2023-OJS39-113389-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: NEW Umwelt GmbH

Postanschrift: Rektoratstraße 18

Ort: Viersen

NUTS-Code: DEA1E Viersen

Postleitzahl: 41747

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Norbert Poschen

E-Mail: norbert.poschen@new.de

Telefon: +49 2166688-3245

Fax: +49 2166688-143245

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.new.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Viersen (Los 1)

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Sammlung und Transport von Restmüll, Bioabfällen und Altpapier in der Stadt Viersen

Los-Nr.: 1

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
90511000 Abholung von Siedlungsabfällen, 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll, 90511200 Einsammeln von Hausmüll, 90511400 Altpapiersammlung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA1E Viersen

Hauptort der Ausführung: Stadt Viersen

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

- Sammlung von Restmüll mit auftraggeberseitig gestellten grauen Restmüllbehältern, inkl. Stellung u. Abfuhr von Restmüll- u. Windelsäcken;

- Sammlung von Bioabfall mit auftraggeberseitig gestellten braunen Abfallbehältern, inkl. Stellung u. Abfuhr von Bioabfallsäcken;

- Sammlung von Altpapier mit auftraggeberseitig gestellten blauen Abfallbehältern;

- Die Sammlung von Rest- u. Bioabfall sowie Altpapier erfolgt jeweils unter Einsatz eines Ident-Systems (mit Volumenmessung);

- Durchführung des Behälteränderungsdienstes und der Behälterbestandspflege für Restmüll, Biomüll- und Altpapierbehälter;

- Einmal jährliche Sammeltour zur Einsammlung von Weihnachtsbäumen sowie Bündelsammlung (Ast- und Strauchschnitt) an 26 Terminen pro Sammelbezirk und Jahr nach Anmeldung;

- Transport der gesammelten Abfälle zur jeweils vom Kreis Viersen bestimmten Anlieferstelle;

- Erstellung, Druck und Verteilung des jährlichen Abfallkalenders (inkl. "Abfall-App" und Internetbereitstellung sowie Beschwerdemanagement)

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2018 Ende: 31/12/2022

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 203-367068

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Sammlung und Transport von Restmüll, Bioabfällen und Altpapier in der Stadt Viersen

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
17/10/2016

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG

Postanschrift: Hooghe Weg 1

Ort: Kempen

NUTS-Code: DEA1E Viersen

Postleitzahl: 47906

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 0,01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bei den im Abschnitt V unter der Ziffer V.2.4) und im Abschnitt VII unter der Ziffer VII.1.6) und VII 2.3) jeweils gemachten Angaben handelt es sich um fiktive Werte. Auf eine Veröffentlichung der tatsächlichen Werte wird gemäß § 39 Abs. 6 VgV verzichtet.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, c/o Bezirksregierung Köln

Postanschrift: Zeughausstr. 2-10

Ort: Köln

Postleitzahl: 50667

Land: Deutschland

E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de

Telefon: +49 2211472889

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: siehe unter VI.4.1

Ort: Köln

Land: Deutschland

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
18/02/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
90511000 Abholung von Siedlungsabfällen, 90511200 Einsammeln von Hausmüll, 90511400 Altpapiersammlung

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA1E Viersen

Hauptort der Ausführung: Stadt Viersen

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

- Sammlung von Restmüll mit auftraggeberseitig gestellten grauen Restmüllbehältern, inkl. Stellung u. Abfuhr von Restmüll- u. Windelsäcken;

- Sammlung von Bioabfall mit auftraggeberseitig gestellten braunen Abfallbehältern, inkl. Stellung u. Abfuhr von Bioabfallsäcken;

- Sammlung von Altpapier mit auftraggeberseitig gestellten blauen Abfallbehältern;

- Die Sammlung von Rest- u. Bioabfall sowie Altpapier erfolgt jeweils unter Einsatz eines Ident-Systems (mit Volumenmessung);

- Durchführung des Behälteränderungsdienstes und der Behälterbestandspflege für Restmüll, Biomüll- und Altpapierbehälter;

- Einmal jährliche Sammeltour zur Einsammlung von Weihnachtsbäumen sowie Bündelsammlung (Ast- und Strauchschnitt) an 26 Terminen pro Sammelbezirk und Jahr nach Anmeldung;

