149112-2022 - ErgebnisDeutschland-Kiel: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
OJ S 57/2022 22/03/2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Küterstraße 30
Ort: Kiel
NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
E-Mail: denise.bauer@gmsh.de
Telefon: +49 431/599-1517
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.gmsh.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justizverwaltung, Justizvollzug

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Konzessionsvergabe Bestelleinkauf für das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
15000000 Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistungskonzession für den Bestelleinkauf in den vier Justizvollzugsanstalten Mecklenburg-Vorpommerns.
Bei der Bezeichnung „Bestelleinkauf“ handelt es sich um die Abgabe der von Gefangenen vorab bestellten Artikel in wiederverwertbaren Behältnissen (Versandeinkauf).
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 214 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80 Mecklenburg-Vorpommern
Hauptort der Ausführung: Vier Justizvollzugsanstalten Mecklenburg-Vorpommerns. Im einzelnen handelt sich um folgende: - JVA Bützow, - JVA Waldeck, - JVA Stralsund und - JVA Neustrelitz.
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Gefangeneinkauf erfolgt als Bestelleinkauf. Dabei handelt es sich um die Abgabe der vom Gefangenen oder Untergebrachten vorab bestellten Artikel (mittels gedruckter und unterschriebener Bestelllisten) in wiederverwertbaren Behältnissen. Die Gefangenen und Untergebrachten können sich aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genussmittel sowie Hygieneartikel kaufen. Ebenfalls zählen Schreibwaren, Zeitungen und Zeitschriften sowie Tabake und sonstige Rauchutensilien zum Einkaufsangebot.
Das Angebot muss die Möglichkeit der Sonderbestellung enthalten, sodass über die genehmigte Sortimentsliste hinaus für Gefangene ggf. maßnahmenbezogene zusätzliche Gegenstände gekauft werden können (z.B. Sportartikel wie Tischtenniskellen, Elektroeinkauf). Hierfür sind der JVA gesonderte Artikellisten zur Verfügung zu stellen. Die Aushändigung dieser Gegenstände erfolgt nicht im Rahmen des Einkaufs auf den Stationen, sondern mittels Übergabe an Beauftragte der JVA.
Gefordert ist ein ausgewogenes Verhältnis von Marken- und sogenannten „No-Name-Produkten“. Es ist für ein Angebot zu sorgen, das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden Rücksicht nimmt. Es sollen regelmäßig auch Sonderangebote gemacht werden.
Für die in der JVA Bützow, JVA Neustrelitz und JVA Stralsund inhaftierten Frauen ist ein an die Bedarfe von weiblichen Gefangenen angepasstes Warensortiment für Hygiene- und Kosmetikartikel anzubieten.
Die Produkte sind grundsätzlich in glaslosen Verpackungen anzubieten. Insgesamt sind Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden können, von einem Verkauf ausgenommen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Umfang Warenangebot / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Dauer Nachlieferung / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 50 %
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Der AN verpflichtet sich, auch bei fristloser Kündigung auf Wunsch des AG die Leistung weiter zu erbringen, bis ein neuer Anbieter gefunden wurde u. die Übernahme d. Leistungen sichergestellt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten d. vertraglichen Regelungen weiter.
Dies gilt jedoch n. Zugang der Kündigungserklärung längstens für die Dauer von sechs Monaten, aber nicht über d. max. Laufzeit hinaus.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 166-433253
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:
Konzessionsvergabe Bestelleinkauf für das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
05/11/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Massak Logistik GmbH
Ort: Strullendorf
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 214 000,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Telefon: +49 3855885165
Fax: +49 3855884855817
Internet-Adresse: http://www.regierung-mv.de/
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: n.n
Ort: n.n.
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, FB 412
Postanschrift: Küterstraße 30
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
E-Mail: denise.bauer@gmsh.de
Telefon: +49 431-599-1517
Internet-Adresse: www.gmsh.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/03/2022