2021-OJS7-12158-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)

Postanschrift: Eschenstr. 55

Ort: Peine

NUTS-Code: DE91A Peine

Postleitzahl: 31224

Land: Deutschland

E-Mail: Juliane.Borck@bge.de

Telefon: +49 5336/89827

Fax: +49 5336/89460

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bge.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: § 99 Nr. 2 GWB

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Dritter gem. § 9a Abs. 3 AtG

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Rahmenvereinbarung für die externe Unterstützung im Genehmigungsmanagement – Bereich Steuerung

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Juristische bzw. rechtsberatende Unterstützung des Auftraggebers bei der Steuerung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren. Dies umfasst insbesondere die Verfahren zur Erlangung der atom- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 2 486 000,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

NUTS-Code: DE91 Braunschweig

Hauptort der Ausführung: Wolfenbüttel

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Im Rahmen der Leistungserbringung hat der Auftragnehmer insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

— Juristische Beratung in Bezug auf Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II,

— Unterstützung bei der Entwicklung einer Genehmigungsstruktur für die Rückholung,

— Unterstützung bei der Koordinierung und dem Controlling weiterer externer Auftragnehmer in Bezug auf die Erlangung erforderlicher behördlicher Entscheidungen,

— Begleitung und Beratung des AG bei der Wahrnehmung von Terminen mit der Öffentlichkeit sowie Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden,

— Erstellung juristischer Gutachten nach Einzelbeauftragung durch den AG,

— Unterstützung bei der Fortschreibung bzw. Nachverfolgung von Vorhabenszielen und der Klärung evtl. Zielkonflikte,

— Unterstützung bei der Erstellung von Entscheidungsvorlagen für die Geschäftsführung der BGE.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 204-496433

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

RV für die externe Unterstützung im Genehmigungsmanagement – Bereich Steuerung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
07/01/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 6

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ort: Düsseldorf

NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 486 000,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes

Ort: Bonn

Land: Deutschland

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
07/01/2021