2021-OJS6-10039-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Potsdam-Mittelmark

Postanschrift: Niemöllerstraße 1

Ort: Bad Belzig

NUTS-Code: DE40E Potsdam-Mittelmark

Postleitzahl: 14806

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Vergabestelle

E-Mail: beschaffungsstelle@potsdam-mittelmark.de

Fax: +49 3384191301

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.potsdam-mittelmark.de/de/startseite/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge einschließlich der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit in 14513 Teltow

Referenznummer der Bekanntmachung: 01-2019 EU

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE40E Potsdam-Mittelmark

Hauptort der Ausführung: Gemeinschaftsunterkunft Teltow II Potsdamer Straße 5 14513 Teltow

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft in 14513 Teltow, Potsdamer Straße 5 für Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge einschließlich der unterbringungsnahen Migrationsarbeit.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/05/2019 Ende: 31/12/2021

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 063-147441

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 01-2019 EU

Bezeichnung des Auftrags:

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge in Teltow

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
22/03/2019

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IB Berlin-Brandenburg gGmbH

Ort: Falkensee

NUTS-Code: DE408 Havelland

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 0,01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bekanntmachungs-ID: CXP9Y4BDLJN

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg

Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107

Ort: Potsdam

Postleitzahl: 14773

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 134 (2) GWB findet Anwendung: „15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich. Wird die Vorabinformation nach § 134 (2) GWB per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

„§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 (2) bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
06/01/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE40E Potsdam-Mittelmark

Hauptort der Ausführung: Gemeinschaftsunterkunft Teltow II Potsdamer Straße 5 14513 Teltow

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft in 14513 Teltow, Potsdamer Straße 5 für Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge einschließlich der unterbringungsnahen Migrationsarbeit

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/05/2019 Ende: 31/12/2021

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IB Berlin-Brandenburg gGmbH

Ort: Falkensee

NUTS-Code: DE408 Havelland

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Der Betreuungsschlüssel der sozialen Betreuung wird für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrages erhöht.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Bisher erstreckte sich die Auftragsvergabe zur sozialen Betreuung auf die Kapazität von 2 Etagen.

Nach Neuverhandlungen mit dem Vermieter kann die Kapazität im Gebäude durch die Anmietung weiterer Etagen erhöht werden.

Dadurch hat sich auch der Schlüssel der sozialen Betreuung entsprechend erhöht.

In einer Etage wurden seitens des Eigentümers Appartements an Bauarbeiter und/oder Flüchtlinge eigeständig vermietet. Im Erdgeschoß wurden Internatsplätze des OSZ vorgehalten. Optionen zur Erweiterung der Anmietung weiterer Etagen innerhalb des Hauses gab es zum Zeitpunkt der Vergabe nicht.

Aufgrund von angedrohten Sonderzuweisungen seitens den Landes Brandenburg ist eine Vertragserweiterung zwingend notwendig.

Eine Neuausschreibung für den Zeitraum vom 1.1.2021-31.12.2021 ist aufgrund des zeitlichen Aspektes sowie aufgrund der Gebäudesituation (es handelt sich hier um ein ehemaliges vierstöckiges Studentenwohnheim) nicht möglich. Dies könnte zur Folge haben, dass ein zweiter Träger für die soziale Betreuung der zusätzlichen Plätze zuständig wäre. Dies ist sowohl fachlich und organisatorisch ungeeignet.

Eine Neuausschreibung für die Gesamtkapazität wird zum 1.1.2022 erfolgen.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR