44/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Technische Universität Berlin

E-Mail: strat.einkauf@zb.tu-berlin.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Bildung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung zur Gaslieferung von ortsbeweglichen Mietgasflaschen

Beschreibung: Lieferleistungen - Rahmenvereinbarung Gaslieferung ortsbeweglicher Mietgasflaschen

Kennung des Verfahrens: 4e0ccd32-7a02-427a-a311-7c22b7ff8bff

Interne Kennung: OV-029-25

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 44612100 Gasflaschen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 24111000 Wasserstoff, Argon, Edelgase, Stickstoff und Sauerstoff, 44615000 Druckbehälter

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YEAYTHEDG9G7 Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Korruption: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingender Ausschlussgrund gem. §123 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Rahmenvereinbarung zur Gaslieferung von ortsbeweglichen Mietgasflaschen

Beschreibung: Die Technische Universität Berlin (TU Berlin) hat eine Vielzahl an Fachgebieten und Werkstätten, die eine sachgemäße, fachspezifische Nutzung unterschiedlicher Gase benötigen. Ausgeschrieben wird die Rahmenvereinbarung zur Gaslieferung von verschiedenen ortsbe-weglichen Druckgasbehältern von Reingasen und Gasgemischen ausschließlich zur Miete. Ziel ist es, eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit vom 01.11.2025 bis 31.10.2027, mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, abzuschließen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Einrichtungen der TU Berlin ihren Bedarf an Lieferungen, für die sie eine Bezugsberechtigung aus der geplanten Rahmenvereinbarung erhalten, während der Vertragslaufzeit auch weiterhin anderweitig decken können, d.h. sie sind nicht verpflichtet die Gase aus der Rahmenvereinbarung zu beziehen. Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen die raumgenaue Lieferung und ggf. Abholung der abgerufenen Gase zur Miete, der umfängliche Kundenservice und die Bereitstellung der stets aktuellen Verwaltungssoftware.

Interne Kennung: OV-029-25

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 44612100 Gasflaschen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 24111000 Wasserstoff, Argon, Edelgase, Stickstoff und Sauerstoff, 44615000 Druckbehälter

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 2

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag kann zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die Gesamtlauftzeit beträgt dann insgesamt 4 Jahre.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: Wiederbefüllung leerer Gasflaschen, Einhaltung der Sicherheitsaspekte (Schutz der Umwelt) durch verpflichtende Gefahrgutbeurteilung auf Grund der Norm DIN EN 1089 Ortsbewegliche Gasflaschen - Gasflaschen - Farbkennzeichnung: - Produktkennzeichnung (Gefahrengutaufkleber) - CE-Kennzeichnung - Gültige TÜV-Abnahme - Beförderungspapier

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: Einzureichende Unterlagen: - TUB - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (EK) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der/ die Bieter*in hat in Form einer Eigenerklärung zu bestätigen, dass eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden und Sachschäden besteht. Entsprechende Nachweise werden im Zuge der Zuschlagsfindung durch die Auftraggeberin nachgefordert

