135789-2023 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Wiesbaden: Datendienste
OJ S 46/2023 06/03/2023
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
Postanschrift: Mainzer Strasse 29
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 65185
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Z6-Vergabestelle
E-Mail: stefan.kaiser@hzd.hessen.de
Telefon: +49 6113403364
Fax: +49 6113401150
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://hzd.hessen.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Juris Länderverwaltung Basis als Landeslizenz
Referenznummer der Bekanntmachung: 1679-2022
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
72300000 Datendienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Die Beschäftigten in der Landesverwaltung, Staatskanzlei und dem Landtag
benötigen für die Verrichtung ihrer Dienstgeschäfte/Erledigung ihrer
gesetzlichen Aufgaben permanenten Zugriff auf eine umfangreiche Rechtsprechungsdatenbank sowie auf aktuelle und historische Fassungen von Bundes- und Landesgesetzen.
Für die Landesverwaltung kommt es bei der Recherche in einem Rechtsinformationssystem auf eine bestimmte dokumentarische Aufbereitung an, die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte selbst vorgenommen wurde, da nur hier Orientierungssätze, Aktivzitierung, Sachgebietsnummern, bestimmte Zitierweise der Normen und Verschlagwortung vorhanden sind. Diese besonders aufbereitete Datenbank ist aufgrund eines vom Bund ausschließlich eingeräumten Rechts nur durch die Juris GmbH leistbar.
Diese bietet die Rechtsprechungsdatenbank nicht isoliert, sondern ausschließlich als Gesamtpaket „Basis" oder „Premium" an, wobei hier auf die Minimallösung „Basis" zurückgegriffen wird.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1 200 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Es handelt sich um die Beschaffung eines Online-Rechtsinformationssystems mit umfassender, dokumentarisch und datenbanktechnisch aufbereiteter Rechtsprechungsdatenbank sowie mit Sekundärliteratur.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Erläuterung:
Der Auftragnehmer verfügt über Alleinstellungsmerkmale, die dazu führen, dass der Bedarf der Landesverwaltung an einem Online-Rechtsinformationssystem ausschließlich durch die Beschaffung des Zugriffs auf die jurs-Datenbank im Gesamtpaket erfüllt werden kann:
— nur über die juris-Datenbank bekommt die Landesverwaltung Zugriff auf die durch die Dokumentationsstellen der Bundesgerichte selbst bearbeiteten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte,
— die juris-Datenbank stellt die umfangreichste, einheitlich recherchierbare Rechtsprechungsdatenbank zum deutschen Recht dar.
Die Landesverwaltung muss auf diese offiziellen Bearbeitungen der Leitentscheidungen der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts Zugriff haben. Nur so sind die Mitarbeiter der
Landesverwaltung auf demselben Stand wie die Mitarbeiter der Justiz, die einheitlich mit diesen Entscheidungen arbeiten. Die Landesverwaltung hat auch an dieser einheitlichen umfassenden Verfügbarkeit möglichst vieler Entscheidungen der deutschen Rechtsprechung einen Bedarf, der derzeit durch die juris-Datenbank am weitgehendsten gedeckt wird.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:
Juris Länderverwaltung Basis" als Landeslizenz
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
01/03/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Juris GmbH
Postanschrift: Am Römerkastell 11
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 1 200 000,00 EURGesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
01/03/2023