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Dienstleistungen - 173764-2019

12/04/2019    S73    Dienstleistungen - Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit - Entfällt 

Deutschland-Köln: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 073-173764

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Rheinland
Postanschrift: Glockengasse 37-39
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA2
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Sven Kleine
E-Mail: sven.kleine@nvr.de
Telefon: +49 221208086623
Fax: +49 2212080886623

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.nahverkehr-rheinland.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Netto-Verkehrsvertrag über das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen im SPNV auf der Mittelrheinbahn (RB 26)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2
NUTS-Code: DEB1
Hauptort der Ausführung:

RB 26 mit dem Linienverlauf Köln Messe/Deutz-Bonn-Koblenz-Mainz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Erbringen von SPNV Dienstleistungen auf der RB 26 ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2008 bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 180
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Netto-Verkehrsvertrag Mittelrheinbahn (RB 26)

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
12/01/2007
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: TransRegio Deutsche Regionalbahn GmbH
Postanschrift: Beatusstr. 136
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB1
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland

Internet-Adresse: https://www.trans-regio.de/

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Zweckverband Nahverkehr Rheinland zugleich für die Aufgabenträger Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd;

2) Die unter den Ziffern V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3 genannten Werte stellen nicht die tatsächlichen Auftragswerte dar. Diese dürfen aus Wettbewerbsgründen nicht offengelegt werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 / 147-3116
Fax: +49 221 / 147-2889

Internet-Adresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 / 147-3116
Fax: +49 221 / 147-2889

Internet-Adresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Vergaberechtsverstöße sind danach innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter Ziffer VI. 4.1) genannten Stelle eingereicht werden. Dazu wird auf die Vorschriften der §§ 160 ff. GWB verwiesen. Hierbei gilt nach § 160 Abs. 3 GWB insbesondere:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 / 147-3116
Fax: +49 221 / 147-2889

Internet-Adresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/04/2019

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2
NUTS-Code: DEB12
Hauptort der Ausführung:

RB 26 auf dem Abschnitt Köln – Remagen

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die TransRegio erbringt ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2008 bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 SPNV-Dienstleistungen auf der RB 26 zwischen Köln und Mainz auf der Grundlage eine Netto-Verkehrsvertrages.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 36
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: TransRegio Deutsche Regionalbahn GmbH
Postanschrift: Beatusstr. 136
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB1
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland

Internet-Adresse: https://www.trans-regio.de/

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Die TransRegio erbringt ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2020 bis zum Ende der Betriebsdauer des Verkehrsvertrages Mittelrheinbahn zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 neben den bislang beauftragten Betriebsleistungen zusätzliche Kapazitäten in Dreifachtraktion auf dem Abschnitt Köln – Remagen.

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Die Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd haben nach Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens am 12.1.2007 durch Annahme des Angebotes der TransRegio vom 20.12.2005 einen Verkehrsvertrag zum Erbringen von SPNV-Leistungen auf der RB 26 geschlossen. Aufgrund einer stark gestiegenen Fahrgastnachfrage – insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Köln und Remagen -, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens durch die Aufgabenträger nicht abgesehen werden konnte, ist eine Erweiterung des Betriebsangebotes durch zusätzliche Kapazitäten und damit eine Anpassung des Leistungsangebotes erforderlich geworden.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR