1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Wittekindshof - Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen
Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Bildung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Schülerbeförderung - Los 2 und 5
Beschreibung: schultägliche Beförderung von rund 35 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ab 01.08.2025
Kennung des Verfahrens: 672ca76e-9cf7-497e-a9b3-652d7b46d858
Interne Kennung: 02/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Oeynhausen
Postleitzahl: 32549
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,10 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YNA5CGJ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gemäß §§ 123/124 GWB
Korruption: gemäß §§ 123/124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gemäß §§ 123/124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gemäß §§ 123/124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gemäß §§ 123/124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gemäß §§ 123/124 GWB
Betrugsbekämpfung: gemäß §§ 123/124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gemäß §§ 123/124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: gemäß §§ 123/124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gemäß §§ 123/124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gemäß §§ 123/124 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gemäß §§ 123/124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gemäß §§ 123/124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gemäß §§ 123/124 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: gemäß §§ 123/124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gemäß §§ 123/124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gemäß §§ 123/124 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: gemäß §§ 123/124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gemäß §§ 123/124 GWB
Entrichtung von Steuern: gemäß §§ 123/124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gemäß §§ 123/124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: 32423 Minden, 32425 Minden, 32427 Minden, 32429 Minden, 32469 Petershagen
Beschreibung: Gegenstand des zur Vergabe anstehenden Dienstleistungsauftrages ist die schultägliche Beförderung von rund 35 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ab 01.08.2025 zu den genannten Standorten der Schule Wittekinds- hof, namentlich -Schule Wittekindshof Förderschule (Hauptstandort), Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung und Körperlich-motorische Entwicklung, Dr.-Klevinghaus-Str. 11, 32549 Bad Oeynhausen -Grundschule Volmerdingsen, Brötchenstr. 6, 32549 Bad Oeynhausen sowie -Bernart-Schule (Pavillon), Pestalozzistr. 16, 32549 Bad Oeynhausen. Die vorliegende Ausschreibung betrifft nur das Los 2 und das Los 5. Die Bezeichnung der Lose ergibt sich vorliegend vor dem Hintergrund, dass eine bereits erfolgte Ausschreibung der Leistung teilweise aufgehoben werden musste. Diese Leistung wird durch die vorliegende Ausschreibung aufgeteilt und neu ausgeschrieben.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Oeynhausen
Postleitzahl: 32549
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: einmalig durch den Auftraggeber um weitere 12 Monate
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,10 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung zum Eintrag im Handelsregister
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Versicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung vorliegt oder im Auftragsfall abschlossen wird. Mindestdeckungssummen: 1 Mio. Euro Personenschäden, 1 Mio. Euro Sachschäden
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung informatorisch über den Netto-GEsamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in dem Tätigskeitsbereich des Auftrags (Beförderung behinderter Menschen zu Schulen oder Werkstätten)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist mindestens 1 wertungsfähige Referenzen abzugeben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist. Aus Sicht des Auftraggebers ist eine Referenz (für alle Lose) ausreichend. Die Referenz muss folgende Angaben enthalten und alle folgenden Mindestanforderungen erfüllen: " Beschreibung des Projekts (Mindestanforderung: Beförderung behinderter Menschen zu Schulen oder Werkstätten) " Name des Auftraggebers (wenn möglich mit Ansprechpartner mit Kontaktdaten. Der Auftraggeber behält sich vor, diese Angaben bei Bedarf anzufordern) " Leistungszeitraum: Der Auftrag muss in den letzten drei Kalenderjahren über einen (zusammenhängenden) Zeitraum von mindestens 12 Monaten durchgeführt worden sein; (Mindestanforderung) " Anzahl/Typ der eingesetzten Fahrzeuge " erzielter Umsatz (ca.)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: fiktiver Nettopreis inkl. Zuschläge pro Woche
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 80
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Die Bewertung des Kriteriums "Qualitätskonzept" erfolgt auf der Grundlage einer Punktevergabe (0-100). Die im Qualitätskonzept aufgeführten Einzelfragen werden dabei wie dort angegeben gewichtet.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/04/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabkammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut: "§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen." Ferner wird auf die Frist gemäß § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Hiernach kann die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags wegen eines Verstoßes gegen § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) oder wegen einer Vergabe ohne vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU nur in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Wittekindshof - Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Wittekindshof - Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen
