116294-2023 - AuftragsänderungDeutschland-Berlin: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
OJ S 40/2023 24/02/2023
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Nationale Identifikationsnummer: 17104/005-21#008
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Z-FV-Vg - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bmwk.bund.de
Telefon: +49 3018615-7479
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmwk.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft zum Förderprogramm "IPCEI on Next Generation Cloud Infrastructure and Services"
Referenznummer der Bekanntmachung: 2021/S 171-447517
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft zum Förderprogramm "IPCEI on Next Generation Cloud Infrastructure and Services"
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung: Geschäftssitz des Auftragnehmers
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Der Auftragnehmer (AN) führt im Auftrag des Auftraggebers (AG) die Projektförderung durch Übernahme aller Aufgaben der administrativen und fachlichen Fördermittelbearbeitung durch. Er soll:
* die hohe fachliche Wirkung der beabsichtigten Förderung sicherstellen,
* durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle die Anforderungen an einen effizienten Einsatz der Fördermittel erfüllen,
* eine transparente und effiziente Durchführung der Förderprogramme gewährleisten sowie
* zur administrativen Entlastung des BMWi beitragen.
Alle Tätigkeiten sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Alle im Rahmen der Bearbeitung erstellten Unterlagen und Dokumentationen werden dem AG auf Anfrage jeder-zeit und in einem für das BMWi frei nutzbaren digitalen Format (z. B. Word, PowerPoint, Excel oder andere geeignete Dateiformate) zur Verfügung
gestellt. Der AG behält sich vor, stichprobenartig die Antragsbearbeitung und Entscheidungen nachzuprüfen.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 64
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 171-447517

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 17104/005-21#008
Bezeichnung des Auftrags:
Projektträgerschaft zum Förderprogramm "IPCEI on Next Generation Cloud Infrastructure and Services"
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
31/08/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bietergemeinschaft VDI TZ/DLR-PT
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bietergemeinschaft VDI TZ/DLR-PT
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 14 019 115,14 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BMWK (hier: Referat Z-FV - Vergabestelle) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Teilt das BMWK dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn zu richten.
Hinweis: Das BMWK ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die
entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat I B 3
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: buero-IB3@bmwk.bund.de
Telefon: +49 30-186150
Internet-Adresse: http://www.bmwk.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
20/02/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer (AN) führt im Auftrag des Auftraggebers (AG) die Projektförderung durch Übernahme aller Aufgaben der administrativen und fachlichen Fördermittelbearbeitung durch. Er soll:
* die hohe fachliche Wirkung der beabsichtigten Förderung sicherstellen,
* durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle die Anforderungen an einen effizienten Einsatz der Fördermittel erfüllen,
* eine transparente und effiziente Durchführung der Förderprogramme gewährleisten sowie
* zur administrativen Entlastung des BMWi beitragen.
Alle Tätigkeiten sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Alle im Rahmen der Bearbeitung erstellten Unterlagen und Dokumentationen werden dem AG auf Anfrage jederzeit und in einem für das BMWi frei nutzbaren digitalen Format (z. B. Word, PowerPoint, Excel oder andere geeignete Dateiformate) zur Verfügung gestellt. Der AG behält sich vor, stichprobenartig die Antragsbearbeitung und Entscheidungen nachzuprüfen.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 64
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 16 533 655,13 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bietergemeinschaft VDI TZ/DLR-PT
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bietergemeinschaft VDI TZ/DLR-PT
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
1. Änderungsvertrag
Aufstockung: erforderlich gewordene zusätzliche Dienstleistungen (insgesamt 2 992 302,59 € brutto)
Grundlaufzeit 01.02.2023–31.12.2024: (1 375 859,43 € brutto)
optionale Verlängerung 01.01.2025–31.12.2026 (1 616 443,16 € brutto)
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Eine Vergabe der Projektträgerschaft an einen anderen, zusätzlichen Projektträger kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht, da dies sowohl zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Auftragsausführung als auch zu beträchtlichen Zusatzkosten führen würde. Zwi-schen den einzelnen Arbeitspaketen des bestehenden Vertrages und der geplanten Änderung besteht eine große thematische Nähe. Nur durch eine gemeinsame Projektträgerschaft können diese Synergien effizient gehoben werden.Ein Wechsel des Auftragnehmers ist auch aus technischen Gründen nicht realisierbar, da erhebliches Hintergrundwissen über den aktuellen Stand und die Prozesse des IPCEI-CIS für die Erfüllung der Zusatzleistung erforderlich sind. Der gegenwärtige Projektträger hat sich das zur Administration notwendige Know-how über die Projektinhalte, Cloud Edge-Technologien und das Förderinstrument IPCEI, sowie die notwendigen nationalen und europäischen Kontakte aufgebaut und sich als verlässlicher und kompetenter [...]
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 14 019 115,14 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 16 533 655,13 EUR