Zusätzliche Angaben
1. Es gilt die KonzVgV in ihrer zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gültigen Fassung. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein zweistufiges Verfahren mit Verhandlungen sowie vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Die Verfahrensgarantien des § 13 KonzVgV werden streng beachtet.
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2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Für den Teilnahmewettbewerb hat der Auftraggeber eine Unterlage gefertigt, die aus weiteren Informationen besteht und Formulare enthält, die zur Einreichung des Teilnahmeantrags dienen sollen.
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3. Die für den Teilnahmeantrag erforderlichen Formulare und Vordrucke (siehe Abschnitt III.1) können über die unter Abschnitt I.3 angegebene elektronische Adresse abgerufen werden.
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4. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Teilnahmeantrag unter Verwendung von Formular XI. zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:
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Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen und Erklärungen allesamt.
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Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XII.
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Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular V gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XIII.
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Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
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5. Der Auftraggeber ist im Rahmen des Vergabeverfahrens gehalten, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Es ist daher von jedem Teilnehmer an dem Vergabeverfahren eine entsprechende Einwilligung einzuholen und ihn über die Verarbeitung zu informieren. Hierzu ist das Formular XIV zu verwenden.
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6. Weitere Hinweise zum Teilnahmewettbewerb finden sich in dem Dokument „Teilnahmebedingungen“, das über die unter Abschnitt I.3 angegebene elektronische Adresse heruntergeladen werden kann.
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7. Auskunftsersuchen des Interessenten/Bewerbers zum Teilnahmewettbewerb ebenso wie über das spätere Verhandlungsverfahren sind ausschließlich über die Vergabeplattform
www.deutsche-evergabe.de an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.
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8. Der Auftraggeber macht daneben von der Regelung des § 17 Abs. 2 KonzVgV Gebrauch, da die für die Abgabe von Angeboten erforderlichen Unterlagen unter den Schutz des § 2 GeschGehG fallen. Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, müssen vor Erhalt dieser Unterlagen eine Verschwiegenheitserklärung unter Verwendung des Formulars „Verschwiegenheitserklärung“ einreichen. Die Einreichung ist auch schon vorsorglich mit dem Teilnahmeantrag möglich.
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