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634995-2023 - Wettbewerb
Bekanntmachungen
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Bekanntmachung
Amtssprache
634995-2023 - WettbewerbSee the notice on TED website 
634995-2023 - WettbewerbDeutschland-Berlin: Altpapiersammlung
OJ S 203/2023 20/10/2023
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: degewo AG
Offizielle Bezeichnung: degewo AG
Postanschrift: Potsdamer Str. 60
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785 Berlin
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Einkauf - Vergabe
E-Mail: ausschreibung@degewo.de
Fax: +49 3026485-1805
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.degewo.de
I.3.
Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: AG bzw. GmbH
Andere: AG bzw. GmbH
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Papierentsorgung
Referenznummer der Bekanntmachung: AEV-2023-ZV-Papierentsorgung-2
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
90511400 Altpapiersammlung
90511400 Altpapiersammlung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Sammlung, Transport und Verwertung von Altpapier. Der AN hat zu diesem Zweck Altpapierbehälter in einer vom AG vorgegebenen Zahl zu stellen, die gestellten Behälter regelmäßig zu entleeren und das erfasste Altpapier einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.
II.1.5.
Geschätzter Gesamtwert
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
KC Nord-Ost
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
90511400 Altpapiersammlung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Zeitvertrag
Leistungsgegenstand ist die Sammlung, der Transport und die Verwertung von Altpapier. Der AN hat zu diesem Zweck Altpapierbehälter in einer vom AG vorgegebenen Zahl zu stellen, die gestellten Behälter regelmäßig zu entleeren und das erfasste Altpapier einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.
Insgesamt sind für das Los ca. 641 Behälter vorgesehen mit ca. 26.936 Entleerungen pro Jahr
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6.
Geschätzter Wert
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.10.
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Zu II.2.10) Varianten/Alternativangebote: Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
KC West
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
90511400 Altpapiersammlung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Zeitvertrag
Leistungsgegenstand ist die Sammlung, der Transport und die Verwertung von Altpapier. Der AN hat zu diesem Zweck Altpapierbehälter in einer vom AG vorgegebenen Zahl zu stellen, die gestellten Behälter regelmäßig zu entleeren und das erfasste Altpapier einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.
Insgesamt sind für das Los ca. 937 Behälter vorgesehen mit ca. 53.794 Entleerungen pro Jahr
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6.
Geschätzter Wert
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.10.
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Zu II.2.10) Varianten/Alternativangebote: Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
KC Süd
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
90511400 Altpapiersammlung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Zeitvertrag
Leistungsgegenstand ist die Sammlung, der Transport und die Verwertung von Altpapier. Der AN hat zu diesem Zweck Altpapierbehälter in einer vom AG vorgegebenen Zahl zu stellen, die gestellten Behälter regelmäßig zu entleeren und das erfasste Altpapier einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.
Insgesamt sind für das Los ca. 785 Behälter vorgesehen mit ca. 40.638 Entleerungen pro Jahr
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6.
Geschätzter Wert
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.10.
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Zu II.2.10) Varianten/Alternativangebote: Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
KC Süd-Ost
Los-Nr.: 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
90511400 Altpapiersammlung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Zeitvertrag
Leistungsgegenstand ist die Sammlung, der Transport und die Verwertung von Altpapier. Der AN hat zu diesem Zweck Altpapierbehälter in einer vom AG vorgegebenen Zahl zu stellen, die gestellten Behälter regelmäßig zu entleeren und das erfasste Altpapier einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.
Insgesamt sind für das Los ca. 731 Behälter vorgesehen mit ca. 36.462 Entleerungen pro Jahr
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6.
Geschätzter Wert
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.10.
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Zu II.2.10) Varianten/Alternativangebote: Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1.
Teilnahmebedingungen
III.1.1.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
(Bieterbogen - Anlage 1)
2. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der
gesetzlichen Beiträge bei der/den Krankenkasse(n) (Bieterbogen - Anlage 2)
3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der
gesetzlichen Beiträge bei der Berufsgenossenschaft (Bieterbogen - Anlage 3)
Werden anstelle von Eigenerklärungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Stellen eingereicht
und ist in diesen keine Gültigkeitsdauer angegeben, dürfen die Bescheinigungen am Tag des Schlusstermins für
den Eingang der Angebote nicht älter als ein Jahr sein.
Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen zu Nr. 1 (Steuern und Abgaben) und Nr. 3 (Berufsgenossenschaft)
sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach
Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen der
zuständigen Stellen oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen.
Ersatzweise für vorgenannte Bescheinigungen/Erklärungen zu Nr. 1-3:
Kopie der am Tag des Schlusstermins für den Eingang der Angebote gültigen
- ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin oder
- ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt
oder Mecklenburg-Vorpommern oder
- Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis
(als Anlage 4 dem Bieterbogen beizulegen)
4. Eigenerklärung hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu Russland (Bieterbogen – Anlage 5)
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen sowie eine
Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers als Anlage 12 dem Bieterbogen beizufügen, jeweils in
deutscher Sprache.
III.1.2.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung vom Bieter/von den Mitgliedern der
Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, die Vorlage einer
Bankerklärung zu fordern und diese in die Zuschlagsentscheidung einzubeziehen.
