104352-2023 - AuftragsänderungDeutschland-Würzburg: Finanzierungs-Leasing
OJ S 35/2023 17/02/2023
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Würzburg
Postanschrift: Rückermainstraße 2
Ort: Würzburg
NUTS-Code: DE263 Würzburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 97070
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Würzburg, Koordinierungsstelle nachhaltige Mobilität
E-Mail: sauber.mobil@stadt.wuerzburg.de
Telefon: +49 931373757
Fax: +09 931373796
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.wuerzburg.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvereinbarung zum Leasing von Diensträdern gem. TV-Fahrradleasing
Referenznummer der Bekanntmachung: 22DO0028
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
66114000 Finanzierungs-Leasing
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvereinbarung zum Leasing von Diensträdern gem. TV-Fahrradleasing
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34431000 Fahrräder ohne Motor
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE263 Würzburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Würzburg, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung zum Dienstradleasing für die 1.900 Beschäftigten der Stadt Würzburg über einen Zeitraum von 3 Jahren. Es wird mit dem Abschluss von ca. 150 Leasingverträgen gerechnet.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 36
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 011-027027

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: M0060 22DO0028
Bezeichnung des Auftrags:
M0060 Dienstradleasing - 22DO0028 Rahmenvereinbarung zum Leasing von Diensträdern gem. TV-Fahrradleasing
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
27/12/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DD Deutsche Dienstrad GmbH
Postanschrift: Sven-Wingquist-Str. 2
Ort: Schweinfurt
NUTS-Code: DE262 Schweinfurt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 97424
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: akf servicelease GmbH
Postanschrift: Am Diek 50
Ort: Wuppertal
NUTS-Code: DEA1A Wuppertal, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 42277
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 1 323 949,58 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Vergaberechtlich besteht die Verpflichtung einen registrierungsfreien - also anonymen - Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen zu gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass für Änderungen und zusätzliche Informationen eine "Holschuld" besteht! Dem registrierten Interessenten werden die Informationen automatisch zugestellt bzw. per Infomail auf Änderungen/Ergänzungen hingewiesen. Die Ausschlussfrist für die Beantragung von Klarstellungen und zusätzliche Auskünfte wird auf den 01.07.2022 festgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anfragen, sind daher nicht mehr rechtzeitig und führen nicht zur Notwendigkeit einer Fristverlängerung.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Fachbereich Recht, Versicherungen, Haftpflicht der Stadt Würzburg
Postanschrift: Beim Grafeneckart 1
Ort: Würzburg
Postleitzahl: 97070
Land: Deutschland
E-Mail: rechtsamt@stadt.wuerzburg.de
Telefon: +49 931372617
Fax: +49 931373561
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
14/02/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
66114000 Finanzierungs-Leasing
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34431000 Fahrräder ohne Motor
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE263 Würzburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Würzburg, Kreisfreie Stadt
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Es wird eine Rahmenvereinbarung zum Dienstradleasing für die 1.900 Beschäftigten und 780 Beamtinnen und Beamte der Stadt Würzburg über einen Zeitraum von 3 Jahren geschlossen. Es wird mit dem Abschluss von ca. 212 Leasingverträgen gerechnet.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 36
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 931 039,18 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DD Deutsche Dienstrad GmbH
Postanschrift: Sven-Wingquist-Str. 2
Ort: Schweinfurt
NUTS-Code: DE262 Schweinfurt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 97424
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: akf servicelease GmbH
Postanschrift: Am Diek 50
Ort: Wuppertal
NUTS-Code: DEA1A Wuppertal, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 42277
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Neben den 1.900 Beschäftigten werden nun auch die 780 Beamtinnen und Beamte der Stadt Würzburg beim Dienstradleasing berücksichtigt.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Durch die im Vorfeld der Ausschreibung und Vergabe zeitlich nicht absehbare Änderung des bayerischen Beamtenrechts hinsichtlich der Berechtigung für BeamtInnen im Freistaat Bayern auf einen Teil ihrer Besoldung zum Zwecke des Dienstradleasings zu verzichten, ist eine Berücksichtigung und Gleichbehandlung der verbeamteten MitarbeiterInnen gegenüber den Angestellten erforderlich. Auswertungen von Dienstradleasing-Angeboten lassen eine Beteiligungsquote von maximal 20 % der Mitarbeitenden erwarten. 20 % entspricht 380 Angestellten und 156 BeamtInnen, bei denen die Leasingrate aufgrund steuerrechtlicher Unterschiede höher ausfällt. Der Gesamtauftragswert steigt somit von 1.323.949,58 € auf 1.931.039,18 €. Die Berücksichtigung der BeamtInnen führt zu einer Auftragserhöhung, die weniger als 50% des ursprünglichen Auftragsvolumens umfasst. Da das Angebot für BeamtInnen zudem unattraktiver ist, ist mit einer geringeren Teilnahmequote bei den BeamtInnen gegenüber den Angestellten zu rechnen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1 323 949,58 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1 931 039,18 EUR