2023-OJS55-158540-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kassenzahnärztliche Vereinigung WL

Postanschrift: Auf der Horst 25

Ort: Münster

NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

E-Mail: eva-maria.thoring@zahnaerzte-wl.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.zahnaerzte-wl.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Briefpostdienste - Los 1

Referenznummer der Bekanntmachung: 2.342

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
64110000 Postdienste

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen.

Die nach der Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen sind in drei Lose aufgeteilt. Jedes Los wird mit jeweils einem Unternehmen besetzt. Die Lose werden aus technischen Gründen in gesonderten Projekträumen des Vergabeportals veröffentlicht.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft ausschließlich das Los 1: Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen (Tagespost, Einschreiben, förmliche Zustellungen) mit Empfängern im PLZ-Bereich 48XXX.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60220000 Postbeförderung per Bahn, 60411000 Luftpostbeförderung im Linienverkehr, 60421000 Luftpostbeförderung im Gelegenheitsverkehr, 60620000 Postbeförderung zu Wasser

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Kassenzahnärztliche Vereinigung WL Auf der Horst 25 48147 Münster

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen.

Die Sendungen sind verschlossen kuvertiert, aber nicht frankiert. Die Kuverts der Sendungen sind durch die Auftraggeberin nicht mit Klischees bedruckt. Eine DV-Freimachung im Adressfeld der Sendungen kann durch die Auftraggeberin nicht aufgebracht werden. Es sind keine Briefsendungen mit ausländischer Zustelladresse zu befördern und zuzustellen.

Abholort ist folgende Adresse: Auf der Horst 25, 48147 Münster.

Betroffen sind die folgenden Formate (Angabe jeweils mit dem in Aussicht genommenen Auftragsvolumen / der verbindlichen Höchstabnahmegrenze - jeweils bezogen auf die maximal vorgesehene Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung von 4 Jahren):

Standardbrief national bis 20g (26.160/31.392)

Kompaktbrief national bis 50g (7.880/9.456)

Großbrief national bis 500g (6.435/7.722)

Maxibrief national bis 1000g (196/236) Zusatz: Übergabeeinschreiben (4/5)

Zusatz: Übergabeeinschreiben Rückschein (51/62)

Zusatz: Einwurfeinschreiben (69/83)

Zusatz: Postzustellungsauftrag (23/27)

Für alle Lose gilt: Es besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung der Auftraggeberin.

Durch die Poststelle der Auftraggeberin erfolgt eine Vorsortierung nach Losen und innerhalb der Lose nach Kostenstellen (derzeit: 29 Kostenstellen) unter Angabe der zu verarbeitenden Kostenstellennummer, unter der die Leistungen abzurechnen sind.

Soweit zur Durchführung der auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge im Sinne von § 11 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 PostG Teilleistungen der Deutschen Post AG benötigt werden, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG Anwendung.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

1. Bestandteile dieser Rahmenvereinbarung sind in der folgenden Reihen- und Rangfolge:

a) der Text dieser Rahmenvereinbarung

b) Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen der Auftraggeberin

c) Anlage 02: Leistungsbeschreibung

d) Anlage 03: Preisblatt der Auftragnehmerin (= Vordruck 07) gemäß Angebot im Vergabeverfahren

e) Anlage 04: Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (= Vordruck 02)

f) Anlage 05: Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (= Vordruck 05)

g) Anlage 06: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (= Vordruck 05a)

h) Anlage 07: Verantwortlicher Ansprechpartner (= Vordruck 06)

i) Anlage 08: Erklärung zur Datenabfrage nach § 8 SaubFahrzeugBeschG (= Vordruck 04c)

j) Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) */**

k) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB - Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) */**

* in jeweils aktuellster Fassung

** abrufbar unter https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/formulare

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin finden keine Anwendung.

3. Soweit die Auftragnehmerin zur Durchführung der auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge im Sinne von § 11 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 PostG Teilleistungen der Deutschen Post AG benötigt, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG Anwendung.

4. Die Rahmenvereinbarung besteht im relevanten Los nur mit der Auftragnehmerin. Die Auftraggeberin ruft die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge durch Übergabe an die Auftragnehmerin zur Beförderung ab.

5. Für die Einzelaufträge gelten die Regelungen dieser Rahmenvereinbarung entsprechend, soweit nicht in den Einzelabrufen abweichend geregelt.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 026-075736

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bekanntmachungs-ID: CXPNYEKDKPG

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@brms.nrw.de

Telefon: +49 2514111691

Fax: +49 251411-2165

Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
14/03/2023