2021-OJS56-142081-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm

Nationale Identifikationsnummer: DE125219985

Postanschrift: Heßlerstraße 53

Ort: Hamm

NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 59065

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Dezernat 3

E-Mail: verwaltung.dezernat3@olg-hamm.nrw.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.olg-hamm.nrw.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Sonstige Postdienstleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: 5400 E - 6.650 Sdh

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
64112000 Briefpostdienste

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2021.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten,

II) Kompaktbrief,

III) Großbrief,

IV) Maxibrief,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben,

b) Übergabe-Einschreiben,

c) Einschreiben mit Rückschein.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 26 426 334,90 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Arnsberg

Los-Nr.: 1

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Arnsberg gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers/Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 1 beträgt ca. 601 955 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Bielefeld

Los-Nr.: 2

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Bielefeld gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 2 beträgt ca. 1 254 441 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Bochum

Los-Nr.: 3

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Bochum gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 3 beträgt ca. 1 045 213 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Detmold

Los-Nr.: 4

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Detmold gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 4 beträgt ca. 454 331 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Dortmund

Los-Nr.: 5

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Dortmund gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 5 beträgt ca. 3 265 723 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Essen

Los-Nr.: 6

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Essen gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 6 beträgt ca. 1 783 480 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Hagen

Los-Nr.: 7

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Hagen gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 7 beträgt ca. 1 070 085 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Münster

Los-Nr.: 8

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Münster gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 8 beträgt ca. 1 771 815 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Paderborn

Los-Nr.: 9

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Paderborn gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 9 beträgt ca. 600 976 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Landgerichtsbezirk Siegen

Los-Nr.: 10

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der Versand bundesweit.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Siegen gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 10 beträgt ca. 423 624 Briefsendungen. In mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 200-485371

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Arnsberg

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
16/02/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post InHaus Services GmbH

Ort: Bonn

NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1 488 654,96 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 009 038,88 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Bielefeld

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
15/03/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Citipost OWL GmbH & Co KG

Ort: Bielefeld

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 3 097 360,76 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 880 452,76 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 3

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Bochum

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
16/02/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Postcon NRW GmbH

Ort: Essen

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 2 644 410,68 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 007 220,88 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Detmold

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
15/03/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: CITIPOST OWL GmbH & Co KG

Ort: Bielefeld

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 791 548,72 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 079 599,28 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 5

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Dortmund

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
16/02/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Brief und mehr GmbH & Co KG

Ort: Münster

NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 6 156 109,56 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 6 055 415,32 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 6

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Essen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
16/02/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Postcon NRW GmbH

Ort: Essen

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 4 705 865,96 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 3 472 154,56 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 7

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Hagen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
16/02/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Postcon NRW GmbH

Ort: Essen

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 2 876 193,36 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 794 453,96 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 8

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Münster

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
16/02/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Brief und mehr GmbH & Co KG

Ort: Münster

NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 4 174 856,52 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 3 556 883,84 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 9

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Paderborn

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
15/03/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: CITIPOST OWL GmbH & Co KG

Ort: Bielefeld

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1 336 699,28 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 429 325,60 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5400 E - 6. 650 Sdh

Los-Nr.: 10

Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Siegen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
16/02/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post InHaus Services GmbH

Ort: Bonn

NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1 040 349,36 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 141 789,80 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bekanntmachungs-ID: CXPNYDSD4DX

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm (POLG).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim POLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen.

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem POLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.

Teilt der POLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.

Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.

Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch den POLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den POLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/03/2021