Beschaffungsdienstleister: FPS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH&Co Kg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: 32457 Porta Westfalica
Beschreibung: Gegenstand des zur Vergabe anstehenden Dienstleistungsauftrages ist die schultägliche Beförderung von rund 35 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ab 01.08.2025 zu den genannten Standorten der Schule Wittekinds- hof, namentlich -Schule Wittekindshof Förderschule (Hauptstandort), Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung und Körperlich-motorische Entwicklung, Dr.-Klevinghaus-Str. 11, 32549 Bad Oeynhausen -Grundschule Volmerdingsen, Brötchenstr. 6, 32549 Bad Oeynhausen sowie -Bernart-Schule (Pavillon), Pestalozzistr. 16, 32549 Bad Oeynhausen. Die vorliegende Ausschreibung betrifft nur das Los 2 und das Los 5. Die Bezeichnung der Lose ergibt sich vorliegend vor dem Hintergrund, dass eine bereits erfolgte Ausschreibung der Leistung teilweise aufgehoben werden musste. Diese Leistung wird durch die vorliegende Ausschreibung aufgeteilt und neu ausgeschrieben.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Oeynhausen
Postleitzahl: 32549
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: einmalig durch den Auftraggeber um weitere 12 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung zum Eintrag im Handelsregister
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Versicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung vorliegt oder im Auftragsfall abschlossen wird. Mindestdeckungssummen: 1 Mio. Euro Personenschäden, 1 Mio. Euro Sachschäden
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung informatorisch über den Netto-GEsamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in dem Tätigskeitsbereich des Auftrags (Beförderung behinderter Menschen zu Schulen oder Werkstätten)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist mindestens 1 wertungsfähige Referenzen abzugeben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist. Aus Sicht des Auftraggebers ist eine Referenz (für alle Lose) ausreichend. Die Referenz muss folgende Angaben enthalten und alle folgenden Mindestanforderungen erfüllen: " Beschreibung des Projekts (Mindestanforderung: Beförderung behinderter Menschen zu Schulen oder Werkstätten) " Name des Auftraggebers (wenn möglich mit Ansprechpartner mit Kontaktdaten. Der Auftraggeber behält sich vor, diese Angaben bei Bedarf anzufordern) " Leistungszeitraum: Der Auftrag muss in den letzten drei Kalenderjahren über einen (zusammenhängenden) Zeitraum von mindestens 12 Monaten durchgeführt worden sein; (Mindestanforderung) " Anzahl/Typ der eingesetzten Fahrzeuge " erzielter Umsatz (ca.)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: fiktiver Nettopreis inkl. Zuschläge pro Woche
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 80
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Die Bewertung des Kriteriums "Qualitätskonzept" erfolgt auf der Grundlage einer Punktevergabe (0-100). Die im Qualitätskonzept aufgeführten Einzelfragen werden dabei wie dort angegeben gewichtet.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/04/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabkammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut: "§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen." Ferner wird auf die Frist gemäß § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Hiernach kann die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags wegen eines Verstoßes gegen § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) oder wegen einer Vergabe ohne vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU nur in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Wittekindshof - Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Wittekindshof - Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen
Beschaffungsdienstleister: FPS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH&Co Kg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Wittekindshof - Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen
Registrierungsnummer: DE 126026281
Postanschrift: Zur Kirche 2
Stadt: Bad Oeynhausen
Postleitzahl: 32549
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
Telefon: 069 959573113
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: FPS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH&Co Kg
Registrierungsnummer: HRA 53796
Postanschrift: Escherheimer Landstraße 25-27
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60322
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Telefon: 069 959573113
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabkammer Westfalen
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: 0251 411-1691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 329009d2-570e-429b-bc48-c92a0869a05b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/02/2025 14:06:39 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 132948-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 42/2025
Datum der Veröffentlichung: 28/02/2025