Rahmenverträge über Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Deutsches und europäisches Zollrecht, Asiatisches Recht (Japan, China, Südkorea), Vergaberecht, Steuerrecht

Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen in Losen in den Bereichen Deutsches und europäisches Zollrecht (Los 1), Asiatisches Recht (Japan, China, Südkorea) (Los 2), Vergaberecht (Los 3) und Steuerrecht (Los 4) zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, wovon sämtliche Beratungsbereiche betroffen sein können. Hierzu soll jeweils ein Rahmenvertrag pro Los über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen werden.

Deutsches und europäisches Zollrecht

Hauptort der Ausführung: Bundesweit

Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen zollrechtlichen Fragestellungen (DE, EU), insbesondere:

— Klärung von Zolltariffragen (Einreihen von Waren in den Zolltarif, verbindliche/unverbindliche Zolltarifauskünfte) inkl. Beachtung von Verboten, Beschränkungen und Genehmigungen; Unterstützung bei der Einholung von Genehmigungen; ggf. Selbstanzeigeberatung,

— Unterstützung beim Aufbau bzw. Prüfung des IKS Zoll (internen Kontrollsystem Zoll) inkl. Analyse des Optimierungsbedarfes und Unterstützung bei der Erstellung von Arbeits- und Organisationsanweisungen nach erfolgter Risikoanalyse innerbetrieblicher Strukturen/Prozesse, Kontrollmechanismen, Dokumentations- und Meldepflichten,

— Interimsmanagement im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsbereich von Unternehmen bzw. kurzfristige personelle Unterstützung bei Projekten,

— Erarbeitung von Lösungen zur Abgabenreduzierung, zur Senkung von Importzöllen oder Bestätigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes; Prüfung der Nutzung von Vergünstigungen des Warenursprungs- und Präferenzrechts; Prüfung möglicher Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen, vor allem bei der Strom- und Energiesteuer,

— Erlass und Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern.

Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.

Preis - Gewichtung: 40 %

Beschreibung der Optionen:

A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist möglichst das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt(http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/538dc06c-1468-446a-8a80-384c9ffb6cd7)zu verwenden. Neben den Angaben in dem Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die Bewerber zusätzlich eine aussagekräftige Referenzdarstellung auf eigener Unterlage(max. 2 DIN A4-Seiten pro Referenz)einzureichen. Bezüglich der Anforderungen an die Referenzdarstellungen wird auf Ziff. III.1.3) verwiesen. Außerdem wird der aktuelle Berufshaftpflichtversicherungsnachweis(Kopie ausreichend)oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie ausreichend) gefordert.

B) Die Bewerber haben die Eigenerklärungen darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. §21 MiLoG und nach §21 SchwarzArbG vorliegen (s. Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen).

C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform unter (http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/538dc06c-1468-446a-8a80-384c9ffb6cd7) zum Herunterladen zur Verfügung.Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf elektr. Weg über die Vergabeplattform. Die potenziellen Bewerber werden hierüber nur gesondert informiert, wenn sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bewerbern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.

D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 12.10.2020, 12.00 Uhr gestellt wurden.

E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.

F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.

G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Rechtsanwaltsgesellschaften, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine andere Rechtsanwaltsgesellschaft ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei dieser zwingende oder fakultative Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber diese innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und der anderen Rechtsanwaltsgesellschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: