2021-OJS55-138827-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern – Zentrale Vergabestelle

Postanschrift: Maximilianstr. 39

Ort: München

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 80538

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle

E-Mail: zentrale.vergabestelle@reg-ob.bayern.de

Fax: +49 892176404100

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Projekt „Sprache schafft Chancen“ für die Jahre 2021 und 2022

Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-11-21-1

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
80580000 Veranstaltung von Sprachkursen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung mit 2 Beschlüssen vom 20.3.2013 (LT-Drs. 16/16106 sowie LT-Drs. 16/16130) aufgefordert, Asylbewerberinnen und Asylbewerber unabhängig vom Aufenthaltsstatus schnellstmöglich den Zugang zu Deutschkursen zu ermöglichen. In Umsetzung dieser Beschlüsse wurde u. a. das Projekt „Sprache schafft Chancen“ initiiert. Dieses fördert und unterstützt seit 2013 ehrenamtliche Deutschkurse sowie sonstige (ehrenamtliche) Initiativen und Projekte, die Asylbewerbern die deutsche Sprache vermitteln (z. B. Sprachcafés, Lernwerkstätten).

Darüber hinaus unterstützt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) seit 2019 das Sprachprojekt „PFiF“. Im Rahmen dieses Projekts erteilen Ehrenamtliche in Sprachtandems dauerhaft bleibeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive individuellen berufsbezogenen Sprachunterricht, wobei der besondere Fokus auf Frauen liegt. Daneben bereiten sie die Projektteilnehmer im Rahmen von Kompetenzprojekten auf die Arbeitswelt vor oder begleiten sie in ihrer Ausbildung.

Die Aufgabe des derzeitigen Projektpartners besteht darin, Deutschkurse und sonstige Initiativen und Projekte in Zusammenarbeit mit lokalen ehrenamtlichen Initiativen zu organisieren und zu koordinieren sowie die diesem vom StMI treuhänderisch übertragenen Mittel an die lokalen Initiativen auszureichen und damit die Organisation der reibungslosen und unbürokratischen Auszahlung an die Ehrenamtlichen zu gewährleisten. Darüber hinaus organisiert der derzeitige Projektpartner Austauschtreffen, Schulungen und Webinare für die am Projektbeteiligten Ehrenamtlichen. Für diese Aufgaben erhält er eine Vergütung.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 699 780,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
80580000 Veranstaltung von Sprachkursen

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Freistaat Bayern

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Siehe „II.1.4) Kurze Beschreibung“.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Der AG hat die Option, den Vertrag zweimal jeweils um 12 Monate zu verlängern. Die längst mögliche Vertragslaufzeit ist somit der 31.12.2024. Zu diesem Zeitpunkt endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 027-066892

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Projekt „Sprache schafft Chancen“ für die Jahre 2021 und 2022

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
15/03/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: lagfa bayern e. V.

Postanschrift: Konrad-Adenauer-Allee 43

Ort: Augsburg

NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 86150

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 699 780,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Eigenerklärungen im Formblatt L 124:

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten 2 Jahren:

— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.

Keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Falls die Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.

Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern

Postanschrift: Maximilianstr. 39

Ort: München

Postleitzahl: 80538

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 8921762411

Fax: +49 8921762847

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
15/03/2021