VerfahrensartVerhandlungsverfahren ohne vorherige BekanntmachungErläuterung:
Der Auftraggeber war gezwungen, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und 5 VgV zu wählen. Erläuterung: Der Beschaffungsbedarf kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur einem Unternehmen in Betracht kommt. Darüber hinaus werden nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft, die entweder zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind und ein Wechsel des Unternehmens dazu führt, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbart oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringt. Die Auftraggeberin ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Begründung: Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 – VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da:
1. Die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist.
2. Vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,
3. Die Gründe tatsächlich vorhanden sind.
4. Und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die getroffene Wahl vor, zukünftig kein anderes Produkt, zu nutzen. Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand rechtfertigten die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs im laufenden Betrieb sind jedwede Risikopotentiale ausschließen und der sicherste Weg zu wählen, um jederzeit Patientensicherheit und einen störungsfreien Klinikbetrieb sicherzustellen. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer, sind dadurch nicht diskriminiert worden. Die geplante Kombination des Systems mit einer voll integrierten Robotic Suite mit der Kombination kranialer und spinaler Navigation, kranialer und spinaler Robotik, sowie robotisch unterstützter kranialer und spinaler Bildgebung ist alternativlos. Zudem bietet die robotisch-unterstützte Bildgebungsoption im Vergleich zu einem konventionellen CT (administrativ, durch seine hohe Mobilität, und kostenseitig) deutliche Vorteile, da es als 3D Röntgenbildwandler kategorisiert ist. Grundgerüst im Hintergrund stellt die zu aktualisierende Planungssoftware Elements dar, mit der kraniale und spinale Operationen geplant werden können. Neben den klassischen Planungsfunktionen kann die Software auch verschiedene komplexe Datensätze (z.B. funktionelle MRTs, DTI, zeitaufgelöste Angiographieauswertung fusioniert mit Schnittbildgebung) in Ergänzung und Erweiterung zu klassischen radiologischen Programmen auswerten. Der Funktionalitätsumfang ermöglicht neben einem erweiterten klinischen Erkenntnisgewinn die Anwendung der Ergebnisse in Forschung und Lehre unter anderem mit einer neuartigen AR-Brille zur besseren 3D Visualisierung.