III.1.3.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Kalenderjahren (2020-2022) pro Jahr jahresdurchschnittlich
und aktuell (Stand: September 2023) beschäftigten Arbeitskräfte (aufgeschlüsselt in gewerbliche Arbeitnehmer
insgesamt und davon AN für Papierentsorgung) (Bieterbogen, Pkt. 8)
2. Referenzliste über
(1) erfolgreich beendete Vertragsverhältnisse, insbesondere Rahmen- oder Zeitverträge für Papierentsorgung in vergleichbarer Größenordnung während der letzten 5 Kalenderjahre (2018-
2022) oder
(2) laufende Vertragsverhältnisse, insbesondere Rahmen- oder Zeitverträge für Papierentsorgung in vergleichbarer Größenordnung, die mindestens seit 2 Jahren erfolgreich ausgeführt
werden;
(1) und (2) jeweils mit Angabe der Projekte, der Auftraggeber (mit Adresse sowie Ansprechpartner mit und
Tel.-Nr.) und Angaben zu Art und Umfang der Leistungen (Anzahl Mieteinheiten und Rechnungswert netto) sowie
Leistungszeitraum (Bieterbogen - Anlage 6)
3. Eigenerklärung über das Vorliegen der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes. (Bieterbogen-Anlage 7)
4. Eigenerklärung über das Vorliegen der Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 und DIN EN ISO 9001
(Bieterbogen-Anlage 8)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
zu 1. mindestens 5 gewerbliche Mitarbeiter für Papierentsorgung je Los
zu 2. mindestens eine Referenz mit einer Gesamtbetreuung von mind. 15.000 Entleerungen pro Jahr je Los
III.2.
Bedingungen für den Auftrag
III.2.2.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags
Mit Angebotsabgabe sind Erklärungen zur Frauenförderung sowie zur Einhaltung des Mindestlohnes
abzugeben.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.2.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/11/2023 Ortszeit: 11:00
Tag: 22/11/2023 Ortszeit: 11:00
IV.2.3.
Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4.
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch
Deutsch
IV.2.6.
Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2024
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2024
IV.2.7.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 22/11/2023 Ortszeit: 11:00
Tag: 22/11/2023 Ortszeit: 11:00
Ort:
degewo AG, Potsdamer Str. 60, 10785 Berlin
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1.
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3.
Zusätzliche Angaben
1. Zu Ziff. I.3): Es werden keine Vergabeunterlagen in Papierfassung versendet. Angebote in Papierform sowie
per Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen und werden deshalb
ausgeschlossen.
2. Fragen zu dieser Ausschreibung sind nur über die Vergabeplattform einzureichen, ansonsten werden sie
nicht berücksichtigt. Sie werden nur beantwortet, wenn Sie dort bis zum 13.11.2023 eingehen.
Die Antworten sind für alle interessierten Unternehmen in anonymisierter Form unter www.meinauftrag.rib.de
abrufbar (Suchbegriff: Referenznummer gem. Ziffer II.1.1). Die interessierten Unternehmen haben sich
eigenverantwortlich über Aktualisierungen zu informieren.
3. Zuschlagslimitierung auf zwei Lose:
Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass max. zwei Lose pro Bieter vergeben werden, wird diejenige Kombination von Angeboten für die Zuschlagserteilung ausgewählt, die insgesamt für den Auftraggeber am wirtschaftlichsten ist.
4. Alle geforderten Angaben zum Nachweis der Eignung sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen
Bieterbogen und seinen Anlagen zu machen. Er ist vom Bieter ausgefüllt seinem elektronischen Angebot
beizufügen. Das Formblatt für den Bieterbogen incl. Anlagen liegt den Vergabeunterlagen bei.
5. Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen und vorzulegen.
6. Mehrfachangebote können auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Unterauftragnehmer bei Vorliegen
einer Wettbewerbsverzerrung zum Ausschluss führen.
7. Bei Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft ist die Erklärung gem. Anlage 8 des Bieterbogens
(Bietergemeinschaftserklärung) vollständig auszufüllen und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu
unterschreiben.
8. Geforderte Nachweise sind auch von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Dies gilt auch
für Unterauftragnehmer, wenn sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers bedient.
Soweit sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers bedient, ist mit dem Angebot eine
Erklärung des Unterauftragnehmers einzureichen, dass er dem Bieter im Auftragsfall seine Ressourcen zur
Verfügung stellen wird. (Bieterbogen - Anlage 11) Die Vorgaben für Unterauftragnehmer gelten genauso für
verbundene Unternehmen.
9. Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise und Erklärungen nachzufordern.
10. Der Auftraggeber wird für den Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim
Wettbewerbsregister (geführt beim Bundeskartellamt) vornehmen und auf dieser Basis die Eignungsprognose
verifizieren. Im Falle einer negativen Eignungsprognose kann der Zuschlag auf das Angebot des Bieters/der
Bietergemeinschaft nicht erteilt werden.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
Fax: +49 309013-7613
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber der Vergabestelle binnen 10 Kalendertagen zu
rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Bei Verstößen, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, hat die Rüge gegenüber der Vergabestelle bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu erfolgen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt die Vergabestelle mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann nur innerhalb von 15 Kalendertagen ein
Nachprüfungsantrag bei der oben genannten Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§§ 160 Abs. 3 Nr. 4,
161 Abs. 1 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Nachprüfungsantrag der Vergabestelle erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB).
Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung (per Fax oder elektronisch) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 Abs. 2 GWB).
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
Fax: +49 309013-7613
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
16/10/2023
16/10/2023
