Erläuterung:

Mit den mobilen Teststrecken kann insbesondere bei lokal begrenztem Ausbruchsgeschehen sowie in einem engen räumlichen Zusammenhang (z. B. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Asylbewerberunterkünfte und Schulen) schnell und schonend getestet werden. Die derzeit vorliegende, nicht vorhersehbare und sich sehr schnell ausbreitende Pandemie Covid-19 stellt ein dringliches Ereignis dar, das bei fehlenden Vorkehrungen und Maßnahmen zu nicht wiedergutzumachende Personenschäden bis hin zum Tod führen kann. Diese Pandemie erfüllt damit die Voraussetzungen der vergaberechtlichen Dringlichkeit. Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt ein unvorhergesehenes und unvorhersehbares Ereignis dar, das noch immer außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Die steigenden Infektionszahlen belegen die Aktualität der Pandemie. Ihr weiterer Verlauf ist – insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben – nach wie vor nicht sicher prognostizierbar. Darüber hinaus sind aufgrund unvorhersehbar steigender Infektionszahlen weitere Ansteckungen zu befürchten.

Die Beschaffung war unverzüglich einzuleiten. Ein weiteres Zuwarten hätte den mit der Beschaffung verfolgten Zweck vereitelt. Bei der Durchführung eines regulären Vergabeverfahrens mit den entsprechenden Fristen hätte eine Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leib und Leben in Gefahr gestanden. Der in Aussicht gestellte Aufbau der Taskforce Infektiologie beim LGL, welcher die Mobilen Teststrecken ersetzen sollte, ist nicht so weit fortgeschritten wie gewünscht. Dies machte kurzfristig eine erneute Beschaffung erforderlich. Auch die erneute plötzliche Einführung von Grenzpendlertestungen hat erhebliche zusätzliche Testbedarfe ergeben, die kurzfristig bedient werden mussten. Zunächst war eine Aufhebung des Lockdowns zum 15.2.2021 durch die Regierung geplant und kommuniziert worden. Da jedoch die Infektionszahlen auch aufgrund der neuen Virusmutationen nicht wie erhofft zurückgegangen sind, sind die gemachten Prognosen nicht eingetreten. Aufgrund der Kurzfristigkeit war die Durchführung eines offenes Verfahrens zunächst nicht möglich, weil die vorgegebenen Fristen nicht eingehalten werden konnten. Jedoch wird für die Zeit ab 1.5.2021 ein reguläres offenes Vergabeverfahren durchgeführt werden, weil nunmehr die Zeit besteht, das Vergabeverfahren früh genug vorzubereiten.