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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Bildung
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Bezirksregierung Köln
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: E10/ DR Betrieb DAB+ Netz
Beschreibung: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) beschafft als Vergabestelle im Auftrag und für Deutschladradio (DR) das o.g. beschriebene Projekt "E10/DR Betrieb DAB+ Netz ". Gegenstand der vorgesehenen Beauftragung ist der Betrieb des deutschlandweiten DAB+ Netzes im Kanal 5C mit derzeit 165 Sendestandorten für den von Deutschlandradio genutzten Kapazitätsanteil von 396 CU für weitere drei Jahre von 2026 bis 2028. Mit dem Betrieb des DAB+ Netzes für das Deutschlandradio soll der Wechsel auf den neuen Standard im Bereich der Sendetechnik weiter vorangetrieben werden. Beim Betrieb von Sendernetzen sind Risiken in Bezug auf Betriebssicherheit und Kompatibilität im Gleichwellennetz und zu den Programmanbietern von vornherein auszuschließen.
Kennung des Verfahrens: 462fb750-a8e7-4d02-a477-822cb84449bf
Interne Kennung: E10/ DR Betrieb DAB+ Netz
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 51321000 Dienste für die Installation von Rundfunksendern
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Raderberggürtel 40
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50968
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - §135 Abs. 3 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: E10/DR DAB+
Beschreibung: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) beschafft als Vergabestelle im Auftrag und für Deutschladradio (DR) das o.g. beschriebene Projekt "E10/DR Betrieb DAB+ Netz ". Gegenstand der vorgesehenen Beauftragung ist der Betrieb des deutschlandweiten DAB+ Netzes im Kanal 5C mit derzeit 165 Sendestandorten für den von Deutschlandradio genutzten Kapazitätsanteil von 396 CU für weitere drei Jahre von 2026 bis 2028. Mit dem Betrieb des DAB+ Netzes für das Deutschlandradio soll der Wechsel auf den neuen Standard im Bereich der Sendetechnik weiter vorangetrieben werden. Beim Betrieb von Sendernetzen sind Risiken in Bezug auf Betriebssicherheit und Kompatibilität im Gleichwellennetz und zu den Programmanbietern von vornherein auszuschließen.
Interne Kennung: E10/DR DAB+
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 51321000 Dienste für die Installation von Rundfunksendern
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Raderberggürtel 40
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50968
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Rheinland Bezirksregierung Köln
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland Bezirksregierung Köln
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Deutschlandradio beabsichtigt, den Vertrag angesichts der technischen und rechtlichen Erfordernisse mit der Media Broadcast GmbH abzuschließen. Aufgrund der gemischten Nutzung mit neun privaten und vier Programmangeboten von Deutschlandradio im bundesweiten Multiplex, der über den Kanal 5C ausgespielt wird besteht ein zwingendes Erfordernis für diese Vergabe. Grund hierfür ist , dass Media Broadcast derzeit über die Lizenzuteilung des Kanals 5C verfügt. Zudem ist Media Broadcast der einzige Anbieter, der ein solch großes Gleichwellennetz bundesweit zur Verfügung stellen kann. Dies ist erforderlich, um den Betrieb des deutschlandweiten DAB+ Netzes möglichst störungsfrei und leistungsgerecht betreiben zu können. Der Betrieb des deutschlandweiten DAB+ Netzes hat ohne Einschränkungen zu funktionieren. Hierfür ist die einheitliche Bereitstellung der zu beschaffenden Leistung von besonderer Relevanz. Es ist zudem eine Voraussetzung um den Betrieb des deutschlandweiten DAB+ Netzes und den Programmauftrag von Deutschlandradio als nationaler öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter zuverlässig gewährleisten zu können. Zudem ist aufgrund telekommunikationsrechtlicher Regularien (hier insbesondere § 96 Abs. 1 Satz 10 TKG) eine einvernehmliche Einigung der Programmveranstalter auf einen Netzbetreiber zur Gewährleistung eines reibungslosen Netzbetriebs geboten. Diesbezüglich bestehen seitens aller neun privaten Programmanbieter bereits jeweils Verträge mit dem vorgesehenen Auftragnehmer, so dass ein Vertragsschluss von Deutschlandradio mit diesem die telekommunikationsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Es handelt sich bei dieser Bekanntmachung um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB. Die Auftraggeberin geht davon aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da bei Beauftragung eines anderen Netzbetreibers sowohl betriebstechnische Risiken, und auch im Hinblick auf telekommunikationsrechtliche Regelungen nicht tolerierbare Kompatibilitätsprobleme zu befürchten wären. Die Voraussetzungen der ex-ante Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB werden erfüllt. Der Vertragsschluss mit der Media Broadcast GmbH ist erforderlich, da die Vergabe des Sendebetriebs in gemischten Multiplexen laut § 96 TKG einvernehmlich zwischen allen Programmanbietern geregelt werden muss. Diese haben sich weit überwiegend bereits für den fraglichen Zeitraum bis 2028 vertraglich an die Media Broadcast GmbH gebunden , so dass nur eine Beauftragung dieses Unternehmens eine einvernehmliche Sendernetzbetreiberauswahl im Sinne des TKG ermöglicht. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen, er wird nicht vor Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung unterzeichnet. Der hier angegebene Zuschlagszeitpunkt gibt den Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung der Europäischen Union, nicht den tatsächlichen Zuschlag an. Dieser erfolgt gemäß der vorgenannten Fristberechnung. Der Vertrag soll mit der Media Broadcast GmbH, Erna-Scheffler-Str.1, 51103 Köln abgeschlossen werden . Zuständige Vergabekammer: Vergabekammer Rheinland , Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2 – 10, 50667 Köln
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: 02000000-ANDR000001-03
Abteilung: NDR Beschaffungsmanagement
Postanschrift: Rothenbaumchaussee 132
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20149
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 40 41560
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Media Broadcast GmbH
Registrierungsnummer: DE 253 828 051
Postanschrift: Erna-Scheffler-Straße 1
Stadt: Köln
Postleitzahl: 51103
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22171015000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Leiter der anbietenden Partei
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: DE812110859
Postanschrift: Zeughausstrasse 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211470
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2373d8c5-567c-43a5-9c3b-9561abf2b562 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/03/2024 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 178369-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 60/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/03/2024