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Dienstleistungen - 417946-2016

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26/11/2016    S229

Deutschland-Freiburg im Breisgau: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

2016/S 229-417946

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Stadt Freiburg im Breisgau
Postanschrift: Rathausplatz 2-4
Ort: Freiburg im Breisgau
Postleitzahl: 79098
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dezernat I – Büro des Oberbürgermeisters
Zu Händen von: Christian Jutzler
E-Mail: Christian.Jutzler@stadt.freiburg.de
Telefon: +49 7612011063
Fax: +49 7612011099

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.freiburg.de

Elektronischer Zugang zu Informationen: www.freiburg.de/direktvergabe_vag

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durch die Stadt Freiburg über integrierte Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen, Straßenbahnen und sonstigen Verkehrsmitteln auf dem Gebiet der Stadt Freiburg sowie auf einzelnen gebietsüberschreitenden Linien auf den Gebieten der Nachbargemeinden als Gesamtnetz. Die Direktvergabe der Umlandverkehre durch die Stadt Freiburg steht unter dem Vorbehalt der Abstimmung mit den dortigen Aufgabenträgern.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-04: Straßenbahnverkehr
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Dienstleistungskategorie Nr T-08: Stadt- und Regionalbahnsysteme
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste.

NUTS-Code DE131 Freiburg im Breisgau,DE132 Breisgau-Hochschwarzwald

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Die Stadt Freiburg vergibt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nummer 1370/2007 auf dem Gebiet der Stadt Freiburg sowie auf einzelnen gebietsüberschreitenden Linien auf den Gebieten der Nachbargemeinen.
Die Direktvergabe der Umlandverkehre durch die Stadt Freiburg steht unter dem Vorbehalt der Abstimmung mit den diesbezüglichen Aufgabenträgern.
Von der beabsichtigten Direktvergabe sind die Verkehrsleistungen der Freiburger Verkehrs AG mit Stadtbahnen auf den Linien 1-5 sowie die Busverkehrslinien mit den Nummern 10-36 erfasst. Hinzu kommen alternative Bedienungsformen in Form von Taxibussen und Anruf-Sammeltaxen (AST).

Die Einzelheiten zum Gegenstand und zum Umfang des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können in dem Dokument „Beschreibung des geforderten ÖPNV-Angebots und der Aufgaben der VAG“ eingesehen werden, welches unter (www.freiburg.de/direktvergabe_vag) abrufbar ist.

Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages können sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualitäten und der sonstigen Bedienungsstandards ergeben. Gründe hierfür sind z. B. eine veränderte Verkehrsnachfrage, sich ändernde finanzielle Rahmenbedingungen oder Gemeinderatsbeschlüsse zum Stadtbahnausbau bzw. die Fortschreibung des „Konzepts zur ausreichenden Verkehrsbedienung der Stadt Freiburg“ (www.freiburg.de/direktvergabe_vag). In solchen Fällen kann die Stadt Freiburg eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags in Form von Mehr- und Minderleistungen bzw. Leistungsänderungen verlangen. Die Modalitäten der Anpassung werden im öffentlichen Dienstleistungsauftrag bzw. dessen Anlagen geregelt.

II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport), 60100000 Straßentransport/-beförderung, 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße), 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
Mindestanteil: 0(%) Höchstanteil: 33(%) des Auftragswerts.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Unterauftragsvergabe betrifft die Erbringung von Verkehrsleistungen mit Bussen im Linienverkehr und gegebenenfalls alternative Bedienungsformen, anteilig zum Auftragswert und bezogen auf die Gesamtkilometerleistung.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
In der Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsleistungen nach derzeitigem Stand (Ist 2015) auf ca. 3 500 000 Nutzwagenkilometer im Straßenbahnverkehr und ca. 4 000 000 Nutzwagenkilometern im Busverkehr, jeweils pro Jahr.
Gemäß derzeitiger Beschlusslage wird 2018 die Stadtbahn Rotteckring in Betrieb genommen, voraussichtlich im Jahr 2020 die Stadtbahn Waldkircher Straße. Für das Frühjahr 2019 ist die Inbetriebnahme des letzten Teilstücks Messe bis zur neuen Endhaltestelle vorgesehen.
Weitere Anpassungen am Netz können sich innerhalb der Laufzeit der Direktvergabe aus Gemeinderatsbeschlüssen zum weiteren Stadtbahnausbau und den Vorgaben des „Konzepts zur ausreichenden Verkehrsbedienung der Stadt Freiburg“ und darüber hinaus aufgrund von Änderungen der verkehrlichen Erfordernisse ergeben.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 7500000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.7.2018
Laufzeit in Monaten: 270 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:

Die Zahlung von Ausgleichsleistungen erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Grundsätze zur Finanzierung des ÖPNV und der Schauinslandbahn (AGF), der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Freiburg über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schauinslandbahn und, sofern Tarifzuschüsse betroffen sind, dem Einnahmenaufteilungsvertrag im RVF in der jeweils gültigen Fassung. Die AGF und die Verwaltungsrichtlinie sind unter (www.freiburg.de/direktvergabe_vag) einsehbar, der Einnahmeaufteilungsvertrag kann auf Anfrage bei der Stadt Freiburg zur Verfügung gestellt werden.

III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Der Aufgabenträger gibt dem Betreiber die Gewährleistung festgelegter Sozialstandards und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach Maßgabe des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg vom 16.4.2013 (LTMG) auf. Dies bezieht sich auf die tarifliche Entlohnung, den Urlaubsanspruch, die Anerkennung der Betriebszugehörigkeit und alle hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen relevanten betrieblichen Vereinbarungen.
Der interne Betreiber und dessen Auftragsunternehmen müssen sich insbesondere verpflichten, den jeweils für sie zur Anwendung kommenden repräsentativen und für gültig erklärten Tarifvertrag gemäß Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg vom 16.4.2013 (LTMG) in seiner jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

Weitere Vorgaben zu sozialen Standards zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Freiburg ergeben sich aus der Anlage „Beschreibung des geforderten ÖPNV-Angebots“ (www.freiburg.de/direktvergabe_vag).

III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Die Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich des Fahrplanangebots, der Beförderungsentgelte und der Standards werden gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2 a Satz 2 ff. PBefG in einem separaten Dokument („Beschreibung des geforderten ÖPNV-Angebots und der Aufgaben der VAG“) festgelegt. Dabei erbringt das Unternehmen auch spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Bereich der Infrastrukturvorhaltung, im Regie- und Vertriebsbereich, hinsichtlich seiner Fahrzeugqualität, hinsichtlich der Bedienungsqualität sowie sozialpolitische Verpflichtungen (vgl. Vorgaben der Verwaltungsrichtlinie und Qualitäts- und Mengenangaben in der „Beschreibung des geforderten ÖPNV-Angebots und der Aufgaben der VAG“). Ferner gelten die Rahmenvorgaben des Konzepts zur ausreichenden Verkehrsbedienung der Stadt Freiburg.

Die vorstehend genannten Dokumente können unter (www.freiburg.de/direktvergabe_vag) eingesehen werden.

Des Weiteren finden die Tarifangebote des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) Anwendung. Damit verbunden sind die Teilnahme an der Einnahmenaufteilung im RVF und der Abschluss eines Kooperationsvertrages im RVF, die auf Anfrage von der Stadt Freiburg zur Verfügung gestellt werden können. Zudem sind die geltenden Allgemeinen Beförderungsbedingungenen, Qualitätsstandards und Richtlinien des RVF einzuhalten, die ebenfalls auf Anfrage von der Stadt Freiburg zur Verfügung gestellt werden können. Sämtliche vorgenannten Dokumente enthalten wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2 Abs. 3 PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2ff PBefG zu versagen.
Die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zählt zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 Personenbeförderungsgesetz. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Auskömmlichkeit der beantragten Verkehre, sind daher die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt, solange diese Zweifel nicht aus dem Weg geräumt sind.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Beschreibung: Einzelheiten zur weiteren Qualitätszielen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können dem Dokument „Beschreibung des geforderten-ÖPNV Angebots und der Aufgaben der VAG“ entnommen werden, welches unter (www.freiburg.de/direktvergabe_vag) abrufbar ist.

Information und Fahrkarten:
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Die Vergabe des Dienstleistungsauftrags erfolgt als Gesamtleistung (vergleiche § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung, nicht aber auf Teilleistungen, beziehen (Vergleiche § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219264049
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de

VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23.11.2016