- Transport der gesammelten Abfälle zur jeweils vom Kreis Viersen bestimmten Anlieferstelle;

- Erstellung, Druck und Verteilung des jährlichen Abfallkalenders (inkl. "Abfall-App" und Internetbereitstellung sowie Beschwerdemanagement

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2023 Ende: 31/12/2023

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG

Postanschrift: Hooghe Weg 1

Ort: Kempen

NUTS-Code: DEA1E Viersen

Postleitzahl: 47906

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Die Städte Viersen, Grevenbroich und Jüchen sind mittelbare bzw. unmittelbare Gesellschafter des öffentlichen Auftraggebers dieses Verfahrens. Sie haben die Gesellschaft gegründet, um in kommunaler Zusammenarbeit Synergieeffekte und dadurch Einsparungen für die Gebührenzahler zu erzielen. Dies geschieht u.a. durch die gemeinsame Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen. Damit ist zwangsläufig die Harmonisierung der Ausschreibungszeiträume für die Entsorgungsdienstleistungen in den jeweiligen Städten verbunden. Die Verträge über Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Viersen und die Stadt Jüchen (Lose 1, 2 und 3; 2016/S 151-273317) sowie über weitere Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Jüchen (Los 2; 2016/S 102-181505) sind im Jahr 2016, vor sechs Jahren, geplant, durchgeführt und durch Zuschlagserteilungen beendet worden. Die Vertragsdauer betrug drei bzw. vier Jahre (Viersen ab 01.01.2018 -> 3 Jahre + zweimalige Verlängerungsoption für je ein weiteres Jahr = 31.12.2022 / Jüchen ab 01.01.2017-> 4 Jahre + zweimalige Verlängerungsoption für je ein weiteres Jahr = 31.12.2022). Die ausgeschriebenen Verträge endeten zum 31.12.2022. Sie wurden jetzt für ein weiteres Jahr verlängert. Diese Vertragsänderung betrifft die Laufzeit, die abweichend von der ursprünglich ausgeschriebenen und vereinbarten Laufzeit nun auch noch den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 umfasst. Am 31.12.2023 enden die Verträge endgültig. Eine Neuausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen in Jüchen und Viersen nur für 2023, also für das letzte Jahr, in dem in Viersen noch mit dem alten Abfallsammelsystem gearbeitet wird, ist unwirtschaftlich und deshalb nicht sinnvoll. Die Übernahme eines neuen Entsorgungsgebietes geht immer mit höheren Aufwänden für den (neuen) Auftragnehmer einher, bis die neuen Abläufe optimal gestaltet sind. Deshalb werden Verträge über Entsorgungsdienstleistungen i.d.R. über mehrere Jahre geschlossen; so können sich die anfangs höheren Aufwendungen für den Auftragnehmer amortisieren. Diese Amortisationsmöglichkeit entfällt bei einer kurzen einjährigen Vertragslaufzeit.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Die Stadt Viersen stellt ihr Abfallsammelsystem grundlegend um. Deshalb wird mit Wirkung zum 01.01.2024 die Abfallentsorgungssatzung der Stadt Viersen geändert; es handelt sich dabei um einen grundlegenden Systemwechsel vom bisherigen Volumenmesssystem zum sog. Identsystem. Damit orientiert sich die Abfallgebühr deutlich stärker als bisher an der Verursachergerechtigkeit. Dies war im Zeitpunkt der Planung und Durchführung der Vergabeverfahren für die Entsorgungsverträge im Jahr 2016 nicht absehbar. Die Satzungsänderung wurde ca. 3 Jahre nach Vertragsschluss erstmals diskutiert und im 1. Quartal 2021 vom Rat der Stadt beschlossen. Diese grundlegend geänderte Vorgabe in Viersen betrifft auch die vertragliche Situation in Jüchen, denn obwohl eine solche Systemumstellung in Jüchen nicht ansteht, sind wegen der parallelen Vertragslaufzeiten alle Verträge für die Städte Viersen und Jüchen von dieser maßgeblichen Änderung betroffen. Sie müssen deshalb jeweils um ein Jahr verlängert werden.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR