160131-2023 - ErgebnisDeutschland-Weiden i.d. OPf.: Fahrräder
OJ S 55/2023 17/03/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Weiden i.d. OPf.
Postanschrift: Dr.-Pfleger-Str. 15
Ort: Weiden i.d. OPf.
NUTS-Code: DE233 Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 92637
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@weiden.de
Telefon: +49 961811041
Fax: +49 96181991041
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.weiden.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Entgeltumwandlung Fahrradleasing
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
34430000 Fahrräder
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von Leasing durch Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Stadt
Weiden i. d. OPf. über eine Laufzeit von sechs Jahren.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34420000 Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 34400000 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE233 Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Weiden i.d.OPf.
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadt Weiden i. d. OPf. ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Oberpfalz mit rund 43.500 Einwohnern.
Als kommunale Gebietskörperschaft ist die Stadt Weiden i. d. OPf. kommunaler Arbeit-geber und gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband
Bayern e.V. an, sodass die 540 Arbeitnehmer dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst („TVöD“) unterfallen. Dieser wurde für sämtliche
Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern – mit Ausnahme von Auszubildenden, Schülern, Dual Studierenden, Praktikanten, geringfügig
Beschäftigten und Beschäftigten in der Freistellungsphase – mit Wirkung zum 1. März 2021 um den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum
Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 („TV-Fahrradleasing“) ergänzt.
Ziel der Stadt Weiden i. d. OPf. ist es, auch aufgrund der Belastungen des Personals durch die COVID-19 Pandemie und des allgemeinen
Fachkräftemangels, ihre Attraktivität als Arbeitgeber durch verschiedene Anreize (sog. „Incentives für Mitarbeiter“) zu steigern, die Gesundheit der
Mitarbeiter zu fördern und einen Beitrag zum Umweltschutz sowie der damit einhergehende Verkehrswende zu leisten.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Stadt Weiden i. d. OPf. die Umsetzung des TV-Fahrradleasing, der es ihr ermöglicht, unter Nutzung
dieser tarifvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen, Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder i. S. d. § 63a StVZO („Fahrräder“) sowie nach
dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör bei einem Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen.
Einem Mitarbeiter soll es demnach möglich sein, bei einem Fahrradhändler – gleich ob Online-Versandhandel oder Einzelhändler vor Ort – ein
Fahrrad seiner Wahl auf Grundlage eines individuellen Leasingvertrages (Einzelleasingvertrages) zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf. und dem
Auftragnehmer sowie eines Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und der Stadt Weiden i. d. OPf. zu
erhalten. Die Leasingraten werden auf Grundlage des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages mit dem Bruttomonatsentgelt verrechnet,
sodass dem Mitarbeiter ein relativ höheres Monatsnettoeinkommen verbleibt.
Die Rahmenvereinbarung soll daher zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf. als Auftraggeber und Leasingnehmer einerseits und einem
fachkundigen und leistungsfähigen (geeigneten) Dienstleister nebst einem Leasinggeber als Finanzierungspartner andererseits. Sowohl der
Dienstleister als auch der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung.
Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen zählen u.a.:
(1)Bereitstellung eines Fahrrads sowie leasingfähiges Zubehör (z.B., Fahrradschloss, Licht, Pedale) nach Wahl des Mitarbeiters aufgrund eines
Einzelleasingvertrages zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf. als Auftraggeber und Leasingnehmer und Leasinggeber als Auftragnehmer;
(2)Umsetzung der Rahmenvereinbarung in die Verwaltungsstrukturen der Stadt Weiden i. d. OPf., insbesondere durch Verfügbarkeit eines
Ansprechpartners sowie Schulung der bei der Stadt Weiden i. d. OPf. verantwortlichen Mitarbeiter;
(3)Umsetzung der Rahmenvereinbarung sowie Abwicklung des Verfahrens zur Bereitstellung des Fahrrads durch Betrieb einer Online-Plattform
und durch Verfügbarkeit von Ansprechpartnern für die bei der Stadt Weiden
i. d. OPf. verantwortlichen Personen, etwa bei Fragen zu Einzelleasingverträgen;
(4)Vermarktung des Fahrradleasings bei den Mitarbeitern
(5)Vorhalten von Versicherungsleistungen und Abwicklung des Störfallmanagements sowie
(6)Serviceleistungen für die Mitarbeiter, wie z. B. jährliche Wartungs- und Inspektionsleistungen an den Fahrrädern.
Der Auftraggeber beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung als Grundlage für die Leistungserbringung für eine Laufzeit von sechs Jahren
abzuschließen. Der Auftraggeber behält sich den Abruf von mindestens 18 bis zu maximal 540 Einzelleasingverträgen während der
Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung vor.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Auftragsdurchführung / Gewichtung: 40
Qualitätskriterium - Name: Konzept zu Versicherungsleistungen / Gewichtung: 60
Qualitätskriterium - Name: Erweiterte Richtwertmethode nach UfAB 2018 - Leistung / Gewichtung: 100
Kostenkriterium - Name: Erweiterte Richtwertmethode nach UfAB 2018 - Preis / Gewichtung: 100
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Die Angabe im Abschnitt II. 1. 7) ist nicht richtig, sondern dem Umstand geschuldet, dass es sich um ein technisches Pflichtfeld handelt.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 182-514515
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 11/4-2022-Bm-07
Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von Leasing durch Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Stadt Weiden i. d. OPf.
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
13/03/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Fa. RIDE Mobility GmbH
Postanschrift: Maximilian-Kolbe-Str. 19
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44793
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: GML, Gesellschaft für Mittelstandsleasing mbH
Postanschrift: Lise-Meitner-Allee 37
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44801
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Die Angabe im Abschnitt V. 2. 4) ist nicht richtig, sondern dem Umstand geschuldet, dass es sich um ein technisches Pflichtfeld handelt.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung vonMittelfranken
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Kontaktstelle gem. Abschnitt I.1)
Postanschrift: Dr.-Pfleger-Str.
Ort: Weiden
Postleitzahl: 92637
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@weiden.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
13/03/2023