Erläuterung:

Im Katastrophenfall beabsichtigt der Kreis Steinfurt bei einem längerfristigen Stromausfall die Kommunikation zwischen dem Krisenstab, den kommunalen Stäben für außergewöhnliche Ereignisse, den Feuerwehren, Rettungsdiensten und weiteren Hilfsorganisationen sowie bedeutenden KRITIS-Einrichtungen (Krankenhäuser, Energieversorgungsunternehmen u. a.) über ein DMR-Betriebsfunknetz sicherzustellen. Hierzu sind an drei exponierten Stellen im Kreisgebiet entsprechende Richtfunkantennen aufzubauen, über die die kreisweite Kommunikation sichergestellt werden kann. Ebenso soll über dieses Richtfunknetz die Möglichkeit geschaffen werden, die Bevölkerung auch bei Ausfall der IP-gestützten Sendeleitungen über das Lokalradio zu warnen und die Bevölkerung mit lokal wichtigen Informationen zu versorgen.

Mit E-Mail vom 27.01.2023, 13:57 Uhr, hat die Bundesnetzagentur dem Kreis Steinfurt nach einem Koordinierungsverfahren mit den Niederlanden die notwendigen Frequenzen für die Nutzung des Betriebsfunks in der Betriebsart Semiduplex bei wechselseitiger Übertragung und Nutzung der Gleichwellentechnik (Genehmigungsvoraussetzung) erteilt. Die Erteilung der Frequenzen war Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrages zur abschließenden Planung, zur Lieferung, zum Aufbau und zur Inbetriebnahme des DMR-Betriebsfunknetzes.

Zwar ist die generelle Gefahr eines Blackouts aufgrund der weitgehend sichergestellten Energieversorgung entgegen vieler Prognosen aus dem letzten Jahr gesunken. Insbesondere nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ist aber die Gefahr von Cyberangriffen oder Sabotageakten auf Kritische Infrastrukturen und damit auch auf die öffentliche Stromversorgung nochmals deutlich gestiegen. Damit droht auch der Ausfall der üblichen Kommunikationssysteme (Festnetz und Mobiltelefonie, BOS-Funk). Ohne ein funktionierendes redundantes Kommunikationssystem ist eine Krisenbewältigung nicht möglich. Das geplante DMR-Betriebsfunknetz soll daher unverzüglich aufgebaut und in Betrieb genommen werden.

Die geplante Auftragsvergabe an die Fa. Comtec GmbH aus Dortmund soll erfolgen, da diese über hinreichend Erfahrung beim Aufbau von Betriebsfunknetzen verfügt und in der Lage ist, innerhalb von 8 bis 10 Wochen nach Auftragserteilung die notwendigen Komponenten zu liefern, die Antennenanlagen aufzubauen und die Betriebsbereitschaft des Systems herzustellen.