Dienstleistungen - 553077-2018

15/12/2018    S242    - - Dienstleistungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung 

Deutschland-Potsdam: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2018/S 242-553077

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Henning-von-Treskow-Straße 2-8
Potsdam
14467
Deutschland
Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Herr Thomas Dill
Telefon: +49 3025414230
E-Mail: Thomas.Dill@vbb.de
Fax: +49 3025414415
NUTS-Code: DED

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.vbb.de/

I.1)Name und Adressen
Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Am Köllnischen Park 3
Berlin
10179
Deutschland
Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Herr Thomas Dill
Telefon: +49 3025414230
E-Mail: Thomas.Dill@vbb.de
Fax: +49 3025414415
NUTS-Code: DED

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.vbb.de/

I.1)Name und Adressen
Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Turmschanzenstraße 30
Magdeburg
39114
Deutschland
Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Herr Thomas Dill
Telefon: +49 3025414230
E-Mail: Thomas.Dill@vbb.de
Fax: +49 3025414415
NUTS-Code: DED

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.vbb.de/

I.1)Name und Adressen
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Schloßstraße 6-8
Schwerin
19053
Deutschland
Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Herr Thomas Dill
Telefon: +49 3025414230
E-Mail: Thomas.Dill@vbb.de
Fax: +49 3025414415
NUTS-Code: DED

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.vbb.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Nord-Süd – Asttausch

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das von den Auftraggebern angestrebte Zielnetz 2030 erfordert einen veränderten Linienzuschnitt und die Einbindung von Teilen der mit dem Verkehrsvertrag Netz Nord-Süd (VV NOS) gebundenen Verkehre in das separate Netz Elbe Spree. Vor diesem Hintergrund sollen auf dem Südast der Linie RE5 (Abschnitt Berlin-Elsterwerda) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 Leistungen aus dem VV NOS herausgelöst und bis zum Vertragsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 durch Verkehrsleistungen gleicher Art und Qualität auf der Linie RE4 (Stendal – Rathenow – Berlin – Jüterbog) ersetzt werden. Die zu erbringende Zugkilometerleistung bleibt nahezu gleich. Die Änderung erfolgt als räumliche Umbestellung eines Teils der Verkehrsleistungen auf der Grundlage des unveränderten VV NOS. Sie führt nicht zu einer Änderung des Fahrzeugbedarfs des EVU.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40
Hauptort der Ausführung:

Brandenburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es handelt sich nicht um eine Beschaffung, sondern um eine Vertragsanpassung durch räumliche Umbestellung von Leistungen. Der Auftragnehmer erbringt ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Vertragsende des VV NOS zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 statt der Leistungen auf der Linie RE5 auf dem Abschnitt Berlin – Elsterwerda Leistungen der Linie RE4 Stendal – Rathenow – Berlin – Jüterbog. Der Leistungsumfang des VV NOS ändert sich durch die räumliche Umbestellung von derzeit insgesamt 9 414 992,208 Zugkm je Normjahr auf 9 429 861,368 Zugkm je Normjahr. Die vertraglichen Bestimmungen bleiben gleich. Die Auftraggeber haben an dem unter Ziffer V.2.1) genannten Tag mit dem Auftragnehmer der Leistung eine Ergänzungsvereinbarung zu dem bestehenden VV NOS mit dem aus dieser Bekanntmachung ersichtlichen Inhalt geschlossen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Die Auftraggeber haben im Jahr 2012 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Teilnahmewettbewerb mit der DB Regio AG den VV NOS mit einer Laufzeit vom 14.12.2014 bis zum 12.12.2026 geschlossen. Sie haben hierzu auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen zu räumlichen Umbestellungen eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Asttausch geschlossen, wie in Ziffer II.1.4) und II.2.4) beschrieben. Der Leistungsumfang erhöht sich dabei um weniger als 0,16 % der bisherigen jährlichen Leistung; bezogen auf die Gesamtleistung des Verkehrsvertrags während seiner Laufzeit liegt die Erhöhung des Umfangs noch deutlich darunter. Die eingesetzten Fahrzeuge und die vertraglichen Regelungen einschließlich der Vergütungshöhe je Zugkilometer bleiben gleich. Die Anpassung führt damit nicht zu einer wesentlichen Änderung des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 132 Abs. 1 GWB. Daher erforderte die geschlossene Ergänzungsvereinbarung zum VV NOS – Asttausch, mit der die Anpassung vereinbart worden ist, kein neues Vergabeverfahren und auch keine vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 223-511160
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Nord-Süd – Asttausch

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
12/12/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
DB Regio AG, Region Nordost
Babelsberger Straße 18
Potsdam
14473
Deutschland
NUTS-Code: DE404

Internet-Adresse: https://www.dbregio.de/db_regio/view/wir/schiene.shtml

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Angaben in Ziffer II.1.7), II.2.5) und V.2.4) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular eine Eingabe erfordert. Gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV wird der Auftragswert nicht mitgeteilt, weil dies den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden würde. Zudem würde eine Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse im Sinne von § 39 Abs. 6 Nr. 2 VgV zuwiderlaufen, weil dadurch der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen bei zukünftigen SPNV-Ausschreibungen beeinträchtigt würde. Dies gilt insbesondere deshalb, da es sich um einen Bruttovertrag handelt, bei welchem in besonders einfacher Weise Rückschlüsse auf Unternehmensinterna mit Wettbewerbswirkung möglich sind.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Heinrich-Mann-Allee 107
Potsdam
14473
Deutschland
Telefon: +49 3318661719
Fax: +49 3318661652

Internet-Adresse: https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachpr%C3%BCfungsverfahren/bb1.c.482109.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlagerhalten soll, umfassen.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Mittelstr. 5
Schönefeld
12529
Deutschland
Telefon: +49 303744607-0
E-Mail: info@abst-brandenburg.de
Fax: +49 303744607-21

Internet-Adresse: https://www.abst-brandenburg.de/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/12/2018