Erläuterung:

Gemäß Runderlass des BMWi vom 19.03.2020 können gemäß Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Leistungen sehr schnell und verfahrenseffizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV) beschafft werden, wenn äußerst dringliche und zwingende Gründe bestehen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen.

Mit Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages vom 10. Februar 2022 wurden die Mittel für die dritte Auflage des Stipendienprogramms "Auf geht's" bewilligt, um den für Künstlerinnen und Künstlern eingetretenen Nachteil durch die fortdauernde Corona-Krise auszugleichen. Mit Pressemitteilung vom gleichen Tag wurde als Termin für den Start des Antragsverfahrens Mitte März festgelegt. Die personellen Kapazitäten der für die Abwicklung des Verfahrens zuständigen Bezirksregierungen reichen nicht aus, um die gerade zum Programmstart hohen Antragszahlen zeitnah bzw. in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen bearbeiten zu können. Insbesondere die Personalkapazitäten der Buchungsstellen z. B. der Bezirksregierung Köln sind so bemessen, dass die Bearbeitung mehrerer Tausend Buchun-gen innerhalb eines eng begrenzten Zeitraums nicht leistbar ist. Mit der Ausschreibung des Stipendienprogramms wird auf die weiterhin prekäre finanzielle Situation der Künstlerinnen und Künstler reagiert, so dass die Auszahlung der bewilligten Mittel zeitnah erfolgen muss. Ohne die Verpflichtung externen Personals ist diese Aufgabe nicht leistbar. Um die Bearbeitungsspitzen gerade zu Beginn des Verfahrens auffangen zu können, muss den Bezirksregierungen zugesichert werden können, dass das benötigte Personal zum Programmstart am 15.03.2022 zur Verfügung steht.

Im konkreten Fall ist daher die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zulässig. Bei der Anfang des Jahres 2022 ausbrechenden massiven Omikron-Welle handelt es sich um ein unvorhergesehenes Ereignis mit einer unbekannten Dynamik erheblichen Ausmaßes, das der öffentliche Auftraggeber nicht im Rah-men seiner Sorgfaltspflicht vorhersehen konnte. Die erneut existenz-gefährdenden Auswirkungen auf die Künstlerinnen und Künstler stellen darüber hinaus äußerst dringliche und zwingende Gründe dar, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen. Die Soforthilfen werden so schnell wie möglich benötigt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in Bereichen der Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr der Aspekt der Zu-rechenbarkeit und Vorhersehbarkeit hinter der Notwendigkeit der Kon-tinuität der Versorgung zurücktreten kann (vgl. OLG Celle, VergabeR 2015, 60, 67). Die Situation der Künstler ist hiermit durchaus vergleichbar. Schließlich besteht auch ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten.