130071-2023 - AuftragsänderungDeutschland-Hannover: Installation von elektrischen Einrichtungen
OJ S 45/2023 03/03/2023
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Submission
E-Mail: submission@hannover-stadt.de
Telefon: +49 511-168-42870
Fax: +49 511-168-42087
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.hannover.de
Adresse des Beschafferprofils: www.meinauftrag.rib.de/public/publications

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Konzession über die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover
Referenznummer der Bekanntmachung: 67-0562-18
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
51110000 Installation von elektrischen Einrichtungen
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Konzession über die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
31681500 Aufladegeräte
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) beabsichtigt, den Aufbau und Betrieb der Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenraum einschließlich der damit verbundenen Sondernutzung für einen festgelegten Zeitraum als Konzession zu vergeben. Gesucht werden Betreiber*innen von öffentlich zugänglicher
Ladeinfrastruktur, die den Aufbau und Betrieb einer festgelegten Anzahl von Ladeeinrichtungen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko durchführen.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 038-112812

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 67-0562-18
Bezeichnung des Auftrags:
Konzession über die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
19/12/2018
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Enercity AG
Postanschrift: Ihmeplatz 2
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30449
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 1,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Die Landeshauptstadt Hannover wird sich an den Konzessionsleistungen nicht finanziell beteiligen. Vertragsstrafen für nicht vertragsgemäß errichtete oder betriebene Ladeinfrastruktur sind vorgesehen.
Das Angebot eines Konzessionsentgelts seitens der Bieter*innen ist zulässig.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
2. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
3. Der Antrag ist unzulässig, soweit
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
d) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: siehe Auftraggeber*innendaten
Ort: Hannover
Land: Deutschland
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
27/02/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
51110000 Installation von elektrischen Einrichtungen
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
31681500 Aufladegeräte
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Im Rahmen der bestehenden Konzession verpflichtet sich die Konzessionsnehmerin, die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte von derzeit ca. 500 auf 1.300 bis zum 31.12.2026 auszubauen und sie auf eigene Rechnung zu betreiben. Sie sind vorrangig außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums aufzubauen.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 15/03/2023 Ende: 31/12/2026
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Enercity AG
Postanschrift: Ihmeplatz 2
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30449
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Im Rahmen der bestehenden Konzession verpflichtet sich die Konzessionsnehmerin, die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte von derzeit ca. 500 auf 1.300 bis zum 31.12.2026 auszubauen und sie auf eigene Rechnung zu betreiben. Sie sind vorrangig außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums aufzubauen.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Im Rahmen der bestehenden Konzession verpflichtet sich die Konzessionsnehmerin, die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte von derzeit ca. 500 auf 1.300 bis zum 31.12.2026 auszubauen und sie auf eigene Rechnung zu betreiben. Sie sind vorrangig außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums aufzubauen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR