1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Justizministerium
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung zur Beschaffung einer Textanalysesoftware zur intelligenten Datenextraktion zur Automatisierung der Aktenbearbeitung (INDATA)
Beschreibung: Beschaffung einer Textanalysesoftware zur intelligenten Datenextraktion zur Automatisierung der Aktenbearbeitung (INDATA)
Kennung des Verfahrens: 03abe1e6-c83d-4770-9618-c5fccc5a4f02
Interne Kennung: 60445-19
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72212317 Entwicklung von Textverarbeitungssoftware, 72263000 Software-Implementierung, 72264000 Software-Reproduktion, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 24 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0S5C6S
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Es sind an der gemeinsamen Beschaffung nicht verschiedene Mitgliedstaaten beteiligt, sodass die Angabe zum geltenden nationalen Beschaffungsrecht entfällt.
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung zur Beschaffung einer Textanalysesoftware zur intelligenten Datenextraktion zur Automatisierung der Aktenbearbeitung (INDATA)
Beschreibung: Der Auftragnehmer soll - ggf. auf der Grundlage seines Standard-Produkts - eine eigenständig funktionsfähige Softwarelösung entwickeln, bereitstellen und betreiben. Dazu gehört auch das Anlernen der Software in Abstimmung mit dem Auftraggeber und den weiteren Bezugsberechtigten. Zum Leistungsumfang gehört zudem die spätere Pflege und der Support der Software. Zu den optionalen Leistungen verweisen wir auf Ziff. IX des. 1. Verfahrensbriefes. Die zu entwickelnde Softwarelösung soll vor allem in den Bereichen Metadaten- und Inhaltsdatenerkennung, der Gewinnung von Dokumenteninformationen und der Dokumententrennung (siehe Leistungsbeschreibung) zum Einsatz kommen. Sie muss ausgehend von dem Bedarf der großen Bundesländer in der Lage sein, mindestens 1.000.000 Nachrichten pro Kalenderwoche und Bundesland mit perspektivischer Maximalgröße von jeweils 2 GB zu verarbeiten. Für die Optionalen Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Leistungsgegenstand D) ist eine Mindestabnahmemenge nicht definiert. Siehe im Übrigen unter IX. Optionen des 1. Verfahrensbriefes. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: 60445-19
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72212317 Entwicklung von Textverarbeitungssoftware, 72263000 Software-Implementierung, 72264000 Software-Reproduktion, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option 1: Vertragsverlängerung um 12 Monate: Die Auftraggeber erhalten das Recht, den RV einseitig zweimal um ein Jahr zu verlängern. Option 2: Für die optionalen Leistungen nach Abschnitt 7 der Leistungsbeschreibung (Leistungsgegenstand D): Fachlich-technische Beratungsleistungen aller der Bezugsberechtigten: Als optionale Leistungen sind zudem insgesamt 5100 Personentage (jeweils 300 pro Bezugsberechtigtem) für Beratung und Unterstützung des Bezugsberechtigten in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Einsatz der Software anzubieten, soweit diese nicht bereits Gegenstand der Supportleistungen sind (vgl. Ziff. 5.3 der Leistungsbeschreibung). Vorgesehen ist zudem, dass die Serverkomponenten der Software auf Anforderung so zu liefern sind, dass sie für eine Installation mittels Containerdeployment beim jeweiligen Bezugsberechtigten geeignet sind (vgl. Ziff. R-09 der Leistungsbeschreibung).
