Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Josef-Wirmer-Straße 2-8
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@hilgmbh.de
Telefon: +49 22844630
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
BG_1368_EU/23 Ein- und Hochrüstung sowie Instandsetzungsleistungen (IHS 4) der Getriebebaugruppen des Systems KPz Leopard 2 und Familie
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Erforderliche Umrüstungen der Wechsellenkgetriebe mittels Einrüstung lebensdauerverlängernder Maßnahmen
i.V. m. Instandsetzungsleistungen (IHS 4) über
40 Stück Getriebebaugruppen der Versorgnungsnummern:
2520-12-325-1790
2520-12-360-4353
Abschnitt IV: Verfahren
Verhandlungsverfahren ohne Auftragsbekanntmachung
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S)
Richtlinie 2009/81/EG
1) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2009/81/EG
Alle Angebote, die im Anschluss an ein offenes Verfahren, ein nicht offenes Verfahren oder einen wettbewerblichen Dialog abgegeben wurden, waren nicht ordnungsgemäß oder unannehmbar. Es wurden lediglich die Bieter an den Verhandlungen beteiligt, die die qualitativen Eignungskriterien erfüllten: nein
Die Fristen eines nichtoffenen Verfahren und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Auftragsbekanntmachung sind mit der krisenbedingten Dringlichkeit nicht vereinbar: nein
Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen: nein
Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: technische Gründe
Der Auftrag betrifft andere als die in Artikel 13 der Richtlinie 2009/81/EG genannten Forschungs- und Entwicklungsleistungen: nein
Die betreffenden Erzeugnisse werden gemäß den in der Richtlinie genannten Bedingungen ausschließlich für Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecke hergestellt: nein
Zusätzliche Lieferungen, deren Beschaffung den strengen Vorschriften der Richtlinie genügt: nein
Lieferung von Waren, die an einer Warenbörse notiert und gekauft werden: nein
Neue Bauleistungen/Dienstleistungen, die in der Wiederholung ähnlicher Bau- oder Dienstleistungen bestehen und die gemäß den strengen Vorschriften der Richtlinie vergeben werden: nein
Der Auftrag betrifft die Erbringung von Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen für im Ausland stationierte oder zu stationierende Streitkräfte eines Mitgliedstaats und genügt den strengen Vorschriften der Richtlinie: nein
Der Auftraggeber darf den vorliegenden Auftrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV i. V. m. § 14 Abs. 6 VgVanalog im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, weil der Auftrag über die
zeitgleiche Hochrüstung und Werksinstandsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen, der Renk GmbH, erbracht
werden kann. Eine technisch und/oder wirtschaftlich vernünftige Alternative oder den Beschaffungsbedarf
befriedigende Ersatzlösung ist nicht vorhanden und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer
künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter, § 14 Abs. 6 VgV analog.
Die Hochrüstung kann ausschließlich durch den Hersteller der Getriebebaugruppen des KPz Leopard
2, in diesem Fall durch die Renk GmbH, durchgeführt werden. Für die Hochrüstung werden Unterlagen
und Zeichnungssätze, die die technischen Merkmale und Umfänge der Hochrüstung (Anzugsmomente,
Einstellmaße) beschreiben, sowie Fertigungsunterlagen der erforderlichen ET, benötigt. Weder die HIL GmbH
als Auftraggeber, noch der Bund verfügt aktuell über die Zeichnungen und Rechte an diesen Unterlagen.
Es liegen weder Hochrüstzeichnungen noch Hochrüstanweisungen vor, die einem möglichen weiteren
Instandsetzer zugänglich gemacht werden könnten bzw. dürften.
Zudem wird die Produktsicherheit für eine hochgerüstete Getriebebaugruppe durch den Hersteller nur
gewährleistet, wenn dieser auch die Einrüstung durchführt. Da wesentliche sicherheitsrelevante Bauteile im Rahmen der Hochrüstung anzupassen sind, kann die Erklärung der Produktsicherheit des Herstellers
ausschließlich durch den Baugruppenhersteller abgegeben werden.
Keine Alternativen gem. § 14 Abs. 6 VgV analog
Zu dem hier erläuterten vergaberechtlichen Vorgehen gibt es keine vernünftigen, d. h. technisch und
wirtschaftlich umsetzbaren, Alternativen.
Der mit der Beschaffung verfolgte Zweck, die gleichzeitige Hochrüstung sowie Instandsetzung kann aufgrund
der Alleinstellung des Unternehmens Renk GmbH nicht durch andere Marktteilnehmer angeboten werden.
Der Wettbewerbsausschluss ist vor dem Hintergrund der für den Losverzicht gegebenen, objektiven
technischen und wirtschaftlichen Gründe somit nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der
Auftragsvergabeparameter, sondern einer ausführlichen Prüfung von Alternativen zur Bedarfsdeckung.
BG_1368_EU/23
Abschnitt V: Auftragsvergabe
9.3.2023
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Postanschrift: Gögginger Str. 73
Ort: Augsburg
Postleitzahl: 86159
Land: Deutschland
E-Mail: info@renk.com
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXP7YYRYD8Q
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
9.3.2023