2023-OJS42-123842-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: IT-Stelle der hessischen Justiz

Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 28

Ort: Bad Vilbel

NUTS-Code: DE71E Wetteraukreis

Postleitzahl: 61118

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Justiziariat

E-Mail: justiziariat@it-stelle.justiz.hessen.de

Telefon: +49 610180093401

Fax: +49 611327610300

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://it-stelle-justiz.hessen.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72320000 Datenbankdienste

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Beschaffung von Nutzungsrechten an der juris-Rechtsprechungsdatenbank inkl. Bereitstellung von bundesund landesrechtlichen Vorschriften sowie von juristischen Online-Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 878 076,05 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung: Hessen

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist eine Online-Zugriffsmöglichkeit auf eine umfassende Datenbank mit einheitlich dokumentarisch aufgearbeiteter Rechtsprechung unverzichtbar, daneben werden laufend aktualisierte bundes- wie landesrechtliche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen etc.) sowie Standardwerke der Zeitschriften- und Kommentarliteratur benötigt.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Rechtsprechung / Gewichtung: 60

Qualitätskriterium - Name: sowie Standardwerken der Zeitschriften- und Kommentarliteratur / Gewichtung: 20

Preis - Gewichtung: 20

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Die juris GmbH ist aktuell der einzige Anbieter juristischer Informationssysteme, der im Bereich der Rechtsprechung über die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte und des OVG Münster speziell und einheitlich dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen verfügt. Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist ein Zugriff auf die dergestalt aufbereiteten Entscheidungen essentiell. Technisch ist somit auf dem Markt kein Wettbewerb geben. Daneben bestehen hinsichtlich der Sekundärliteratur Ausschließlichkeitsrechte der juris GmbH; die angebotenen Werke sind anderweitig am Markt ebenfalls nicht verfügbar. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c) VgV ist daher die gewählte Vergabeart zulässig.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
01/01/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Juris GmbH

Postanschrift: Am Römerkastell 11

Ort: Saarbrücken

NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken

Postleitzahl: 66121

Land: Deutschland

Telefon: +49 68158660

Internet-Adresse: https://www.juris.de/jportal/nav/index.jsp

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 878 076,05 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2

Ort: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land: Deutschland

Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/02/2023