2023-OJS52-152365-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Heilbronn

Postanschrift: Lerchenstr. 40

Ort: Heilbronn

NUTS-Code: DE118 Heilbronn, Landkreis

Postleitzahl: 74072

Land: Deutschland

E-Mail: mathias.linsenmann@landratsamt-heilbronn.de

Telefon: +49 71319941315

Fax: +49 7131994831315

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.landkreis-heilbronn.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Dienstleistungsauftrag zur Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings zum Zwecke der Überlassung an Mitarbeitende

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Das Landratsamt Heilbronn stellt als Auftraggeber und Leasingnehmer seinen Mitarbeitenden Diensträder auf Grundlage eines Überlassungsvertrages und einer Entgeltumwandlungsvereinbarung zur Verfügung. Danach überlässt der Leasingnehmer seinen Mitarbeitenden Fahrräder für den dienstlichen und den privaten Gebrauch, die sich diese zuvor bei Kooperationspartnern des Auftragnehmers ausgesucht haben. Der Leasingnehmer least die Fahrräder vom Auftragnehmer auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung bzw. auf Grundlage von Einzelleasingverträgen nach diesem Rahmenvertrag. Die Kosten für die Fahrräder tragen die Mitarbeitenden nach Maßgabe einer Entgeltumwandlungsvereinbarung als monatliche Umwandlungsrate.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 215 000,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
66100000 Bank- und Investmentdienstleistungen, 66110000 Bankdienstleistungen

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE118 Heilbronn, Landkreis

Hauptort der Ausführung: Hauptort der Ausführung ist der Landkreis Heilbronn

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Landratsamt Heilbronn stellt als Auftraggeber und Leasingnehmer seinen Mitarbeitenden eine Radnutzung auf Grundlage der Entgeltumwandlung zur Verfügung. Danach überlässt der Leasingnehmer den nutzenden Personen Fahrräder für den dienstlichen und den privaten Gebrauch, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals) für einen Zeitraum von (bis zu) 36 Monaten. Der Leasingnehmer least die Fahrräder von dem Auftragnehmer und Leasinggeber auf Grundlage der Rahmenvereinbarung. Die Kosten für die Fahrräder, für deren Versicherung und Inspektion tragen die Mitarbeitenden als nutzende Personen nach Maßgabe der Entgeltumwandlungsvereinbarung als monatliche Umwandlungsrate (vgl. § 3 III Satz 2 Landesbesoldungsgesetz bzw. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25.10.2020). Gegenstand der Überlassung können alle Fahrräder nach § 63 a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sein, die dem Leasingnehmer vom Leasinggeber angeboten werden, sowie das leasingfähige Zubehör. Zur Umsetzung dieses Modells beauftragt der Leasingnehmer den späteren Auftragnehmer. Seinerseits arbeitet der Auftragnehmer mit Kooperationspartnern zusammen. Aus dem Angebot der Kooperationspartner kann die nutzende Person ein Fahrrad im Preissegment bis maximal 7.000 Euro auswählen.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 137-392271

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
07/11/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Ride Mobility GmbH

Ort: Bochum

NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 215 000,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

(1) Die Angebotsformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Verfahrensleitfaden.

(2) Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Bekanntmachungs-ID: E46367866

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Postanschrift: Durlacher Allee 100

Ort: Karlsruhe

Postleitzahl: 76137

Land: Deutschland

Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse: www.rp.baden-wuertemberg.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in einen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.

Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
09/03/2023