35/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Obertaufkirchen

E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Gemeinde Obertaufkirchen - Ausschreibung Wirtschaftlichkeitslückenmodell

Beschreibung: Die Gemeinde Obertaufkirchen führt zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines Gigabitnetzes realisieren kann, ein offenes, transparentes, wirtschaftliches und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren aufgrund förderrechtlicher Vorgaben gemäß Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken", § 5 in der Fassung vom 13.11.2020 durch.

Kennung des Verfahrens: a5217cfb-e511-4384-a7e1-872993f68e49

Interne Kennung: 250218_FW

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

Zentrale Elemente des Verfahrens: Dieses Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teil- nahmewettbewerb nach der Verordnung über die Vergabe öffentli- cher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchgeführt. Hieraus ergeben sich auch die maßgeblichen Bewerbungsbedingungen, die durch die Bestimmungen dieses Anschreibens/Bewerbungsbedingungen er- gänzt werden. Interessierte Unternehmen werden aufgefordert mit Abgabe des Teilnahmeformulars "Eignungskriterien und Ausschlussgründe" einen Teilnahmeantrag einzureichen. Mithilfe der Eignungskriterien im Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe" werden drei geeignete Bieter ermittelt, die am weiteren Verfahren beteiligt werden.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Obertaufkirchen

Postleitzahl: 84419

Land, Gliederung (NUTS): Mühldorf a. Inn (DE21G)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D5G5EQ2 Ziel des Teilnahmewettbewerbs ist es, höchstens drei Bewerber auszuwählen. Die objektiven Kriterien für die Auswahl dieser höchstens drei geeigneten Bewerber sind in den Abschnitten III bis V aufgeführt. Die unter Abschnitt III und IV aufgeführten Teilnahmekriterien sind als zwingende und fakultative Ausschlusskriterien formuliert. Die im Abschnitt V aufgeführten Eig- nungskriterien werden - soweit die in Abschnitt V genannten Mindestanforderungen erfüllt sind und kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu verge- benden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Korruption: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Betrugsbekämpfung: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Zahlungsunfähigkeit: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Entrichtung von Steuern: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Gemeinde Obertaufkirchen - Ausschreibung Wirtschaftlichkeitslückenmodell

Beschreibung: Im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens hat die Gebietskörperschaft unter Beachtung des Grundsatzes der Anbieter- und Technologieneutralität interessierte Unternehmen aufgefordert, unter Bezifferung einer konkreten Wirtschaftlichkeitslücke ein Angebot über den angestrebten Ausbau eines P2P-fähigen Netzes abzugeben, das den Endkunden zu Spitzenlastzeitbedingungen eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stellt (vgl. Nr. 1.1 der Gigabit- Richtlinie 2.0, im Folgenden: "gigabitfähiges Netz").

Interne Kennung: 250218_FW

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Obertaufkirchen

Postleitzahl: 84419

Land, Gliederung (NUTS): Mühldorf a. Inn (DE21G)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 7 Jahre

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ziffer V. 1 des Teilnahmeformulars

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber in das Berufsregister (z.B. Handelsregister) seines Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen ist.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ziffer V. 2 des Teilnahmeformulars

Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorlage des Nachweises über die Registrierung als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze im Sinne des § 3 Nr. 65 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei der BNetzA.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Ziffer V. 3 des Teilnahmeformulars

Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorlage des aktuellsten testierten Jahresabschlusses des Unternehmens.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Ziffer V. 4 des Teilnahmeformulars

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Ziffer V. 5 des Teilnahmeformulars

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung durch Nennung von Referenzen über Leistungen im Breitbandausbau gegliedert nach a) Name des Auftraggebers, b) Erbringungszeitraum innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmefrist, sowie c) Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adressen. Die Referenz 1 (Mindestreferenz) ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestanforderungen sind erfüllt, wenn der Bewerber a) den Namen des Auftraggebers, b) Erbringungszeitraum innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmefrist, sowie c) Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adressen benannt hat. Die Referenz 1 (Mindestreferenz) wird - soweit kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Die Referenzen 2 bis 5 werden - soweit die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Es dürfen insgesamt höchstens fünf Referenzen benannt werden.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 100,00

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/03/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5EQ2/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5EQ2

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5EQ2

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 24/03/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: vgl. Ausführungen dazu in den Vergabeunterlagen

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt, alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen bei der Auftragsausführung einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutsch- land hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsver- letzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfüg- baren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegen- über dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sons- tigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit: (1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsan- trags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht inner- halb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Be- kanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ab- lauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewer- bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verga- beunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergan- gen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Gemeinde Obertaufkirchen

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Gemeinde Obertaufkirchen

Beschaffungsdienstleister: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Obertaufkirchen

Registrierungsnummer: 84419

Postanschrift: Am Sportplatz 5

Stadt: Obertaufkirchen

Postleitzahl: 84419

Land, Gliederung (NUTS): Mühldorf a. Inn (DE21G)

Land: Deutschland

E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com

Telefon: 091191933511

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Registrierungsnummer: 90491

Postanschrift: Äußere Sulzbacher Straße 100

Stadt: Nürnberg

Postleitzahl: 90491

Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)

Land: Deutschland

E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com

Telefon: 091191933511

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern

Registrierungsnummer: 80538

Postanschrift: Maximiliansstraße 39

Stadt: München

Postleitzahl: 80538

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 89 2176-2411

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 49d35af2-e045-419a-adf2-a5f0cad061f5 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/02/2025 10:35:33 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 111508-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 35/2025

Datum der Veröffentlichung: 19/02/2025