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 4 Jahre zzgl. der Zeit für den Entwicklungsaufwand und kann durch den Auftraggeber insgesamt zweimal um ein Jahr verlängert werden (Gesamtlaufzeit somit maximal 6 Jahre zzgl. Entwicklungsaufwand).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: 1. Maximaler Gesamtauftragswert/Abrufmenge: Die Angabe erfolgt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (17.06.2021 - C- 23/20), wonach die Angabe einer maximalen Abrufmenge erforderlich ist. Ein Anspruch auf Abruf von Leistungen, die diesem Volumen entsprechen, besteht nicht. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung bei Erreichen dieses Auftragswerts automatisch ihre Wirkung verliert (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2022 - Verg 3/22; VK Westphalen, Beschl. v. 21.02.2024 - VK 3 - 42/23). 2. Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Bestenauslese): - Geplante Zahl der Wettbewerbsteilnehmer: min. 3 bis max. 5 - Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei Vollständigkeit der nach Maßgabe der Bekanntmachung vorzulegenden Nachweise und Erklärungen durch Bewertung der vorgelegten Referenzen. Für die Bewertung wird eine vergleichende Prognose angestellt, welche (unternehmensbezogene) Qualität aufgrund der eingereichten Referenzen für die vorliegend zu vergebende Leistung zu erwarten ist.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: (1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022. (5) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz- LTTG) Rheinland-Pfalz bzw. nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Erklärung gemäß § 4 NTVergG).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: (1) Darstellung der ausreichenden Finanzkraft und der ausreichenden Bonität des Bewerbers durch die Vorlage geeigneter Nachweise z. B. Wirtschaftsauskunft, Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können. (2) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten drei Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. (3) Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 2.000.000 EUR für Personenschäden und Sachschäden und 250.000 EUR für Vermögensschäden. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: (1) Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten (gesamt), Projektleiter, Service-Mitarbeiter, Software-Entwickler, Berater. (2) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/ einschlägigen Referenzen des Unternehmens aus den drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr, im Bereich der Entwicklung und Pflege von Software zur automatischen Dokumentenanalyse sowie Projekterfahrungen im eJustice-Umfeld und mit eAkten-Systemen soweit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe der folgenden Informationen: - Beschreibung des Leistungsgegenstands - Wert des Auftrags - Erbringungszeitpunkt/ -zeitraum - Auftraggeber mit Ansprechpartner und Kontaktdaten Als vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand werden insbesondere Leistungen im Bereich von KI-basierten Softwareentwicklungen einschließlich der entsprechenden Pflege sowie Projekterfahrungen angesehen. Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Bescheinigungen des Referenzgebers ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung anzufordern.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Beteiligung mehrerer Unternehmen
Beschreibung des Eignungskriteriums: (1) Erklärung, welche Teile der Bieter beabsichtigt, an Nachunternehmer zu vergeben. (2) Bei Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaftserklärung.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifikation
Beschreibung des Eignungskriteriums: Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preisliche Kriterien
Beschreibung: - Pauschale Kosten für den Erwerb der Standardlizenzen sowie den Herstellungs- bzw. Entwicklungsaufwand nach Maßgabe der im Preisblatt vorgesehenen Kostenbestandteile ("Projektvergütung") (12,5 %) - Kosten für Pflege, Wartung und Support nach Maßgabe des Preisblattes ("Pflegepauschale") (12,5 %) - Preis für Personentage nach Maßgabe des Preisblattes (5 %)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zielerreichungsgrad der Rahmenbedingungen, der weiteren technischen und fachlichen Anforderungen sowie der Pflegeleistungen nach Maßgabe folgender Unterkriterien sowie Güte und Qualität der zugehörigen konzeptionellen Erläuterungen
Beschreibung: - Zielerreichungsgrad bei der Umsetzung der Rahmenbedingungen (10 %) - Zielerreichungsgrad Technische Anforderungen Leistungsgegenstand A (Softwareerstellung) (10 %) - Zielerreichungsgrad Fachliche Anforderungen Leistungsgegenstand A (Softwareerstellung) (35 %) - Zielerreichungsgrad der Anforderungen an Leistungsgegenstand B (Pflege) (5 %)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Güte und Qualität des Konzepts zur Herangehensweise an die Umsetzung von Leistungsgegenstand C und D
Beschreibung: - Leistungsgegenstand C (Weiterentwicklung) (5 %) - Leistungsgegenstand D (optionale Beratungs- und Unterstützungsleistungen) (5 %)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 10
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 26/03/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung nach § 56 Abs. 2 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tarif-treue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) Rheinland-Pfalz und des Niedersächsischen Gesetzes für Vergabe und Tariftreue (NTVergG) abzugeben haben.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Registrierungsnummer: DE212
Postanschrift: Prielmayerstraße 7 (Justizpalast)
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Vergabestelle
Telefon: +49 69170000154
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: DEB35
Postanschrift: Ernst-Ludwig-Str. 3
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Vergabestelle
Telefon: +49 69170000154
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Justizministerium
Registrierungsnummer: DE929
Postanschrift: Am Waterlooplatz 1
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30169
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Vergabestelle
Telefon: +49 69170000154
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: +49 8921762411
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a75a52a8-ca9e-4134-8481-70fb11a79273 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/02/2025 10:24:47 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 125402-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 39/2025
Datum der Veröffentlichung: 25/02/2025