1747-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Berlin: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
OJ S 1/2022 03/01/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nationale Identifikationsnummer: 17104/004-21#001
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Z-FV-Vg - Vergabestelle
E-Mail: Vergabestelle@bmwi.bund.de
Telefon: +49 3018615-7824
Fax: +49 3018615-7010
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmwi.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaften zur Umsetzung des Konjunkturpakets (KoPa), Ziffer 35c (Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie)
Referenznummer der Bekanntmachung: 17104/005-21#001
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft „Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie“sowie Projektträgerschaft „Transformationsnetzwerke“
Los-Nr.: 3
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Die Projektträgerschaften sollen die jeweilige Förderung vorbereiten, umsetzen und flankieren und dabei insbesondere
- die hohe fachliche Wirkung der beabsichtigten Förderung sicherstellen,
- durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle die Anforderungen an einen effizienten Einsatz der Fördermittel
erfüllen,
- eine transparente und effiziente Durchführung der Förderprogramme gewährleisten, sowie
- zur administrativen Entlastung des BMWi beitragen.
Die Aufgaben der PT beinhalten dabei insbesondere:
- analytische und konzeptionelle Vorarbeiten durch ständige Beobachtung und Analyse von Marktentwicklungen, wissenschaftlichem Fortschritt und von Forschung und Entwicklung in den jeweils relevanten Bereichen. Die Ergebnisse und Daten dienen der Steuerung der Förderprogramme sowie der Ableitung von Handlungsoptionen und Handlungsempfehlungen.
- die Bewirtschaftung der Fördermittel für die Projekte, die aus den Förderaufrufen der jeweiligen Förderrichtlinien resultieren (Projektträgeraufgaben) und - ab dem Beginn der Beleihung - die Bewilligung der Förderprojekte.
- Optimierung der Wirkung der Förderung und Sicherung der effizienten Abwicklung der Förderung.
- Multiplikation der Erkenntnisse, nationaler und internationaler Austausch.
Da alle drei Förderprogramme inhaltlich eng mit einander verbunden sind, ist eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen den Projektträgerschaften und mit dem BAFA notwendig. Im Einzelnen umfassen die Aufgaben zu allen Projektträgerschaften:
- Bewertung des Stands von Wissenschaft, Technik und Markt
- Unterstützung bei der Programmplanung d.h. schwerpunktmäßig der Fortschreibung und Weiterentwicklung der Themen und Förderschwerpunkte der jeweiligen Förderrichtlinie
- Antragsbearbeitung in einem zweistufigen Verfahren (Erstberatung der Interessenten, Beratung der Antragsteller, Sichtung und fachliche Ersteinschätzung von Skizzen in Bezug auf ihre Förderfähigkeit und -würdigkeit, Antragsprüfung und -bearbeitung)
- Fachlicher und administrativer Vollzug der Förderung
- Berichtspflichten
- Erfolgskontrolle (Durchführung der Erfolgskontrolle bzw. Wirkungsanalyse auf Projektebene, Unterstützung der Erfolgskontrolle auf Programmebene)
- Begleitende Aufgaben (Begleitung oder Vertretung des BMWi bei Terminen, Veranstaltungen und Reisen, Organisation von Fachveranstaltungen, Ergebnisverbreitung, Fachliche Zuarbeiten, Unterstützung des AG bei der Öffentlichkeitsarbeit, Datenpflege)
Losspezifisch kommen zudem Begleitende Cluster-/ Vernetzungsaktivitäten
hinzu, d.h.:
- Programminterne Projektvernetzung (Etablierung geeigneter Austauschformate, Laufende Bewertung von Themen und (Forschungs-) Ergebnissen im Hinblick auf ihr Transferpotenzial, jährlich ein Statusseminar zum Förderprogramm, vier Kolloquien oder Gremienveranstaltungen zu spezifischen Themen, eine Statuskonferenz oder Abschlussveranstaltung je Bundesland.
Es ist vorgesehen, die PT gemäß § 44 Abs. 2 BHO mit der treuhänderischen Verwaltung der ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mittel zu beauftragen und gemäß § 44 Abs. 3 BHO zu beleihen. Nähere Bestimmungen hierzu enthält der Projektträgervertrag. Im Falle der Beleihung unterstehen die PT der Rechts- und Fachaufsicht des BMWi. Die Projektträgerschaft „Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie“ hat eine Grundlaufzeit bis zum 31.12.2024 mit der Option der Verlängerung bis 31.12.2026. Die Projektträgerschaft „Transformationsnetzwerke“ hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2025.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 13/09/2021 Ende: 31/12/2026
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 183-477210

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 17004/005-21#001
Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:
Projektträgerschaft „Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie“sowie Projektträgerschaft „Transformationsnetzwerke“
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
13/09/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 5 984 214,96 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BMWi zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BMWi geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BMWi dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWi geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWi.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat I B 6
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: buero-IB6@bmwi.bund.de
Telefon: +49 30-186150
Internet-Adresse: http://www.bmwi.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
29/12/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30 Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Zur Administration der Förderbekanntmachung „Aufbau und Umsetzung von Transformations-Hubs zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie“, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 05.10.2021, ist ein Projektträger erforderlich. Hintergrundinformationen Ziel der Förderbekanntmachung ist es, die vom Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie betroffenen relevanten Akteurinnen und Akteure in den Regionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Automobilindustrie bei der notwendigen Transformation thematisch-inhaltlich schnell und nachhaltig insbesondere durch Wissenstransfer bundesweit zu unterstützen. Als relevante Akteurinnen und Akteure (Zielgruppe) werden demnach angesehen: Unternehmen, insbesondere KMU und deren Beschäftigte, Beschäftigtenvertretung, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsförderer und Kammern, öffentliche Verwaltungen, Verbände und Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, sowie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft.
