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18/03/2017    S55    Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Unbestimmt 

Deutschland-Halle (Saale): Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

2017/S 055-102512

Information über Genehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 18 Personenbeförderungsgesetz — Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr


Abschnitt I: Genehmigungsbehörde

Stadt Halle (Saale), z. Hd. Herrn Andreas Punzel, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale), DEUTSCHLAND. Kontaktstelle(n): Fachbereich Sicherheit, Abteilung Stadtordnung. Tel. +49 3452211266. Fax +49 3452211367. E-Mail: andreas.punzel@halle.de

Internet-Adresse der Genehmigungsbehörde: www.halle.de

Weitere Auskünfte erteilen die oben genannten Kontaktstellen.


Abschnitt II: Gegenstand

Bezeichnung: Öffentlicher Personennahverkehr - Verkehr mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr.

Kurze Beschreibung:

Für die Beförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr ist nach dem Personenbeförderungsgesetz eine Genehmigung erforderlich. Ein Verzeichnis der Genehmigungen die für Verkehrsdienste in der Stadt Halle (Saale) erteilt wurden, ist auf der Internetseite der Genehmigungsbehörde einzusehen unter dem Link: www.genehmigungsverzeichnis.halle.de

Die Genehmigungen werden auf Antrag nach Ablauf der Geltungsdauer neu erteilt. Unternehmen, die interessiert sind, die Verkehrsdienste eigenwirtschaftlich (ohne Entgelt) zu erbringen, können einen Genehmigungsantrag in der in § 12 Absatz 5 PBefG genannten Frist stellen. Konkrete Hinweise zur Frist sind ebenfalls der Internetseite der Genehmigungsbehörde zu entnehmen. Wenn die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages geplant ist, muss der Genehmigungsantrag spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bzw. § 8a Absatz 2 PBefG gestellt werden.


Abschnitt III: Weitere Angaben

Das Personenbeförderungsgesetz kann im Internet auf folgender Seite abgerufen werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 8.3.2017