Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs eines NGA-Netzes im Landkreis Gießen.

Der LK Gießen ist ein LK in Hessen mit einer Fläche von 854,67 km2 und 289 000 Einw. in 18 Gem.Durch die Gew. von Investitionsbeihilfen sollen die im LK Gießen gelegenen,noch unterversorgten Teiln. über ein NGA-Netz erschl. werden. Der Begr. „Teilnehmer“ i. S. d.Auftragsbekanntmachung entspr. dem in Ziff. 5 der RL Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BRD vom 22.10.2015 in der Fassung v. 15.11.2018 (Bundesförderrichtlinie) def. Teilnehmerbegr.Insg. sollen ca. 1110 Teiln. (1018 Privathaushalte, einzelne Gewerbetr. auf unterschiedliche Ortslagen verteilt und 90 Schulen) in unterversorgten Gebieten mit gigabitfähiger NGA-Infrastruktur versorgt werden. Die gew. Investitionsbeihilfen sollen ausschl. zur Erstellung eines NGA-Netzes verw. werden.Der Netzbetreiber ist verpfl.,die Breitbandinfrastruktur zu errichten,aktive Komponenten zu installieren, in Betr. zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und entsprechende Dienstleistungen und Angebote zu erbringen.

Hauptort der Ausführung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Gießen.

Der Landkreis Gießen ist ein Landkreis in Hessen mit einer Fläche von knapp 854,67 km2 und rund 289 000 Einwohnern in 18 Gemeinden.

Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im Landkreis Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein NGA-Netz erschlossen werden. Der Begriff „Teilnehmer“ im Sinne dieser Auftragsbekanntmachung entspricht dem in Ziffer 5 der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018 („Bundesförderrichtlinie“) definierten Teilnehmerbegriff.

Insgesamt sollen ca. 1110 Teilnehmer (1018 Privathaushalte, einzelne Gewerbetriebe auf die unterschiedlichen Ortslagen verteilt und 90 Schulen) in unterversorgten Gebiete mit einer gigabitfähigen NGA-Infrastruktur versorgt werden.

Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und entsprechende Dienstleistungen und Angebote zu erbringen.

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse allen ausgewiesenen Teilnehmern (privaten Haushalten, öffentlichen Einrichtungen [Schulen, Verwaltungen, Krankenhäuser usw.], Gewerbegebiete und Betriebe in Einzellagen) flächendeckend – mit einem Erschließungsgrad von 100 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse – eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für die Teilnehmer außerhalb von ausgewiesenen Gewerbegebieten und 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream / Upstream) für Gewerbebetriebe in ausgewiesenen Gewerbegebieten sowie die Schulen im Ausbaugebiet zur Verfügung stellen.

Eine Liste der zu versorgenden Anschlüsse sowie die vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes Hessen sind als Anlagen 1 – 3 dieser Auftragsbekanntmachung sowie auf www.breitbandausschreibungen.de zu dieser Auftragsbekanntmachung hinterlegt.

Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Gießen, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der aktuellen Fassung („Bundesförderrichtlinie“) und der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 8. August 2016 („Landesförderrichtlinie“).

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über https://eu.eu-supply.com einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung über die vorgenannte Internetseite erforderlich.

Die elektronischen Teilnahmeanträge sind in Textform nach § 126 b BGB einzureichen, d. h. es ist nicht erforderlich, sie mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Evtl. in den vorgegebenen Formularen enthaltene Eintragungsmöglichkeiten für Unterschrift und Firmenstempel können, müssen jedoch nicht ausgefüllt werden. Die Einreichung durch Hochladen mit dem zur Verfügung gestellten Bewerbertool genügt den gesetzlichen Anforderungen.

Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften muss der Teilnahmeantrag von dem bevollmächtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft in Textform nach § 126 b BGB eingereicht und hochgeladen werden.

Etwaige Erklärungen Dritter (Dritterklärungen, wie bspw. Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, Bewerbergemeinschaftserklärung) sind signiert dem Teilnahmeantrag beizufügen.

Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden (Aufzählung abschließend):

— Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung,

— Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung,

— Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den Bewerber / Bewerber übersandt hat.

Bewerberfragen sind ausschließlich elektronisch über https://eu.eu-supply.com an den Auftraggeber zu richten.

Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer) gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.

Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund - nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten.

Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können bzw. werden.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: