1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Nutzung der juris-Module "juris Basismodul Justiz" und "juris Zusatzmodule Justiz" durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Beschreibung: Nutzung der juris-Module "juris Basismodul Justiz" und "juris Zusatzmodule Justiz" durch den Geschäftsbereich Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Die vorgenannten Module sind wesentliche Teile der juris-Datenbank. Hierbei handelt es sich um eine umfassende Sammlung von Rechtsvorschriften sowie von Entscheidungen der Rechtsprechung deutscher Gerichte und sie enthält zahlreiche Werke der Kommentar- und Zeitschriften-Literatur.
Kennung des Verfahrens: 788acc86-9409-4247-bc7c-0a58cbcfaef5
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Nutzung der juris-Module "juris Basismodul Justiz" und "juris Zusatzmodule Justiz"
Beschreibung: Nutzung der juris-Module "juris Basismodul Justiz" und "juris Zusatzmodule Justiz" durch den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Die vorgenannten Module sind wesentliche Teile der juris-Datenbank. Hierbei handelt es sich um eine umfassende Sammlung von Rechtsvorschriften sowie von Entscheidungen der Rechtsprechung deutscher Gerichte und sie enthält zahlreiche Werke der Kommentar- und Zeitschriften-Literatur.
Interne Kennung: 5400/E/62/2023
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: niedrigster Gesamtpreis für die Leistungsposition "juris Basismodul Justiz" und "juris Zusatzmodule Justiz"
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 135 GWB (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 3 924 183,85 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Die juris-Datenbank besteht in Bezug auf den Primärcontent teilweise und in Bezug auf den Sekundärcontent vollumfänglich aus Inhalten, an denen der juris GmbH ein ausschließliches Recht zur Verwendung in einer Online-Datenbank zusteht. Bezüglich dieser Inhalte ist kein anderes Unternehmen zu einer vergleichbaren Leistung in der Lage. Die juris GmbH verfügt damit insoweit über eine Alleinstellung im Sinne des § 14 Abs. 4 c)VgV.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot juris GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Angebots: 3 924 183,85 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: nein
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Vertrag über die Nutzung der juris-Module "juris Basismodul Justiz" und "juris Zusatzmodule Justiz"
Datum der Auswahl des Gewinners: 27/12/2023
Datum des Vertragsabschlusses: 28/12/2023
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Registrierungsnummer: 11-1300600000-07
Abteilung: zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
Telefon: +493090130
Sonstige Kontaktpersonen:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: DE138102575
Postanschrift: Gutenbergstraße 23
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66117
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Telefon: 0681 5866-4422
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4052fc15-3b64-48a4-aceb-1721dd370e2f - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/02/2024 13:42:08 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 105130-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 36/2024
Datum der Veröffentlichung: 20/02/2024