178883-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Regie- und Beförderungsleistungen zur Durchführung des besonderen Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung - Sonderfahrdienst
OJ S 52/2026 16/03/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungLand Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
E-MailVergabestelle@senasgiva.berlin.de
Rechtsform des ErwerbersRegionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersSozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRegie- und Beförderungsleistungen zur Durchführung des besonderen Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung - Sonderfahrdienst
BeschreibungDie Regieleistungen, die zur Organisation und zur Sicherstellung der Beförderungsleistung vorzuhalten sind, umfassen die Fahrtwunschannahme inklusive bedarfsgerechter Disposition der Fahrzeuge und Weiterleitung der Einsätze an die ggf. mit der Beförderung beauftragten Nachunternehmer, die Rechnungsstellung und -prüfung sowie Weiterleitung der Abrechnungen an das mit der Auszahlung beauftragte Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo, die Erstellung von Statistiken sowie die Errichtung einer Beschwerdestelle. Die Beförderungsleistungen umfassen die Beförderung in behindertengerechten Kraftfahrzeugen zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen einschließlich der ggf. erforderlichen Assistenzleistungen und/ oder Treppenhilfen durch das Fahrpersonal von einem Abholort zu einem Zielort Tür-zu-Tür-Verkehr. Das Fahrpersonal erbringt falls erforderlich Treppenhilfen und Assistenzleistungen.
Kennung des Verfahrens1c28e9c0-5003-45a9-b1a0-5cf7c1d2a311
Interne Kennung2026-III-01-OV
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtBerlin Kreuzberg
Postleitzahl10969
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung§ 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung§ 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
Betrug§ 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden; § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden
Korruption§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr); §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswese§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels§§ 232, 233a Absatz 1 bis 5, den 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelRegie- und Beförderungsleistungen zur Durchführung des besonderen Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung - Sonderfahrdienst
BeschreibungDie Regieleistungen, die zur Organisation und zur Sicherstellung der Beförderungsleistung vorzuhalten sind, umfassen die Fahrtwunschannahme inklusive bedarfsgerechter Disposition der Fahrzeuge und Weiterleitung der Einsätze an die ggf. mit der Beförderung beauftragten Nachunternehmer, die Rechnungsstellung und -prüfung sowie Weiterleitung der Abrechnungen an das mit der Auszahlung beauftragte Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo, die Erstellung von Statistiken sowie die Errichtung einer Beschwerdestelle. Die Beförderungsleistungen umfassen die Beförderung in behindertengerechten Kraftfahrzeugen zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen einschließlich der ggf. erforderlichen Assistenzleistungen und/ oder Treppenhilfen durch das Fahrpersonal von einem Abholort zu einem Zielort Tür-zu-Tür-Verkehr. Das Fahrpersonal erbringt falls erforderlich Treppenhilfen und Assistenzleistungen.
Interne Kennung0
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
StadtBerlin Kreuzberg
Postleitzahl10969
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/07/2026
Enddatum der Laufzeit30/06/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumGenehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des EignungskriteriumsBefähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Hier: Genehmigung nach § 49 Personenbeförderungsgesetz; Nachweis Einhaltung DIN 75078 Teil 1 und 2 „Kraftfahrzeuge zur Beförderung von mobilitätsbehinderten Personen“

KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis einer bestehenden, des Berufsfeldes entsprechenden Haftpflichtversicherung und eine unwiderrufliche formlose Eigenerklärung in der zugesichert wird, dass der Versicherungsschutz für die gesamte Vertragslaufzeit (ggf. inkl. Optionen) aufrechterhalten wird.

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung zum Mindestjahresumsatz in Höhe von 10 Mio. Euro im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen. Als vergleichbar gelten Leistungen, die folgende Mindestmerkmale aufweisen: 1.Durchführung von Leistungen der gewerblichen Personenbeförderung im Linien-, Bedarfs- oder On-Demand-Verkehr, 2.Einsatz eines organisierten Fahrbetriebs mit Disposition in einer Großstadt mit mindestens 500.000 Einwohnenden, 3.Vertragslaufzeit von mindestens 12 zusammenhängenden Monaten. Alle drei Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Referenz als nachgewiesen gilt. Es sind mindestens zwei Referenzen vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtQualität
BeschreibungEs können insgesamt 40 Punkte erreicht werden. Zuschlagskriterien sind die Qualitätsbewertung und die Leistungsmenge bei festem Budget. Demnach bestimmt sich das wirtschaftlichste Angebot nach der besten Fahrten-Qualitäts-Bewertung. Die Gewichtung erfolgt über die maximale erreichbare Punktzahl: Für die Qualität können bis zu 28 Punkte (entspricht 70 %) und für die Anzahl der angebotenen Fahrten bis zu 12 Punkte (entspricht 30 %) erreicht werden. 1.Qualitätspunktzahl (QP): Die Qualitätspunktzahl (QP) eines Angebotes ergibt sich aus der Aufsummierung aller (gewichteten) Punktbewertungen (QPE) der Einzelkriterien. Die maximale Punktzahl in diesem Bereich beträgt 28. 2.Fahrtenpunkte (F): Die Fahrtenpunktzahl (F) wird relativ zur höchsten Anzahl Fahrten berechnet. Das Angebot mit den meisten Fahrten erhält die maximale Punktzahl von 12. Für alle anderen Angebote wird die Punktzahl wie folgt berechnet: F =12 × Anzahl Fahrten des Angebots / Anzahl Fahrten Max. Dabei ist: • Anzahl Fahrten Max: das höchste Fahrtenangebot aller wertbaren Angebote • Anzahl Fahrten des Angebots: Anzahl Fahrten aller anderen wertbaren Angebote 3.Gesamtbewertung (Z): Die Gesamtpunktzahl eines Angebots ergibt sich durch Addition der Qualitäts- und Fahrtenpunkte: Z = QP + F Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl Z wird als das wirtschaftlichste Angebot gewertet und erhält den Zuschlag. Weitere Informationen zur Bewertung der Qualität sind der Bewertungsmatrix zu entnehmen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen10/04/2026 14:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/203991
Ad-hoc-Kommunikationskanal
Namehttps://www.meinauftrag.rib.de
URLhttps://www.meinauftrag.rib.de
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote17/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenEigenerklärungen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin17/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltLand Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungLand Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
RegistrierungsnummerORG-0001
PostanschriftOranienstr. 106
StadtBerlin
Postleitzahl10969
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
E-MailVergabestelle@senasgiva.berlin.de
Telefon030 9028 1601
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer03090138316
PostanschriftMartin-Luther-Str. 105
StadtBerlin
Postleitzahl10825
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
KontaktpersonVergabekammer des Landes Berlin - Geschäftsstelle
E-Mailvergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon03090138316
Fax03090137613
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung1f9625d6-4790-40a5-9468-b7a8b3622e9d  -  02
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung13/03/2026 14:02:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung178883-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe52/2026
Datum der Veröffentlichung16/03/2026