Im Rahmen der Projektträgerschaft „Transformations-Hubs“ sind
- die unter Kapitel 2 der ursprünglichen Leistungsbeschreibung benannten Leistungen, sowie
- die Beteiligung der Transformations-Hubs an den nachfolgend beschriebenen begleitenden Vernetzungsaktivitäten (Kapitel 3.3.1.2) zu erbringen (Erweiterung des zu berücksichtigenden Akteurs AZ. Z-FV: 17104/005-21#001 Portfolios gegenüber dem Ursprungsangebot): Erweiterung programminterne Projektvernetzung (Kapitel 3.3.1.2 unter Berücksichtigung der spezifischen Maßnahmenanforderungen)
- Etablierung (bzw. Erweiterung) geeigneter Austauschformate, bspw. in Form von regelmäßigen Web-Konferenzen für spezifische Themen, Regionalworkshops, Themen-Pitches etc. (inkl. Austausch und Abstimmung mit einer noch auszugestaltenden zentralen Instanz zur notwendigen übergreifenden Koordination und Steuerung der Transformations-Aktivitäten in allen Hubs, nach Absatz 2 der Förderbekanntmachung)
- Laufende Beobachtung von Themen im Hinblick auf ihre Relevanz und Transferpotenzial (in Abstimmung mit einer noch auszugestaltenden zentralen Instanz) , u. a. auch zwischen relevanten Aktivitätenim Bereich Forschung und Entwicklung und Produktion, um den Wissensaustausch zwischen den Transformations Hubs zu fördern.
- Beteiligung der Hubs an den im ursprünglichen Angebot beschriebenen Statusseminaren, eine Statuskonferenz oder Abschlussveranstaltung je Bundesland (inkl. Austausch und Abstimmung mit einer noch auszugestaltenden zentralen Instanz).
- Beteiligung der Hubs (zzgl. der noch auszugestaltenden zentralen Instanz) an allen bereits angebotenen Kolloquien oder Gremienveranstaltungen sowie zwei zusätzliche Kolloquien oder Gremienveranstaltungen zu fachtechnischen Themen. Vernetzung mit weiteren relevanten Aktivitäten (Kapitel 3.3.1.2 unter Berücksichtigung der spezifischen Maßnahmenanforderungen)
- Erweiterung des Vernetzungskonzeptes mit regelmäßigen Austauschformaten zu weiteren BMWi- Aktivitäten im Bereich „Transformation der Fahrzeugindustrie“ (inkl. der noch auszugestaltenden zentralen Instanz);
- „Themen-Jour-Fix“ in Form von Onlineveranstaltungen im regelmäßigen Turnus;
- Berücksichtigung der Hubs (zzgl. der noch auszugestaltenden zentralen Instanz) bei Unterstützung des BMWi bei der Einbringung der Programmerkenntnisse in den Transformationsdialog sowie weitere relevante Gremien (z. B. Nationale Plattform Mobilität, NPM);
- Erweiterung der Unterstützung des BMWi bei der Programmvernetzung mit relevanten Landesinitiativen;
- Erweiterte Unterstützung des AG bei der Vernetzung mit relevanten nationalen und europäischen transformationsrelevanten Initiativen mit Fokus auf der Fahrzeug- und Zulieferindustrie
Die Projektträgerschaft „Transformations-Hubs“ hat eine Laufzeit vom 1.12.2021 bis zum 31.12.2025.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/12/2021 Ende: 31/12/2025
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 6 377 342,76 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Aufnahme der Projektträgerschaft "Transformations-Hubs" zur Umsetzung der Förderbekanntmachung „Aufbau und Umsetzung von Transformations-Hubs zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie“, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 05.10.2021.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Ziele der durch Los 3 beauftragten Projektträgerschaft(-en) sind die (regionale) Vernetzung der verschiedenen für die Transformation maßgeblichen Akteure sowie der Wissenstransfer von FuE-Ergebnissen und Lösungen, um den Transformationsprozess der Fahrzeugindustrie maßgeblich zu befördern. Die Bekanntmachung der Fördermaßnahme ist erst nach der Vergabe des anzupassenden Vertrages erfolgt. Die Administration der Transformations-Hubs beinhaltet dabei im Wesentlichen ein gleiches Aufgabenspektrum wie die bestehende Projektträgerschaft. Bei der Administration durch zweiverschiedene Projektträger wäre ein hoher Abstimmungsbedarf zwischen den beiden Projektträgern und dem Auftraggeber erforderlich. Damit wäre ein erheblicher zeitlicher Mehrbedarf bei dem bestehenden Projektträger zu erwarten. Dies würde ein zusätzliches Leistungspaket sowohl in der bestehenden alsauch der neuen Projektträgerschaft bedingen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 4 294 092,96 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 6 377 342,76 EUR