Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIDE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIDE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIDE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIDE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIDE NRW.

Die noch nie dagewesene Ausnahmesituation der Pandemie konnte und kann nicht verlässlich abgeschätzt oder in ihren Auswirkungen prognostiziert werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Anfang Dezember 2020 war nicht absehbar, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis derzeit Ende März 2021 (Beschluss der MPK vom 3.3.2021) geben würde, welcher es erforderlich macht, die bereits umfangreich geplanten Hilfen der November- und Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III noch einmal erheblich auszuweiten. Selbst Änderungen an den Hilfsprogrammen sind nicht vorhersehbar, denn sie werden immer erst sehr kurzfristig und mit hohem Zeitdruck in Kraft gesetzt. Es ist daher nicht möglich, verlässliche Aussagen und Abschätzungen über den Umfang von externen Unterstützungsleistungen zu treffen. Seit dem Vertragsschluss mit dem Dienstleister Anfang Dezember 2020 hat sich das Geschehen von Woche zu Woche immer wieder rapide verändert.