2023-OJS36-106369-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft

Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 10179

Land: Deutschland

E-Mail: einkauf.itd1@bvg.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://vergabekooperation.berlin

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.6.

Haupttätigkeit(en)
Freizeit, Kultur und Religion

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Wartung der Module Control Module und Alarm Handler RBL

Referenznummer der Bekanntmachung: ITD1-0845-2022

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Wartung (Dienstleistung)

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

Hauptort der Ausführung: Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben mit Vertrag vom 18. Juni 1996 bei der ALCATEL SEL AG ein Rechnergestütztes Betriebsleitsystem (RBL) erworben. Das in der Folgezeit von der ALCATEL SEL AG in Generalunternehmerschaft hergestellte, gelieferte, errichtete und in Betrieb genommene RBL ist eine auf den AG zugeschnittene Individual-Applikation. Die TELENET AG RHEIN-MAIN war seit Abschluss des Vertrages vom 18. Juni 1996 als Subunternehmer für die ALCATEL SEL AG tätig. Demgemäß hat die TELENET AG RHEIN-MAIN von ihr zu wartenden Systemkomponenten als Subunternehmer für die ALCATEL SEL AG hergestellt, geliefert, errichtet und in Betrieb genommen. Die TELENET AG RHEIN-MAIN hat mit dem Vertrag (BVG Vertrags Nr. 4500516890) die Wartung dieser Systemkomponenten in Kooperation mit dem AG fortgesetzt. BVG und TELENET AG RHEIN-MAIN haben ihr Vertragsverhältnis dann für den Zeitraum 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 mit dem neuen Vertrag Nr. 4500770550, betreffend die Software-Wartung der beiden von der TELENET AG RHEIN-MAIN gelieferten, errichteten, in Betrieb genommenen und danach gewarteten Module "Control Module" ("CM") und "Alarmhandler" ("AH") der zentralenseitigen Software des RBL fortgeschrieben. Die Firma TRAPEZE GERMANY GMBH hat im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs von der TELENET AG RHEIN-MAIN den Vertrag Nr. 4500770550 übernommen und mit der BVG anschließend die "Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag Nr. 4500770550 über die Software-Wartung der RBL-Module Control Module (CM) und Alarmhandler (AH) sowie Schnittstellen" - nachfolgende als "LIO-Vertrag" bezeichnet" - als Kern der zentralenseitigen Software des RBL abgeschlossen, welche nunmehr die Rechte und Pflichten der Parteien ab dem 01. Januar 2014 regelte. Im Rahmen des LIO-Vertrages sollte über die bloße Wartung der der RBL-Module Control Module und Alarm Handler hinaus der Kern des RBL-Systems durch das funktional gleichwertige Standardsystem LIO des TRAPEZE GERMANY GMBH ersetzt und dieses mittels einer Schnittstellenschicht in die vorhandene Umgebung der BVG eingefügt werden. Bis zur Unterzeichnung dieses Wartungsvertrages war diese Umstellung nicht erfolgreich abgeschlossen, daher vereinbaren BVG und TRAPEZE GERMANY GMBH in einer neuen Vereinbarung, den LIO-Vertrag aufzuheben und die Software-Wartung der Module CM und AH als Kern der zentralenseitigen Software des RBL sicherzustellen. Die Beauftragung der Wartung der Software der Module CM und AH als Kern der zentralenseitigen Software des RBL gemäß dieser neuen Vereinbarung ist Gegenstand dieser Management Summary. Die neue Vereinbarung soll eine reguläre Laufzeit bis 30. Juni 2027 mit dreimaliger Option für die BVG zur Verlängerung für jeweils ein Jahr haben. Mit diesem Wartungsvertrag verfolgen die Parteien das Ziel, die Serviceleistungen des Auftragnehmers in einem konsolidierten Dokument transparent zu regeln und die Leistungsbeziehung auf dieser Grundlage zukunftsfähig zu gestalten. Die Beschaffung dieser Wartungsleistung hat unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften des Vergaberechts zu erfolgen.

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Zusätzliche Lieferungen, deren Beschaffung den strengen Vorschriften der Richtlinie genügt

Erläuterung:

Die Vergabe der Leistung erfolgt gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 5 SektVO im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, weil zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden sollen und ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen Merkmalen kaufen müsste und dies technische Unvereinbarkeiten beziehungsweise technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde:

1. Indem ein bestehender Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer verlängert wird, werden weitere Leistungen des ursprünglichen Unternehmens beschafft.

2. Ein Wechsel des Unternehmens würde dazu führen, dass der Auftraggeber Leistungen mit unterschiedlichen Merkmalen kaufen müsste. Ursächlich ist, dass der ursprüngliche Unternehmer das jetzt in Gebrauch stehende Produkt - die Module CM und AH des Kerns der zentralenseitigen Software des RBL - geschaffen hat. Die Software ist nach Inhalt, Architektur, Struktur, Syntax und Logik sowie Programmierstandards (wie beispielsweise nach externen und internen Coding-Normen sowie genutzten Bibliotheken) ein individuell auf die Bedürfnisse des Auftraggeber zugeschnittenes Produkt und weltweit einzig beim Auftraggeber im Einsatz; nur der ursprüngliche Unternehmer verfügt über die entsprechende Kenntnisse zum Produkt. Nur der ursprüngliche Unternehmer kann daher die Leistung mit denselben Merkmalen erbringen.

3. Da ausschließlich der ursprüngliche Unternehmer die Leistung mit denselben Merkmalen erbringen kann, würde die Leistung eines anderen Unternehmens zu technischen Unvereinbarkeiten und, daraus resultierend, zu unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung führen.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Wartung der Module Control Module und Alarm Handler RBL

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
29/12/2022

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Trapeze Switzerland GmbH

Postanschrift: Industrieplatz 3

Ort: Neuhausem am Rheinfall

NUTS-Code: CH Schweiz / Suisse / Svizzera

Postleitzahl: 8212

Land: Schweiz

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

V.2.6.

Für Gelegenheitskäufe gezahlter Preis

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin

Postanschrift: Martin- Luther- Str. 105

Ort: Berlin

Postleitzahl: 10825

Land: Deutschland

Telefon: +49 30-9013-8316

Fax: +49 30-9013-7613

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
15/02/2023