Dienstleistungen - 404015-2018

15/09/2018    S178    - - Dienstleistungen - Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung - Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung 

Deutschland-Schwerin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2018/S 178-404015

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37
Schwerin
19053
Deutschland
Kontaktstelle(n): VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Telefon: +49 38559087-0
E-Mail: vergabe@vmv-mbh.de
Fax: +49 38559087-45
NUTS-Code: DE80

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.vmv-mbh.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Planung, Organisation und Finanzierung von Verkehrsleistungen.

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

SPNV-Aufgaben im Rahmen der Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf der Schmalspurbahn „Rasender Roland“ – Werkstattneubau Putbus.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Aufgrund des aktuellen Vertragswerks „Rasender Roland“ vom 12.2.2008 – bestehend aus Verkehrsvertrag, Pachtvertrag und Fahrzeugleihvertrag – ist der Betreiber u.a. zur Sanierung von Teilen der Infrastruktur verpflichtet, die sich im Eigentum des Landkreises Vorpommerns-Rügen befindet (u.a. Werkstatt Putbus). Da jedoch eine Sanierung der vorhandenen Werkstatt in Putbus nicht mehr möglich ist, soll nunmehr eine neue Werkstatt errichtet werden. Die Verpflichtungen des Betreibers hinsichtlich der Sanierung der Infrastruktur sollen hierzu entsprechend angepasst werden. Dies betrifft die Bestandteile Verkehrsvertrag, Pachtvertrag und des Fahrzeugleihvertrages des o.g. Vertragswerkes.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 14 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80L
Hauptort der Ausführung:

Putbus bzw. Schmalspurbahn „Rasender Roland“ Lauterbach Mole – Göhren (Kursbuchstrecke 199)

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anpassungsgegegenstand im Vertragswerk „Rasender Roland“ sind die Investions- und Betriebspflichten der zur Erbringung der SPNV-Leistungen dienenden Eisenbahninfrastruktur des Betreibers der Schmalspurbahn.

Die Vertragsparteien des Verkehrsvertrages beabsichtigen zu vereinbaren, dass der Betreiber der Schmalspurbahn anstelle der bisher bestehenden Verpflichtung zur Umsetzung vertraglich definierter Investitionen in die bestehende Werkstatt in Putbus verpflichtet wird, die Werkstatt in Putbus inklusive Neben- und Gleisanlagen durch einen Neubau zu ersetzen. Die bisherige Verpflichtung zur Umsetzung der Investitionen in die Werkstatt in Putbus soll entfallen.

Die Vertragsparteien des Pachtvertrages beabsichtigen zu vereinbaren, dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur anstelle der bisherigen Verpflichtungen zur Vornahme von Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur zur Errichtung eines Werkstattneubaus verpflichtet wird. Auf dem Gelände des Bahnhofs Putbus (bisher zum Teil „Museumsbahnhof“) sollen ein Werkstattneubau sowie weitere Funktionsbauten und bahntechnische Anlagen errichtet werden. Bauherr ist der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur. Eigentümer der zugrunde liegenden Flächen ist und bleibt zivilrechtlich der Landkreis, der auch Eigentümer des Werkstattneubaus wird. Ausschließlicher Nutzer der Werkstatt und wirtschaftlicher Eigentümer ist bis zur Beendigung des Pachtvertrages der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur als Pächter.

Die Vertragsparteien des Fahrzeugleihvertrages beabsichtigen zu vereinbaren, dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Errichtung eines Werkstattneubaus auch einen Museumsbereich einrichtet, in dem die überlassenen historischen Fahrzeuge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und angemessen präsentiert werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” (EFRE)

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der in Abschnitt I benannte Auftraggeber wird gemeinsam mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen tätig. Die Aufgaben des Landkreises bestehen darin, die im Eigentum des Landkreises stehende Infrastruktur des „Rasenden Roland“ dem vom Land ausgewählten Betreiber der Verkehrsdienste nach Maßgabe einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Verfügung zu stellen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die in dieser Transparenzbekanntmachung angekündigten Änderungen des Verkehrs-, des Pacht- und des Fahrzeugleihvertrags im Vertragswerk „Rasender Roland“ gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 lit. a), Abs. 3 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig sind. Denn zum einen hat lediglich der mit dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur beauftragte Betreiber die tatsächliche Möglichkeit, die Infrastruktur instand zu halten, da hierfür die tatsächliche Sachherrschaft über die zu betreibende Eisenbahninfrastruktur erforderlich ist. Ein Wechsel des Auftragnehmers zur Umsetzung der angekündigten Änderungen des Verkehrs-, des Pacht- und des Fahrzeugleihvertrags hinsichtlich der Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur kann daher aus technischen Gründen nicht erfolgen. Darüber hinaus sind die angekündigten Änderungen des Verkehrs-, des Pacht- und des Fahrzeugleihvertrags aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die die Auftraggeber im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnten. Denn zum Zeitpunkt des Abschlusses wurde davon ausgegangen, dass eine Sanierung der bestehenden Werkstatt während der Laufzeit des Vertragswerkes „Rasender Roland“ möglich sein würde. Dass sich dies nunmehr als unmöglich herausgestellt hat, war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertragswerkes „Rasender Roland“ nicht vorhersehbar.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2008/S 053-071749

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Ergänzungsvereinbarungen zum Vertragswerk „Rasender Roland“ (betreffend Verkehrsvertrag, Pachtvertrag und Fahrzeugleihvertrag)

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
04/09/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH
Am Bahnhof 78
Jöhstadt
09477
Deutschland
Telefon: +49 3734380800
E-Mail: info@pressnitztalbahn.com
Fax: +49 3734380809
NUTS-Code: DED42

Internet-Adresse: www.ruegensche-baederbahn.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 14 000 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag/Das Los/Die Konzession kann als Unterauftrag vergeben werden
Kurze Beschreibung des Anteils des an Unterauftragnehmer vergebenen Auftrags:

Unbekannt.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine Bekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB. Die Vertragsänderung wird nicht vor Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vorgenommen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Straße 14
Schwerin
19053
Deutschland
Telefon: +49 3855885164/65
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Fax: +49 3855884855817
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Eckdrift 97
Schwerin
19061
Deutschland
Telefon: +49 38561738110
E-Mail: abst@abst-mv.de
Fax: +49 38561738120

Internet-Adresse: http://www.abst-mv.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/09/2018