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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen im Zeitraum 01.04.2025-31.03.2028 mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr Insgesamt sind 13 Standorte, optional bis zu zwei weitere Standorte, aufgrund dieses Auftrags zu bedienen. Der Leistungsumfang umfasst die Abholung, den Transport, die Frankierung und die Zustellung von Briefsendungen und Päckchen bis 2 kg sowie die Bereitstellung von Transportbehältern. Die Vertragslaufzeit beträgt 36 Monate vom 01.04.2025 bis zum 31.03.2028. Es besteht die einmalige, einseitige Option für den Auftraggeber, den Vertrag um weitere 12 Monate zu verlängern, sodass er zum 31.03.2029 endet. Die geschätzte Sendungsmenge beträgt rund 35.000 Sendungen pro Vertragsjahr. Eine Mindestsendungsmenge wird nicht vereinbart. Um den Auftragnehmer vor Überlastung zu schützen, wird in Würdigung aktueller Vergaberechtsprechung eine Höchstmenge vereinbart. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer zu den Konditionen dieser Vereinbarung höchstens 45.000 Sendungen pro Vertragsjahr andienen. Ist die Höchstmenge erreicht, kann der Auftragnehmer aus der Rahmenvereinbarung bis zum Ablauf des Vertragsjahres nicht weiter in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeiten der einvernehmlichen Auftragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
Kennung des Verfahrens: aa56148a-8a5a-46bb-8b7e-e15c2e9006f3
Interne Kennung: TLLLR-004/2025
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64110000 Postdienste, 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Thüringen
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen im Zeitraum 01.04.2025-31.03.2028 mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr Insgesamt sind 13 Standorte, optional bis zu zwei weitere Standorte, aufgrund dieses Auftrags zu bedienen. Der Leistungsumfang umfasst die Abholung, den Transport, die Frankierung und die Zustellung von Briefsendungen und Päckchen bis 2 kg sowie die Bereitstellung von Transportbehältern. Die Vertragslaufzeit beträgt 36 Monate vom 01.04.2025 bis zum 31.03.2028. Es besteht die einmalige, einseitige Option für den Auftraggeber, den Vertrag um weitere 12 Monate zu verlängern, sodass er zum 31.03.2029 endet. Die geschätzte Sendungsmenge beträgt rund 35.000 Sendungen pro Vertragsjahr. Eine Mindestsendungsmenge wird nicht vereinbart. Um den Auftragnehmer vor Überlastung zu schützen, wird in Würdigung aktueller Vergaberechtsprechung eine Höchstmenge vereinbart. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer zu den Konditionen dieser Vereinbarung höchstens 45.000 Sendungen pro Vertragsjahr andienen. Ist die Höchstmenge erreicht, kann der Auftragnehmer aus der Rahmenvereinbarung bis zum Ablauf des Vertragsjahres nicht weiter in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeiten der einvernehmlichen Auftragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Thüringen, Deutschland, internationale Zustellung
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualität
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Freistaat Thüringen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Die Deutsche Post AG ist das einzige Unternehmen, das in Thüringen und von Thüringen aus im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend allgemeine Postdienstleistungen und dabei auch förmliche Zustellungen erbringt. Andere Unternehmen beschränken sich in Thüringen auf eng abgegrenzte Gebiete. Eine flächendeckende Diensterbringung ist für die Tätigkeit des Auftraggebers zwingend erforderlich. Zudem ist die Deutsche Post AG einziger Universaldienstleister und unterliegt als solche besonderen gesetzlichen Anforderungen. Eine Differenzierung von Abholung der Sendungen, Transport und Zustellung scheidet hinsichtlich des Bedarfs des Auftraggebers auch dann aus, wenn auf der zweiten oder Dritten Stufe wieder auf das Netz des Universaldienstleisters zurückgegriffen wird. Die Vermeidung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Dienstleistern ist für diesen Auftrag erforderlich und angemessen. Sendungen des Auftraggebers sind regelmäßig zeitkritisch. Die Erfahrungen aus einem früheren Vertragsverhältnis mit einem Dienstleister, der überregionale Sendungen an Partnerdienstleister übergab, haben gezeigt, dass die Laufzeiten behördlicher Schreiben der damals gültigen Dreitagesfiktion in sehr vielen Fällen nicht gerecht wurden, Schreiben sehr häufig deutlich länger als drei Werktage unterwegs waren. Dass inzwischen die Höchstversandlaufzeit der Postuniversaldienstleister für Briefsendungen auf vier Werktage angehoben, das Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) entsprechend angepasst und das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz umfassend novelliert und die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes verankert wurden, ändert nichts am bekannten Schnittstellenproblem. Postdienstleister, die keine Universaldienstleister sind, fallen zudem gerade nicht unter die gesetzliche Laufzeitregelung und können nur vertraglich zur Einhaltung einer Höchstlaufzeit verpflichtet werden. Dass der Vertragspartner des Auftraggebers für alle in seinem Partnernetzwerk an der Beförderung eines Schriftstücks beteiligten Unternehmen Höchstlaufzeiten garantieren kann, ist nicht zu erwarten. Insoweit käme ein Nicht-Universaldienstleister nur noch für zeitunkritische Sendungen in Betracht. Eine solche Unterscheidung der Sendung ist aber einerseits durch die Poststellen der Behörde nicht leistbar, andererseits auch nicht wirtschaftlich darstellbar, da jede Zweigstelle regelmäßig von (mindestens) zwei Dienstleistern angefahren werden müsste. Dies stünde außer Verhältnis zum prognostizierten Sendungsvolumen von 35.000 Sendungen pro Jahr, verteilt auf 13 (plus zwei optionale) Standorte. Das Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter wird den besonderen Marktbedingungen in Thüringen gerecht.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Rangfolge des Angebots: 1
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: TLLLR-004/2025
Datum der Auswahl des Gewinners: 18/03/2025
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Registrierungsnummer: 16909051-0001-89
Postanschrift: Naumburger Str. 98
Stadt: Jena
Postleitzahl: 07743
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat 12
Telefon: 0361574041349
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Postanschrift: Charles-de-Gaulle-Straße 20
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Deutsche Post AG
Telefon: 02281820
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Freistaat Thüringen
Registrierungsnummer: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99427
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
Telefon: 0361573321254
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1cfa816d-ff9e-42b0-bcdb-2dd3f5e0017a - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/03/2025 15:01:26 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 179777-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 56/2025
Datum der Veröffentlichung: 20/03/2025