144766-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Internetdienste – Gemeinde Nordheim - Ausschreibung Wirtschaftlichkeitslückenmodell
OJ S 45/2025 05/03/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Nordheim
E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Gemeinde Nordheim - Ausschreibung Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Beschreibung: Ein Branchendialog und eine Markterkundung hat / haben ergeben, dass für den Teilbereich der Gebietskörperschaft derzeit keine leistungsfähige Gigabitinfrastruktur mit einem Angebot entsprechender Telekommunikationsdienste flächendeckend gemäß den Zielen der Gigabit- Rahmenregelung 2.0 verfügbar ist und in den nächsten Jahren verfügbar sein wird. Die Gebietskörperschaft hat daher Fördermittel für einen flächendeckenden Gigabitausbau - bezogen auf den unterversorgten Teilbereich im Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)" vom 31. März 2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 ("Gigabit-Richtlinie 2.0") beantragt und bewilligt erhalten.
Kennung des Verfahrens: 089419fa-7746-4ef8-ac7c-974d4aef1287
Interne Kennung: 250303_1_FW
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Dieses Vergabeverfahren wird nach der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Vergabeverordnung - VgV) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchgeführt. Hieraus ergeben sich auch die maßgeblichen Bewerbungsbedingungen, die durch die Bestimmungen dieses Teilnahmeformulars "Eignungskriterien und Ausschlussgründe" ergänzt werden.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Nordheim
Postleitzahl: 74226
Land, Gliederung (NUTS): Heilbronn, Landkreis (DE118)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D5G506A Der Auftraggeber behält sich vor, das Erstangebot zu bezuschlagen, ohne in die Verhandlung des Erstangebotes einzutreten.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Korruption: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Betrugsbekämpfung: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Zahlungsunfähigkeit: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Entrichtung von Steuern: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Gemeinde Nordheim - Ausschreibung Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Beschreibung: In der Gemeinde Nordheim liegt derzeit eine größtenteils flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Bandbreiten vor. Eine Markterkundung hat gezeigt, dass aufgrund der Unwirtschaftlichkeit der Anbindung einiger Adressen kein Interesse eines Ausbaus innerhalb der nächsten drei Jahre bei den Telekommunikations-Un- ternehmen besteht. Die Gemeinde Nordheim hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes ("Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" - die Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 vom 30.04.2024 eine Infrastrukturförderung beantragt. Dazu liegt der vorläufige Zuwendungsbescheid des Bundes vor. Des Weiteren strebt der Kon- zessionsgeber im Rahmen der Richtlinie über die Kofinanzierung der Förderung des Gigabitausbaus durch den Bund im Land Baden-Württemberg eine entsprechende Kofinanzierung zur Bundesförderung an.
Interne Kennung: 250303_1_FW
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Nordheim
Postleitzahl: 74226
Land, Gliederung (NUTS): Heilbronn, Landkreis (DE118)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 7 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ziffer V. 1 des Teilnahmeformulars
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber in das Berufsregister (z.B. Handelsregister) seines Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen ist.

Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ziffer V. 2 des Teilnahmeformulars
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorlage des Nachweises über die Registrierung als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze im Sinne des § 3 Nr. 65 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei der BNetzA.

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Ziffer V. 3 des Teilnahmeformulars
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorlage des aktuellsten testierten Jahresabschlusses des Unternehmens.

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Ziffer V. 4 des Teilnahmeformulars
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Ziffer V. 5 des Teilnahmeformulars
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung durch Nennung von Referenzen über Leistungen im Breitbandausbau gegliedert nach a) Name des Auftraggebers, b) Erbringungszeitraum innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmefrist, sowie c) Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adressen. Die Referenz 1 (Mindestreferenz) ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestanforderungen sind erfüllt, wenn der Bewerber a) den Namen des Auftraggebers, b) Erbringungszeitraum innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmefrist, sowie c) Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adressen benannt hat. Die Referenz 1 (Mindestreferenz) wird - soweit kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Die Referenzen 2 bis 5 werden - soweit die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Es dürfen insgesamt höchstens fünf Referenzen benannt werden.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 100,00
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens: 
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/03/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G506A/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G506A
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G506A
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/04/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: vgl. gesetzliche Bestimmungen und Ausführungen in den Vergabeunterlagen
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt, alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen bei der Auftragsausführung einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutsch- land hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsver- letzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfüg- baren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegen- über dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sons- tigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit: (1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsan- trags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht inner- halb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Be- kanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ab- lauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewer- bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verga- beunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergan- gen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Gemeinde Nordheim
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Gemeinde Nordheim
Beschaffungsdienstleister: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Nordheim
Registrierungsnummer: 74226
Postanschrift: Hauptstraße 26
Stadt: Nordheim
Postleitzahl: 74226
Land, Gliederung (NUTS): Heilbronn, Landkreis (DE118)
Land: Deutschland
E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com
Telefon: 091191933511
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Registrierungsnummer: 90491
Postanschrift: Äußere Sulzbacher Straße 100
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90491
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com
Telefon: 091191933511
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 76137
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721 926 8730
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 30323d90-d502-4ee9-9eef-1c1612d65a46  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/03/2025 16:23:40 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 144766-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 45/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/03/2025