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Sonstiges

Beschreibung des Eignungskriteriums: Einzureichende Unterlagen: - TUB - Angebotsschreiben des Bieters (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte reichen Sie dieses Dokument ausgefüllt mit dem Angebot ein. - TUB - Preisblatt (ZK) (mit dem Angebot vorzulegen): Bitte reichen Sie dieses Dokument ausgefüllt mit dem Angebot ein - TUB - Vom Unternehmen einzureichende Erklärungen (EK) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte reichen Sie dieses Dokument ausgefüllt mit dem Angebot ein.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung des Eignungskriteriums: Die nachstehenden Besonderen Vertragsbedingungen sowie Eigenerklärungen sind von den Bietern bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu beachten und ggf. auszufüllen und einzureichen. Ausländische Bieter/ Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen vergleichbaren Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen. 1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. Zusätzlich kann auch die Bescheinigung der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV-Bescheinigung) bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen vorgelegt werden.). Der Bieter kann an Stelle der geforderten Eigenerklärung zur Eignung eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV vorlegen. 2. Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. 3. Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt nach § 9 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. 4. Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Eigenerklärung nach § 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen und Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. 5. Besondere Vertragsbedingungen sowie Eigenerklärung zur Frauenförderverordnung nach § 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen und Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. 6. Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen nach § 14 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vertragsbedingungen" liegt den Vergabeunterlagen bei. 7. Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. 8. Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen und Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. 9. Eigenerklärung zu ggf. vorgesehenen Nachunternehmen bzw. zur Eignungsleihe gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. 10. Eigenerklärung zur ggf. bestehenden Bietergemeinschaft gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), besteht für öffentliche Auftraggeber gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vor Erteilung des Zuschlags eine Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister. In § 6 WRegG ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Abfrage erfolgen darf. Konzessionsgeber sowie Sektorenauftraggeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Durch das beim Bundeskartellamt eingerichtete Wettbewerbsregister zum Schutz des Wettbewerbs werden Auftraggebern im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Informationen über Ausschlussgründe eines Bieters im Sinne der §§ 123 und 124 GWB zur Verfügung gestellt. Die hierfür erforderlichen Daten werden druch die Zentrale Beschaffung vom Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, nachgefordert. Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Zentrale Beschaffung kurzfristig durch Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für Nachweise gem. Ziffer III.1.2 und 1.3

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: Einzureichende Unterlagen: - TUB - Referenzen (EK) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angaben über mindestens 3 Referenzen in Form einer Referenzliste. Dabei muss es sich um durchgeführte Leistungen ähnlicher Art der letzten 3 Jahre handeln. Diese können für öffentliche sowie für nicht-öffentliche bzw. privatwirtschaftliche AuftraggeberInnen ausgeführt worden sein. Die Referenzen müssen jeweils folgende Anga-ben enthalten: Firma/ Behörde, Art und Umfang der Leistung, Leistungszeitraum, Leistungsdaten

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/03/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAYTHEDG9G7/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAYTHEDG9G7

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAYY6B

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 07/04/2025 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 53 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Nachgefordert werden nur Unterlagen, die die Eignung (EK) betreffen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 07/04/2025 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Kostenfreie Verwaltungssoftware (EK) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der/ die Bieter*in hat in Form von geeigne-ten Bildnachweisen (bspw. Screenshots) einen Einblick in den Aufbau der Software zu geben. - Leistbarkeit (EK) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der/ die Bieter*in hat in Form einer Eigenerklärung zu bestätigen, dass die angebotenen Jahresmengen durch ihn leistbar sind. - Übersicht eines Katalogs (EK) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): der jeweiligen Gase oder Gasgemische, inkl. Zusammensetzung, Volumen und Bauform des Druckgasbehälters - Eigenerklärung Personalqualifizierung (EK): (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der/ die Bieter*in hat in Form einer Eigenerklärung zu bestätigen, dass das eingesetzte Personal für die Befüllung des jeweiligen Druckgasbehälters fachkundig und qualifiziert ist (siehe 2.4 EINZUSETZENDE BESCHÄFTIGTE)

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Finanzielle Vereinbarung: siehe Rahmenvertrag

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der Teilnehmer: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Technische Universität Berlin

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Technische Universität Berlin

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Technische Universität Berlin

Registrierungsnummer: 11-2000022000-80

Postanschrift: Straße des 17. Juni 135

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10623

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Zentrale Beschaffung

E-Mail: strat.einkauf@zb.tu-berlin.de

Telefon: 000

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin

Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74

Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10825

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin

E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de

Telefon: +49 309013-8316

Fax: +49 309013-7613

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d3cc0260-b90f-4c42-87a5-f0a97cd36ba6 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/03/2025 14:51:09 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 141274-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 44/2025

Datum der Veröffentlichung: 04/03/2025