1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Erwerbung von Monografien
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Monografien für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies umfasst die zuverlässige Lieferung der bestellten Literatur unmittelbar nach Erscheinen, Lieferung und Abholung mindestens einmal wöchentlich durch Boten in die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bearbeitung von Reklamationen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Interne Kennung: 5100 E-5-2025/2
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 366 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Korruption:
Betrugsbekämpfung:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Entrichtung von Steuern:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag zur Erwerbung von Monografien
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Monografien für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies umfasst die zuverlässige Lieferung der bestellten Literatur unmittelbar nach Erscheinen, Lieferung und Abholung mindestens einmal wöchentlich durch Boten in die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bearbeitung von Reklamationen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Interne Kennung: 5100 E-5-2025/2 - Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Dezember 2025 bis 30. November 2028 (Mindestvertragsdauer) Eine zweimalige Vertragsverlängerung um 12 Monate ist möglich. Dabei ist eine gewünschte Vertragsverlängerung dem Auftragnehmer 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich mitzuteilen. Maximale Vertragslaufzeit 60 Monate, mithin maximal bis zum 30. November 2030.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 183 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 183 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/06/2025 18:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mailanhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Rahmenvertrag zur Erwerbung von Monografien
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Monografien für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies umfasst die zuverlässige Lieferung der bestellten Literatur unmittelbar nach Erscheinen, Lieferung und Abholung mindestens einmal wöchentlich durch Boten in die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bearbeitung von Reklamationen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Interne Kennung: 5100 E-5-2025/2 - Los 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Dezember 2025 bis 30. November 2028 (Mindestvertragsdauer) Eine zweimalige Vertragsverlängerung um 12 Monate ist möglich. Dabei ist eine gewünschte Vertragsverlängerung dem Auftragnehmer 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich mitzuteilen. Maximale Vertragslaufzeit 60 Monate, mithin maximal bis zum 30. November 2030.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 183 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 183 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/06/2025 18:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mailanhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13
Abteilung: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
Telefon: +49 341 2007 0
Fax: +49 341 2007 1000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b4962674-4383-4ab2-a381-3eb44322f2e6 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung zum Zweck der Verkürzung der Frist für den Eingang der Angebote
Unterart der Bekanntmachung: 7
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/02/2025 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 136527-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 43/2025
Datum der Veröffentlichung: 03/03/2025
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 07/05/2025