Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per Email bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Die im Rahmen des Vertrags 0016/362/92178375 eingesetzte ART-Vermittlungsstellen, bestehend aus Software und Hardware, diese ist durch den Hersteller Frequentis AG nicht an Dritte am Markt lizensiert. Jedoch besteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen der DB Netz AG und dem Hersteller Frequentis AG zu diesem Produkt. Da der Lieferant Kontron Transportation Deutschland GmbH als Generalunternehmer fungiert, obliegt diesem auch die Gewährleistungs- und Systemverpflichtung für alle unter diesem Vertrag gelieferten Produkte. Eine direkte Beauftragung des Herstellers Frequentis würde den Lieferanten Kontron Transportation Deutschland GmbH von seinen vertraglichen Pflichten diesbezüglich entbinden. Dies würde ein erhebliches Risiko für den sicheren Betrieb der Systeme sowie für den Eisenbahnbetrieb darstellen. Daher ist zwingend von einer direkten Beauftragung des Herstellers Frequentis AG abzusehen.