1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: CBRN-Selbsthilfe-Set: Taschen mit Teilinhalt
Beschreibung: Rahmenvereinbarung CBRN-Selbsthilfe-Sets (Taschen mit Teilinhalt)
Kennung des Verfahrens: e8bfec93-c3ea-409f-a2e1-863b9268c986
Interne Kennung: B 19.16 - 0495/21/VV : 44
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Ein vorangegangenes Verfahren (B 19.16 - 0495/21/VV : 4, Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt der Europäischen Union 2023/S 058-17094) musste aufgehoben werden, da keine Angebote eingegangen sind. Da die ausgeschriebenen Selbsthilfe-Sets bis zur Frühjahr 2024 benötigt werden, besteht Dringlichkeit bei der Durchführung des Verfahrens, um die Lieferung noch realisieren zu können.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35113200 Schutzausrüstung (nuklear, biologisch, chemisch, radiologisch)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung, 35110000 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit, 35810000 Persönliche Ausrüstung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: a) Das Dokument »Hinweise und besondere Bewerbungsbedingungen« enthält wichtige Erklärungen zur Durchführung des Verfahrens. Lesen Sie dieses Dokument bitte sorgfältig. b) Abschnitt 2 der »Hinweise und besonderen Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren« enthält eine Auflistung der mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot einzureichenden Dokumente. Immer mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind die ausgefüllten Dokumente »Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen« und »Anlage Unternehmensdaten«, »Verpflichtungserklärung VS-NfD« und »Eigenerklärung Sanktionen Russland« für den Bewerber und ggf. für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie Unternehmen auf deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe zurückgegriffen wird. c) Wenn Sie zum Nachweis der Eignung auf ein Präqualifizierungssystem verweisen, prüfen Sie bitte, ob die dort hinterlegten Dokumente und Erklärungen den für dieses Verfahren geltenden Eignungsanforderungen bezüglich Inhaltes und Anzahl tatsächlich entsprechen. Ggf. sind zusätzliche Dokumente und Erklärungen von Ihnen einzureichen. d) Bitte beachten Sie, dass aufgrund besonderer Dringlichkeit die normale Frist für den Teilnahmewettbewerb nicht eingehalten werden kann und daher in diesem Verfahren die Frist für die Einreichung der Teilnahmewettbewerbsunterlagen auf 15 Tage verkürzt ist. e) Bitte zögern Sie nicht, bei Fragen oder Unklarheiten zu den veröffentlichten Dokumenten oder einzureichenden Nachweisen eine Bieterfrage zu stellen. Um die Beantwortung und Veröffentlichung Ihrer Bieterfrage zu ermöglichen, stellen Sie diese bitte rechtzeitig (möglichst mehr als sechs Tage) vor Fristende. Bieterfragen werden in der Regel in anonymisierter und verallgemeinerter Form beantwortet und mit den Vergabeunterlagen veröffentlicht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Nachweise gemäß Vergabeunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: CBRN-Selbsthilfe-Set: Taschen mit Teilinhalt
Beschreibung: Es sind Taschen (inkl. bestimmter Bestandteile des Inhalts, s. u.) für ein CBRN-Selbsthilfeset zu liefern. Die CBRN-Selbsthilfesets enthalten Material für die Selbst- und Kameradenhilfe von Einsatzkräften, die in einer Einsatzsituation mit CBRN-Gefahrstoffen verletzt oder kontaminiert wurden. Das Material ist übersichtlich in einer stabilen Tasche unterzubringen, die von Einsatzkräften im Einsatz leicht mitgeführt werden kann. Die CBRN-Selbsthilfesets müssen eine einfache Handhabung, möglichst lange Lagerfähigkeit, an den Bedarf angepasste Mengen sowie tragbare Maße und eine möglichst geringe Masse aufweisen. Die CBRN-Selbsthilfesets werden von Einsatzkräften als Teil der persönlichen Ausrüstung mitgeführt und enthalten Material für - Notdekontamination und Desinfektion bei unbekannten Kontaminationen - Erstmaßnahmen bei Vergiftungen mit Nervengiften - Wundabdeckung und Reparatur der persönlichen Schutzausrüstung - Detektion chemischer Kampfstoffe vor Ort (Kampfstoffspürpapier) Diese Ausstattung ist übersichtlich in einer Tasche unterzubringen, die an der Schutzkleidung oder am Körper befestigt werden kann. Die in diesem Verfahren ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung der Taschen mit einem Teil des Inhalts. Folgende Artikel sind Bestandteil des mitzuliefernden Inhalts je Tasche: - viruzides Händedesinfektionsmittel - feuchte Hautreinigungstücher - Augenspülflasche inkl. Spülflüssigkeit - trockene Reinigungstücher - Wundschnellverband - Verbandtuch - Verbandpäckchen - chemikalienbeständiges Klebeband - Laminierte Taschenkarte oder vergleichbar (Inhaltsangabe/Kurzanleitung) Daneben sind Autoinjektoren, Kampfstoffspürpapier und Dekontaminationsschwämme (diese Artikel werden in separaten Verfahren beschafft) in der Tasche unterzubringen. Geeignete Unternehmen erhalten nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs eine Leistungsbeschreibung (eingestuft als VS - Nur für den Dienstgebrauch), in der die Leistung ausführlich beschrieben ist. In der Leistungsbeschreibung werden auch die Mindestanforderungen und verhandelbaren Spezifikationen von Tasche und Inhalt aufgeführt. Es wird eine Rahmenvereinbarung (RV) geschlossen, aus denen das Bundesamt für Bevölkerungs-schutz und Katastrophenhilfe (BBK), die Bundespolizei (BPol) und das Beschaffungsamt des BMI abrufen können. Die RV hat eine Laufzeit von zwei Jahren und verlängert sich ggf. zweimal um ein Jahr auf maximal vier Jahre. Die Mindestabrufmenge, zu deren Abruf aus der Rahmenvereinbarung die Auftraggeberin verpflichtet ist, beträgt 10.000 Selbsthilfesätze (Taschen mit Teilinhalt s. o.). Die Höchstmenge der RV ist festgelegt. Die Höchstmenge sind jedoch als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" als Verschlusssache eingestuft und wird geeigneten Teilnehmern nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Verfügung gestellt. Die Auftragnehmerin hat keinen Anspruch auf Abrufe aus dieser Rahmenvereinbarung über die Mindestabnahmemenge hinaus. Die Gesamtleistung bildet ein Los.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35113200 Schutzausrüstung (nuklear, biologisch, chemisch, radiologisch)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung, 35110000 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit, 35810000 Persönliche Ausrüstung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Sofern die Höchstmenge durch die Bestellungen nicht erreicht wird, verlängert sich die Laufzeit zu gleichbleibenden Konditionen maximal zweimal um ein Jahr, sofern die Auftraggeberin nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit formgerecht kündigt. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt insgesamt maximal vier Jahre.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Im vorliegenden Verfahren gibt es Unterlagen, die Ihnen gemäß der Verschlusssachen-Anweisung erst bei Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt werden können, wenn Sie die "Verpflichtungserklärung_VS-NfD" gemäß Anlage übermittelt haben. Die Verpflichtungserklärung ist auch für Unterauftragnehmer, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Unternehmen, auf deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe zurückgegriffen wird, einzureichen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Umsatz Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der der Umsatz für das letzten Geschäftsjahr anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 1.500.000 EUR betragen. Bitte geben Sie den Umsatz des letzten Geschäftsjahres auf dem Dokument "Anlage Unternehmensdaten" an. Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Qualitätsmanagement Sie müssen ein Qualitätssicherungssystem, das - nach DIN EN ISO 13485 oder - nach DIN EN ISO 9 001 zertifiziert ist und Handel, Vertrieb oder Lieferung einer im gegenständlichen Bezug zum Leistungsgegenstand stehenden Warengruppe (Feuerwehr-/Katastrophenschutzausrüstung, Medizinprodukte, CBRN-Schutzausstattung, Dekontaminationsausrüstung oder vergleichbar) umfasst, einsetzen. Gleichwertige Systeme werden ebenfalls akzeptiert. Erklären Sie in einer selbst zu erstellenden Erklärung, dass Sie ein solches Qualitätssicherungssystem einsetzen und welches, oder legen die entsprechenden Zertifikate vor. Setzen Sie ein anderes als ein Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001 oder 13 485 ein, stellen Sie dessen Gleichwertigkeit zu den in der ISO 9001 oder 13 485 beschriebenen Qualitätssicherungssystemen dar.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 27/11/2023
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/08/2023 11:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe Vergabeunterlagen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten. Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: t:0049228996100
Postanschrift: Brühler Straße 3
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22899610-2740
Fax: +49 2289910610-2740
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
10. Änderung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ad6e0fa5-4a30-4cfb-9d79-43e2bd6ec40e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/01/2024 13:55:51 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 10852-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 5/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/01/2024