171995-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften – Rahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen
OJ S 50/2026 12/03/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Chemnitz
E-Mailzvs@stadt-chemnitz.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen
BeschreibungRahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen
Kennung des Verfahrenscb2c6c6f-26de-4b04-b84d-bbc259cd855b
Interne Kennung32/26/0002
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98351110 Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschriftgesamtes Stadtgebiet der Stadt Chemnitz  
StadtChemnitz
Postleitzahl09111
Land, Gliederung (NUTS)Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung552 900,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenAngabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung. Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot - Entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen" - Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmen) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Stattdessen kann der Nachweis auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifika-tes im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" ist erhältlich: mit den Vergabeunterlagen und beinhaltet Erklärungen über den Umsatz, die Ausführung vergleichbarer Leistungen, die erforderlichen Beschäftigten, die Eintragung in ein Berufsregister, Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation, das Nichtvorliegen einer schweren Verfehlung, die Erfüllung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, die Berufsgenossenschaftsanmeldung und ist bei Bewerbergemein-schaft/ ARGE von jedem Mitglied vorzulegen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften§ 122 GWB i. V. mit §§ 44-46 VgV
Korruption§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Betrug§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Zahlungsunfähigkeit§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten§§ 123, 124 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit§ 123, 124 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten§ 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenGWB, VgV
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelRahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen
BeschreibungGegenstand des Vertrages sind die Rahmenbedingungen für die Erteilung sowie die Durchführung von Abschlepp- und Umsetzungsaufträgen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,49 t (Tonnen) einschließlich deren Verwahrung und deren Herausgabe im Gebiet der Stadt Chemnitz. Das Leistungsverzeichnis wurde fachlich in die Kategorien einspurige Fahrzeuge, zweispurige Fahrzeuge bis 3,49 t, zweispurige Fahrzeuge von 3,50 t bis 7,49 t sowie Elektrofahrzeuge gegliedert. Auftragsvolumen (Summe netto): 460.631,68 € Abrufberechtigte Vertragspartner: SVC Chemnitz, Ordnungsamt Ende des Vertrages (maximale Auftragshöhe) netto: 552.900 €
Interne KennungLOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98351110 Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/06/2026
Enddatum der Laufzeit31/05/2030
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung552 900,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:other-sme#Hinweis: Angebote dürfen ausschließlich elektronisch über https://www.evergabe.de eingereicht werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung zum Besitz einer: -Haftpflichtversicherung gegen Güter- und Verspätungsschäden gem. § 7 a GüKG mit einer Deckungssumme je Schadensfall mindestens 600.000 Euro; -Hakenlastversicherung, Mindestdeckungssumme je Schadensfall 500.000 Euro, für Vermögensschäden 20.000 Euro; -Erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die die Risiken aus den gewerblichen Arbeiten des Hilfeleisters im Tätigkeitsbereich, wie z. B. Pannenhilfe, Bergen, Abschleppen, außerhalb des Betriebsgeländes abdecken; -Umweltschadenversicherung (Sanierung von Umweltschäden, um öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ansprüche bei einer • Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, • Schädigung der Gewässer oder • Schädigung des Bodens abzudecken bzw. Eigenerklärung zur Anpassung der geforderten Versicherungen bei Zuschlag

KriteriumRelevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums* Eigenerklärung, zum Besitz einer Anmeldung Abschleppgewerbe nach § 14 Gewerbeordnung (Gewerbeanzeige) * Eigenerklärung zum Besitz einer Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) / Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 1072/2009

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung zum Besitz einer Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. (Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Nachweis der Eintragung bei der HWK oder IHK; alternativ: Bescheinigung Unternehmer- /Lieferantenverzeichnis (ULV)) Bieter anderer Staaten legen einen vergleichbaren Nachweis der erlaubten Berufsausübung ihres Herkunftslandes vor.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung, zum Besitz einer Unbedenklichkeitserklärung der Gemeinde bezüglich der Ausübung des Gewerbes zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreis
BeschreibungPreis
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-19c24102d2e-593e63255b4cb1ee
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungZulässig
Adresse für die Einreichunghttps://www.evergabe.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote13/04/2026 08:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenFehlende Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin13/04/2026 08:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des EröffnungsterminsStadt Chemnitz Rechts- und Ordnungsamt Zentrale Vergabestelle Friedensplatz 1 09111 Chemnitz
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsAuf Sicherheitsleistung wird verzichtet.
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsan-trag nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Be-kanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewer-bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe ge-genüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Chemnitz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltLandesdirektion Sachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadt Chemnitz
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle BezeichnungStadt Chemnitz
Registrierungsnummerentfällt
PostanschriftMarkt 1
StadtChemnitz
Postleitzahl09111
Land, Gliederung (NUTS)Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
LandDeutschland
E-Mailzvs@stadt-chemnitz.de
Telefon+49 371488-3081
Internetadressehttps://www.chemnitz.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
Registrierungsnummerkeine Angabe
PostanschriftBraustraße 2
StadtLeipzig
Postleitzahl04107
Land, Gliederung (NUTS)Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon+49 341 9773800
Fax+493419771049
Internetadressehttps://www.lds.sachsen.de
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle BezeichnungLandesdirektion Sachsen
Registrierungsnummerentfällt
PostanschriftAltchemnitzer Str. 41
StadtChemnitz
Postleitzahl09120
Land, Gliederung (NUTS)Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
LandDeutschland
E-Mailpost@lds.sachsen.de
Telefon+49 371532-0
Fax+49 371532-1303
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung0fb2a344-7197-40e3-a6ba-32a21576718f  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung10/03/2026 15:55:18 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung171995-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe50/2026
Datum der Veröffentlichung12/03/2026