2022-OJS61-160133-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Software GmbH

Postanschrift: Kruppstraße 64

Ort: Essen

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 45145

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): BITMARCK Holding GmbH, Kruppstraße 64, 45145 Essen

E-Mail: zam@bitmarck.de

Telefon: +49 2011766-2000

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.bitmarck.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: 100%ige Tochtergesellschaft der BITMARCK Holding GmbH (Arbeitsgemeinschaft nach SGB als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter Krankenkassen und deren Verbände sind)

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Erbringung von IT-Dienstleistungen (u. a. Softwareentwicklung und Rechenzentrumsbetrieb) im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Upgrade einer Outputmanagementlösung

Referenznummer der Bekanntmachung: BM2022009

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
48000000 Softwarepaket und Informationssysteme

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Upgrade der bestehenden Outputmanagementsoftware M/TEXT auf den neuen M/TEXT TONIC Client, sowie Wartung und Dienstleistungen zur Migrationsanalyse.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Als Managed Service Provider im IT-Markt der gesetzlichen Krankenversicherung treibt BITMARCK die Digitalisierung in der Branche und bei seinen Kunden mit innovativen Produkten, Lösungen und Services voran. Grundlage hierfür ist der GKV-Softwarestandard BITMARCK_21c|ng, der bei den angeschlossenen Krankenkassen im Einsatz ist. Kunden der Unternehmensgruppe sind die Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die DAK-Gesundheit und weitere Ersatzkassen - über 30.000 Mitarbeiter und rund 25 Millionen Versicherte in der GKV profitieren von den IT-Dienstleistungen von BITMARCK, mehr als 80 Prozent der deutschen gesetzlichen Krankenkassen sind Kunden der Unternehmensgruppe. Mit rund 1.550 Mitarbeitern erzielt BITMARCK einen Jahresumsatz von 342 Millionen Euro. Die Vergabe hat den Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zu einem im Rahmen einer Ausschreibung

beschafften Vertrag über die Lieferung und Wartung eines Outputmanagementsystems zum Gegenstand. Diese

stellt das Upgrade auf die Produktlinie M/TEXT TONIC der M/Text

Software nebst Wartungserweiterung und Nutzungsrechterweiterung, sowie Dienstleistungen zur Migrationsanalyse sicher.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Lizenzen des Moduls M/TEXT TONIC Content Hub, nebst Pflege

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Wegen der engen Verknüpfung des gegenwärtigen Beschaffungsbedarfs der öffentlichen Auftraggeberin

an die bereits erbrachten Leistungen der kühn & weyh Software GmbH kommt für die Leistungserbringung

nur die kühn & weyh Software GmbH in Betracht. Die öffentliche Auftraggeberin konnte sich in einem

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 VgV allein an die kühn & weyh Software

GmbH wenden, weil aus technischen Gründen sowie wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV), kein Wettbewerb vorhanden ist (§

14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV).

Die kühn & weyh Software GmbH als bisherige Auftragnehmerin der Auftraggeberin hat in der Vergangenheit

als obsiegende Bieterin einer europaweiten Ausschreibung über einen langen Zeitraum hinweg eine hoch

ausdifferenzierte Systemarchitektur aufgebaut und auf die Bedürfnisse der Auftraggeberin und einen

ihrer Kunden zugeschnitten. Der jetzige Auftrag ist eng mit den bereits erbrachten Leistungen der kühn &

weyh Software GmbH verbunden und soll auf diesen aufbauen. Ein Auftragnehmerwechsel würde einen

kompletten Systemwechsel bedeuten und ist der Auftraggeberin sowohl aus technischen, finanziellen wie auch

personellen Gründen nicht zumutbar. Aufgrund des engen Zusammenhangs der benötigten Leistungen mit dem

bereits vorhandenen System ist nur die kühn & weyh Software GmbH technisch in Lage, das gegenwärtige

Beschaffungsvorhaben umzusetzen. Zudem kann die Leistung wegen Ausschließlichkeitsrechten der kühn

& weyh Software GmbH nur von dieser erbracht werden. Für die Auftragsvergabe kommt aus den oben

genannten Gründen daher allein die kühn & weyh Software GmbH in Betracht.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: BM2022009

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
22/12/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: kühn & weyh Software GmbH

Ort: Freiburg im Breisgau

NUTS-Code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

Postleitzahl: 79119

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Der unter Abschnitt II1.7) und V.2.4) angegebene Auftragswert ist fiktiv. Die Veröffentlichung des tatsächlichen Auftragswertes unterbleibt gemäß § 39 Abs. 6 VgV.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YFMRSRG

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt

Postanschrift: Villemomblerstraße 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

Telefon: +49 2289499-0

Fax: +49 2289499-163

Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Bieter haben etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs.

3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Diese Anforderungen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §

135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 135 Abs. 2 GWB lautet: "Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn

sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter

und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als

6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im

Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30

Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen

Union."

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/03/2022