38/2024

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R.

E-Mail: vergabe@kenfo.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2.1.

Verfahren

Titel: Jahresabschlussprüfungen - Bekanntmachung der Auftragsvergabe

Beschreibung: Der Auftraggeber ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Er stellt auf Grundlage des Entsorgungsfondsgesetzes (EntsorgFondsG) die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls sicher, der aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland entstanden ist. Der Auftraggeber ist zur Rechnungslegung verpflichtet. Der Auftraggeber beabsichtigt, Prüfleistungen im Zusammenhang mit der Jahresrechnung für die Geschäftsjahre 2024 ff. zu vergeben.

Kennung des Verfahrens: 4d6ddd4c-92ee-465c-b429-2d0ce3feea00

Vorherige Bekanntmachung: 540858-2023

Interne Kennung: 03-9-1-184

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79211200 Erstellung von Bilanzabschlüssen

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10787

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YX4HE1C Wegen der zwischenzeitlichen Umstellung auf eForms kann die ursprüngliche Bekanntmachungsnummer in dem alten Format aus technischen Gründen in diesem Bekanntmachungsformular über den vergebenen Auftrag nicht mehr abgebildet werden. Die vollständige Bekanntmachungs-ID der EU-Bekanntmachung (Auftragsbekanntmachung) lautet: 2023/S173-540858

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Jahresabschlussprüfungen - Bekanntmachung der Auftragsvergabe

Beschreibung: Der Fonds ist gemäß § 12 Abs. 2 des EntsorgFondsG und des 4. Abschnitts seiner Satzung (Fonds-Satzung) verpflichtet, einen Jahresabschluss und einen Lagebericht in entsprechender Anwendung des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung aufzustellen. Von größenabhängigen Erleichterungen wird kein Gebrauch gemacht. Gemäß § 12 Abs. 3 EntsorgFondsG sind der Jahresabschluss und der Lagebericht durch einen Abschlussprüfer in entsprechender Anwendung des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Daneben hat der Fonds gemäß § 12 Abs. 2 S. 4 EntsorgFondsG eine Überleitungsrechnung entsprechend § 11 Abs. 7 S. 5 EntsorgFondsG zu erstellen. Die entsprechenden zu vergebenden Prüfungsleistungen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2026 (siehe unten Ziff. II.2.7) für die optionale Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr, mithin das Geschäftsjahr 2027) haben in Übereinstimmung mit § 109 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu erfolgen, die Prüfung der Jahresrechnung analog § 317 HGB und unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) festgelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung für große Kapitalgesellschaften sowie die Plausibilisierung der Jahresrechnung gemäß § 109 Absatz 2 BHO mit den Einnahmen und Ausgaben des Jahresabschlusses nach HGB. Bei der Durchführung des Auftrags sind die Besonderheiten des Auftraggebers zu berücksichtigen, insbesondere die Aufgabenstellung des Fonds, die Art und das Volumen der Kapitalanlage sowie die Pflicht zur Einhaltung der kameralistischen Anforderungen gemäß BHO. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung

Interne Kennung: 03-9-1-184

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79211200 Erstellung von Bilanzabschlüssen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Die Parteien können sonstige Leistungen, die nicht von der Pflicht des Auftragnehmers zur Durchführung der Jahresabschlussrechnung des Auftraggebers umfasst sind, nach Maßgabe des ausgeschriebenen Vertrages vereinbaren.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10787

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag durch einseitige Erklärung, auf die der Auftragnehmer keinen Anspruch hat, auf die Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2027 zu verlängern. Das Optionsrecht muss bis zum 31. Juli 2026 ausgeübt werden

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 540858-2023

Zusätzliche Informationen: Die Erteilung des Zuschlags/ Auftrags erfolgt vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Stiftungskuratoriums als hierfür zuständiges Gremium, siehe § 12 Abs. 3 S. 2 EntsorgFondsG. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht daher nicht, die Teilnahme am vorliegenden Ausschreibungsverfahren und der dabei anfallende Bearbeitungsaufwand hierfür erfolgt mithin im geschäftlichen Verantwortungsbereich des Bieters und wird nicht vergütet.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 40

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Qualität

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 60

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes

Informationen über die Überprüfungsfristen: Rügen wegen behaupteter Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nr.1 GWB binnen einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle zu erheben. Zudem ist gemäß § 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, verstrichen sind. Schließlich wird auf die Fristen in § 135 Abs. 2 und § 135 Abs. 3 GWB hingewiesen. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. [...]

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R.

TED eSender: Beschaffungsamt des BMI

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Leiter der anbietenden Partei: Baker Tilly WPG

Angebot:

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 03-9-1-184

Datum des Vertragsabschlusses: 20/02/2024

6.1.4.

Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen